- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Richtlinie über Rang unbesicherter Schuldtitel


Bankwesen: Einigung im Rat über Insolvenzrangfolge, IFRS 9 und Großkredite
Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite

- Anzeigen -





Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel.

Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

Die Minister forderten den Vorsitz auf, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition angenommen hat.

"Ziel dieser Vorschläge ist es, unsere Banken im Lichte der auf internationaler Ebene vereinbarten neuen aufsichtsrechtlichen Standards widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu machen. Wir haben beschlossen, diesen Vorschriften Vorrang einzuräumen, und hoffen, dass das Parlament in der Lage sein wird, die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres aufzunehmen", erklärte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Insolvenzrangfolge
Die Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sieht vor, dass gedeckte Einlagen (über 100.000 EUR) in Höhe im Fall eines Insolvenzverfahrens Vorrang vor ungedeckten Einlagen (über.100.000 EUR) haben. Natürliche Personen und KMU erhalten eine Vorzugsstellung. Es ist jedoch keine Nachrangigkeit für vorrangige, unbesicherte Schuldverschreibungen gegenüber anderen Formen von unbesicherten Forderungen vorgesehen.

Eine solche Spezifikation ist nun in Anbetracht des Standards für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) des Finanzstabilitätsrats vom November 2015 erforderlich. Der TLAC-Standard muss von global systemrelevanten Banken im Jahr 2019 umgesetzt werden und schreibt vor, dass die Banken nachrangige Instrumente halten müssen ("Nachrangigkeitsanforderung").

Daher sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Entwurf einer Richtlinie verpflichtet, eine neue Kategorie "nicht bevorrechtigter" vorrangiger Schuldtitel zu schaffen, die auf die Nachrangigkeitsanforderung anrechenbar sind.

So soll die Anwendung der Bail-in-Bestimmungen in grenzüberschreitenden Situationen erleichtert und eine Verzerrung des Binnenmarktes der EU vermieden werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten habt ihr Insolvenzrecht geändert bzw. sind gerade dabei, es zu ändern. Das Fehlen harmonisierter EU-Vorschriften führt zu Unsicherheit für Banken ebenso wie Investoren.

Der Entwurf, durch den hauptsächlich der Artikel 108 der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten geändert wird, erhielt gegenüber anderen Vorschlägen, die die Kommission im November 2016 zum Bankwesen vorgelegt hat, Priorität. Ziel ist es, für Rechtssicherheit für Banken und Investoren zu sorgen.

IFRS 9 und Großkredite
Die Verordnung wird die möglichen negativen Auswirkungen der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verringern.

Der IFRS 9 wurde im Juli 2014 vom "International Accounting Standards Board" veröffentlicht. Nach der Verordnung 2016/2067 müssen die Banken in der EU ihn auf ihre Abschlüsse für die Geschäftsjahre anwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen.

Der IFRS 9 soll die Rückstellung für Verluste von Finanzinstrumenten verbessern, indem Schwierigkeiten angegangen werden, die während der Finanzkrise in diesem Bereich zutage getreten sind. Damit wird dem von der G20 vorgegebenen Ziel Rechnung getragen, sich einem stärker zukunftsorientierten Modell für die Anerkennung erwarteter Kreditverluste aus finanziellen Vermögenswerten zuzuwenden.

Die Anwendung des IFRS 9 durch die Banken könnte jedoch zu einem plötzlichen Anstieg der erwarteten Kreditverluste (ECL) und einem daraus resultierenden drastischen Rückgang ihrer aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten führen. Es sollten Übergangsbestimmungen ab dem 1. Januar 2018 vorgesehen werden, die im Einklang mit der Anwendung der neuen Rechnungslegungsstandards stehen. Daher wurde beschlossen, bestimmte Vorschriften von dem im November 2016 vorgelegten umfassenderen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 575/2013 über Eigenkapitalanforderungen für Banken abzuspalten, damit sie im beschleunigten Verfahren angenommen werden und in Kraft treten können.

Der Vorsitz hat den entsprechenden Entwurf einer Verordnung erstellt, der es Banken ermöglichen würde, während einer Übergangszeit von fünf Jahren einen Anteil der erhöhten Rückstellungen für erwartete Verluste als zusätzliches Kapital in ihr hartes Kernkapital einzubeziehen. Dieser zusätzliche Betrag wird im Laufe der Übergangszeit schrittweise auf null zurückgehen.

Im Verordnungsentwurf ist auch vorgesehen, dass die Ausnahme von der Obergrenze für Großkredite, die für Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor gelten, die nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lauten, schrittweise über drei Jahre abgeschafft wird.

Diese Ausnahme wird von Banken in mehreren Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, für ihre auf Euro lautenden Positionen öffentlicher Schuldtitel dieser Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. Sofern die Verordnung Nr. 575/2013 nicht geändert wird, wird diese Ausnahmereglung nach dem 31. Dezember 2017 nicht mehr gelten. Durch die schrittweise Abschaffung sollen die Auswirkungen des Auslaufens der Regelung verringert werden.

Auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" wurde eine Einigung erzielt.
Der Rat benötigt eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme der beiden Rechtstexte im Einvernehmen mit dem Parlament. (Rechtsgrundlage: Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
(Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 27.07.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

  • Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr

    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.

  • Durchsetzung internationaler Handelsregeln

    Die EU verbessert den Schutz ihrer Handelsinteressen und ihrer Rechte in der aktuellen Situation, in der die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist, verbindliche Streitbeilegungsbeschlüsse zu fassen, wenn ein WTO-Mitglied gegen einen Panelbericht Rechtsmittel einlegt. Die europäischen Botschafter haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt. Der Standpunkt des Rates zur sogenannten EU-Durchsetzungsverordnung wird die Grundlage für die Verhandlungen des Vorsitzes mit dem Europäischen Parlament bilden. "Unsere erste Wahl ist und bleibt der Multilateralismus. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir unsere Handelsinteressen schützen und unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren", sagte Gordan Grli? Radman, kroatischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates.

  • Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen

    Der Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

  • Speicherung von Zahlungsinformationen

    Der Rat hat ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Die neuen Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.