- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Untersuchungen des Ombudsmannes


Internationaler Tag zum Recht auf Information: Ombudsmann fordert mehr proaktive Transparenz in der EU
Vorschlag: Informations-Beauftragte für die EU-Verwaltung


(11.10.11) - Anlässlich des "Internationalen Tages zum Recht auf Information" hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, die EU-Verwaltung aufgefordert, im Bereich des Zugangs zu Dokumenten und Informationen proaktiver zu werden. Während einer Veranstaltung zum Thema "Was die EU von anderen lernen kann", die er in Brüssel organisierte, erklärte er: "Ich bin besorgt über die gleichbleibend hohe Anzahl an Beschwerden, die jedes Jahr mit mangelnder Transparenz zu tun haben. Viele EU-Institutionen sind immer noch zu reaktiv und einige sogar defensiv, wenn es um öffentlichen Zugang geht."

In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

Diamandouros betonte: "Es wäre gute Verwaltungspraxis, wenn alle EU-Dokumente mit Blick auf den weitest möglichen Zugang für Bürger, Organisationen und Unternehmen entworfen würden. Um den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, schlage ich die Ernennung von Informations-Beauftragten in den EU-Behörden vor. Sie sollten das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten sicherstellen, indem sie die Institutionen ermutigen, proaktiver zu handeln und ihnen dabei helfen, korrekt auf Zugangsfragen zu reagieren."

Der Ombudsmann forderte außerdem nutzerfreundliche Online-Register für Dokumente, die die Bürger nicht nur über vorhandene Dokumente informieren, sondern diese, wenn möglich, direkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. So könnten Bürger das Dokument sofort erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Diamandouros ein Modell-Beispiel aus den USA, wo die Regierung eine Website entwickelt, die alle Gesetzes- und Regelentwürfe von fast 300 föderalen Behörden umfasst. (Europäischer Ombudsmann: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.

  • Arbeitsschutz in der Beschaffungskette

    Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt Kommissionsmitglied Marianne Thyssen und weitere Interessenträger zu einem Seminar über Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für Arbeitnehmer in Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Das Seminar findet parallel zur Veröffentlichung von zwei neuen Berichten mit den aktuellen Ergebnissen des Projekts der EU-OSHA zu KKU am 25. Januar in Bilbao statt. Im Mittelpunkt der Berichte wie auch des Seminars werden Beispiele bewährter Verfahrensweisen aus der gesamten EU stehen; dabei werden zentrale Erfolgsfaktoren und Probleme benannt und die wichtige Rolle von Vermittlern für die erfolgreiche Anwendung von Verfahren und Werkzeugen zur Förderung des Arbeitsschutzes in KKU erläutert.

  • Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.

  • Hohes Risiko mangelnder Unparteilichkeit

    Eine von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete EU-Initiative, die die Mitgliedstaaten bei der Beantragung von Kohäsions- und Regionalfondsmitteln unterstützen soll, weist erhebliche Schwachstellen auf. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer stellen fest, dass die "Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen" (Joint Assistance to Support Projects in European Regions, JASPERS) zu einer rascheren Projektgenehmigung beitrug, sich aber nicht auf die Ausschöpfung von EU-Mitteln auswirkte. Sie sind der Auffassung, dass die von JASPERS geleistete Unterstützung besser ausgerichtet werden muss.