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Netzneutralität und Datenschutz-Verletzung


EDSB: Die Kommunikationsvertraulichkeit der Nutzer muss im Rahmen einer ernsthaften Debatte über Netzneutralität effektiv mit einbezogen werden
Nutzer sollten die Möglichkeit haben, eine echte Wahl zu treffen, indem ISPs verpflichtet werden, nicht überwachte Verbindungen anzubieten

(04.11.11) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über das offene Internet und Netzneutralität in Europa, einem Thema, das in den vergangenen Monaten großes Interesse und Kontroversen ausgelöst hat, angenommen. Netzneutralität bezieht sich auf die Frage, ob Internet Service Providern (ISPs) erlaubt werden sollten, den Netzwerkverkehr zu überwachen, um Internetzugang zu filtern oder beschränken, z. B. um bestimmte Dienstleistungen oder Anwendungen (u.a. peer to peer) zu blockieren oder anderen einen bevorzugten Zugang zu geben.

Der EDSB weist nachdrücklich auf die schwerwiegenden Folgen dieser Praktiken für das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer, insbesondere in Bezug auf Kommunikationsvertraulichkeit. Bestimmte Überprüfungstechniken, die von ISPs verwendet werden, können in der Tat höchst in die Privatsphäre eingreifend wirken, besonders wenn sie den Inhalt der Internetkommunikation von Einzelnen, einschließlich gesendeter oder empfangener E-Mails, besuchter Webseiten und heruntergeladenen Dateien, offenbaren. Nach Ansicht des EDSB ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften eng überwacht wird.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erklärt hierzu: "Das Konzept der Netzneutralität ruht darauf, dass Informationen über das Internet unparteiisch ohne Rücksicht auf Inhalt, Ziel oder Quelle übertragen werden sollten. Bei der Überwachung von individueller Internetkommunikation können ISPs die bestehenden Regeln der Kommunikationsvertraulichkeit, ein Grundrecht, das sorgfältig bewahrt werden muss, verletzen. Eine ernsthafte politische Debatte über Netzneutralität muss sicherstellen, dass die Kommunikationsvertraulichkeit der Nutzer effektiv geschützt wird."

Der EDSB betont, dass mehr getan werden sollte, um eine zufriedenstellende Politik auf den Weg zu bringen und fordert die Kommission dazu auf, eine Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Akteure einzuleiten, um zu klären, wie die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Zusammenhang gelten. Er empfiehlt weiterhin, Orientierungshilfe in folgenden Bereichen zu geben:

>> Bestimmung der Überprüfungspraktiken, die legitim sein können, wenn sie einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs gewährleisten oder zu Sicherheitszwecken durchgeführt werden;

>> Bestimmung der Notwendigkeit der Nutzerzustimmung, z. B. in Fällen, in denen Filtern auf die Begrenzung des Zugangs zu bestimmten Anwendungen und Dienstleistungen (u.a. peer to peer) zielt;

>> in den oben genannten Fällen, Anwendung der erforderlichen Datenschutzgarantien (Zweckbindung, Sicherheit, usw.).

Abhängig von diesen Ergebnissen könnten sich zusätzliche gesetzliche Maßnahmen als notwendig erweisen. In einem solchen Fall sollte die Kommission politische Maßnahmen zur Stärkung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit vorbringen. Neue Maßnahmen sollten die praktischen Folgen des Grundsatzes der Netzneutralität klären und garantieren, dass die Nutzer die Möglichkeit haben, eine echte Wahl zu treffen, indem ISPs verpflichtet werden, nicht überwachte Verbindungen anzubieten. (EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen

    Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."

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    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.

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    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.