- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen


Einigung über die landwirtschaftlichen Aspekte der Omnibus-Verordnung bestätigt
Dauergrünland: Die geltenden Regeln werden geändert, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Erfordernisses mehr Flexibilität einzuräumen

- Anzeigen -





Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt.

Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

Direktzahlungen

> aktiver Landwirt:
die Unterscheidung zwischen aktivem und nicht aktivem Landwirt wird fakultativ, sodass die Mitgliedstaaten, in denen sie zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand geführt hat, auf diese Unterscheidung verzichten können

>> Dauergrünland: die geltenden Regeln werden geändert, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Erfordernisses mehr Flexibilität einzuräumen

>> Kürzung der Zahlungen: mit der Einigung wird bestätigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über die Kürzung der Direktzahlungen jährlich überprüfen können

>> Ökologisierung: mit Pflanzensorten wie Chinaschilf und durchwachsene Silphie bewirtschaftete Flächen sowie für Honigpflanzen genutzte Brachflächen gelten ebenfalls als ökologische Vorrangflächen

>> Junglandwirte: Zahlungen für Junglandwirte werden für fünf Jahre ab dem Datum der Einreichung des Antrags gewährt, sofern der Antrag innerhalb von fünf Jahren nach Gründung des landwirtschaftlichen Betriebs gestellt wird Außerdem können die Mitgliedstaaten die Zahlungen für Junglandwirte im Rahmen der ersten Säule um bis zu 50 Prozent innerhalb der bestehenden Obergrenzen aufstocken

>> fakultative gekoppelte Stützung: die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung jährlich überprüfen

Gemeinsame Marktorganisation

>> Verteilung der Wertschöpfung:
die Regelung, wonach die Bedingungen für die Verteilung der Wertschöpfung in Verträgen kollektiv ausgehandelt werden können, wird auf andere Sektoren als Zucker ausgeweitet und hat freiwilligen Charakter

>> Erzeugerorganisationen: die Institutionen haben beschlossen, am Status quo in Bezug auf die freiwillige Anerkennung der Erzeugerorganisationen, am Erfordernis, wonach diese einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen müssen, sowie an der vorgesehenen Ausnahmeregelung für den Milchsektor festzuhalten. Der Vorschlag, eine neue Kategorie von Organisationen ("Verhandlungsorganisationen") aufzunehmen, wurde nicht übernommen

>> Erzeugerorganisationen und Wettbewerbsregeln: einige Vorrechte der Erzeugerorganisationen wie Produktionsplanung, Optimierung der Produktionskosten, Inverkehrbringen und Aushandlung von Verträgen für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Namen der Mitglieder, die in Sektoren wie Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen bereits zum Tragen kommen, werden auf alle Sektoren ausgedehnt, um die Position der Landwirte in der Lieferkette zu verbessern. Angesichts dieser Ausdehnung wurde ferner beschlossen, in den Artikel über die Erzeugerorganisationen einige Schutzbestimmungen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb aufrechterhalten wird

>> operationelle Programme für Obst und Gemüse, Wein und Einfuhrquoten: die vereinbarten Regeln bewirken eine Vereinfachung sowie technische Verbesserungen in diesen Bereichen

>> Krisenmanagement: der Vorschlag für eine Regelung zur freiwilligen Produktionskürzung in Krisenzeiten wurde nicht berücksichtigt; somit wird das Thema erst im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der GAP für die Zeit nach 2020 erörtert

Entwicklung des ländlichen Raums

>> Einkommensstabilisierungsinstrument:
während die Unterstützung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Einkommensstabilisierungsinstrument weiterhin gewährt wird, wenn das Einkommen des Landwirts um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu seinem jährlichen Durchschnittseinkommen zurückgeht, liegt die Schwelle für das neue sektorspezifische Instrument bei 20 Prozent. Auch die Unterstützung für Versicherungsverträge, die unter anderem die Verluste infolge widriger Witterungsverhältnisse decken, wird gewährt, wenn mehr als 20 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts zerstört werden

>> Finanzierungsinstrumente: es gibt mehrere Änderungen der Regeln, die durch die Finanzierungsinstrumente zu beachten sind, um ihre Inanspruchnahme zu fördern und diese Instrumente mit den übrigen Struktur- und Investitionsfonds der EU in Einklang zu bringen

Horizontale Verordnung

>> Krisenreserve:
zwar wurden keine Änderungen an der derzeitigen Regelung vorgenommen, dennoch hat die Kommission in einer Erklärung zugesagt, die Funktionsweise der Reserve im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Hinblick auf eine effiziente und rechtzeitige Intervention in Krisenzeiten zu überprüfen

>> Regel der 50:50-Finanzierung: der Vorschlag, die sogenannte Regel der 50:50-Finanzierung abzuschaffen, wurde nicht berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt werden die finanziellen Folgen von infolge von Unregelmäßigkeiten abgeflossenen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiedereingezogenen Beträgen weiterhin zu gleichen Teilen tragen

>> Haushaltsdisziplin: das bestehende Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP die im EU-Haushalt festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten, wurde vereinfacht; die Kommission wird künftig allein für dieses Verfahren zuständig sein
(Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 21.11.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.