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Untersuchungen des Ombudsmannes


Internationaler Tag zum Recht auf Information: Ombudsmann fordert mehr proaktive Transparenz in der EU
Vorschlag: Informations-Beauftragte für die EU-Verwaltung


(11.10.11) - Anlässlich des "Internationalen Tages zum Recht auf Information" hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, die EU-Verwaltung aufgefordert, im Bereich des Zugangs zu Dokumenten und Informationen proaktiver zu werden. Während einer Veranstaltung zum Thema "Was die EU von anderen lernen kann", die er in Brüssel organisierte, erklärte er: "Ich bin besorgt über die gleichbleibend hohe Anzahl an Beschwerden, die jedes Jahr mit mangelnder Transparenz zu tun haben. Viele EU-Institutionen sind immer noch zu reaktiv und einige sogar defensiv, wenn es um öffentlichen Zugang geht."

In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

Diamandouros betonte: "Es wäre gute Verwaltungspraxis, wenn alle EU-Dokumente mit Blick auf den weitest möglichen Zugang für Bürger, Organisationen und Unternehmen entworfen würden. Um den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, schlage ich die Ernennung von Informations-Beauftragten in den EU-Behörden vor. Sie sollten das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten sicherstellen, indem sie die Institutionen ermutigen, proaktiver zu handeln und ihnen dabei helfen, korrekt auf Zugangsfragen zu reagieren."

Der Ombudsmann forderte außerdem nutzerfreundliche Online-Register für Dokumente, die die Bürger nicht nur über vorhandene Dokumente informieren, sondern diese, wenn möglich, direkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. So könnten Bürger das Dokument sofort erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Diamandouros ein Modell-Beispiel aus den USA, wo die Regierung eine Website entwickelt, die alle Gesetzes- und Regelentwürfe von fast 300 föderalen Behörden umfasst. (Europäischer Ombudsmann: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.

  • Abwanderung von Arbeitnehmern

    Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.