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Untersuchungen des Ombudsmannes

Internationaler Tag zum Recht auf Information: Ombudsmann fordert mehr proaktive Transparenz in der EU
Vorschlag: Informations-Beauftragte für die EU-Verwaltung

(11.10.11) - Anlässlich des "Internationalen Tages zum Recht auf Information" hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, die EU-Verwaltung aufgefordert, im Bereich des Zugangs zu Dokumenten und Informationen proaktiver zu werden. Während einer Veranstaltung zum Thema "Was die EU von anderen lernen kann", die er in Brüssel organisierte, erklärte er: "Ich bin besorgt über die gleichbleibend hohe Anzahl an Beschwerden, die jedes Jahr mit mangelnder Transparenz zu tun haben. Viele EU-Institutionen sind immer noch zu reaktiv und einige sogar defensiv, wenn es um öffentlichen Zugang geht."

In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

Diamandouros betonte: "Es wäre gute Verwaltungspraxis, wenn alle EU-Dokumente mit Blick auf den weitest möglichen Zugang für Bürger, Organisationen und Unternehmen entworfen würden. Um den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, schlage ich die Ernennung von Informations-Beauftragten in den EU-Behörden vor. Sie sollten das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten sicherstellen, indem sie die Institutionen ermutigen, proaktiver zu handeln und ihnen dabei helfen, korrekt auf Zugangsfragen zu reagieren."

Der Ombudsmann forderte außerdem nutzerfreundliche Online-Register für Dokumente, die die Bürger nicht nur über vorhandene Dokumente informieren, sondern diese, wenn möglich, direkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. So könnten Bürger das Dokument sofort erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Diamandouros ein Modell-Beispiel aus den USA, wo die Regierung eine Website entwickelt, die alle Gesetzes- und Regelentwürfe von fast 300 föderalen Behörden umfasst. (Europäischer Ombudsmann: ra)

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Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
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Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
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