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Untersuchungen des Ombudsmannes


Internationaler Tag zum Recht auf Information: Ombudsmann fordert mehr proaktive Transparenz in der EU
Vorschlag: Informations-Beauftragte für die EU-Verwaltung


(11.10.11) - Anlässlich des "Internationalen Tages zum Recht auf Information" hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, die EU-Verwaltung aufgefordert, im Bereich des Zugangs zu Dokumenten und Informationen proaktiver zu werden. Während einer Veranstaltung zum Thema "Was die EU von anderen lernen kann", die er in Brüssel organisierte, erklärte er: "Ich bin besorgt über die gleichbleibend hohe Anzahl an Beschwerden, die jedes Jahr mit mangelnder Transparenz zu tun haben. Viele EU-Institutionen sind immer noch zu reaktiv und einige sogar defensiv, wenn es um öffentlichen Zugang geht."

In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

Diamandouros betonte: "Es wäre gute Verwaltungspraxis, wenn alle EU-Dokumente mit Blick auf den weitest möglichen Zugang für Bürger, Organisationen und Unternehmen entworfen würden. Um den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, schlage ich die Ernennung von Informations-Beauftragten in den EU-Behörden vor. Sie sollten das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten sicherstellen, indem sie die Institutionen ermutigen, proaktiver zu handeln und ihnen dabei helfen, korrekt auf Zugangsfragen zu reagieren."

Der Ombudsmann forderte außerdem nutzerfreundliche Online-Register für Dokumente, die die Bürger nicht nur über vorhandene Dokumente informieren, sondern diese, wenn möglich, direkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. So könnten Bürger das Dokument sofort erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Diamandouros ein Modell-Beispiel aus den USA, wo die Regierung eine Website entwickelt, die alle Gesetzes- und Regelentwürfe von fast 300 föderalen Behörden umfasst. (Europäischer Ombudsmann: ra)

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