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Luftqualitätsnormen der EU


Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt, warnt der Europäische Rechnungshof
Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union

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Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

Die Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahr 2008 ist der Eckpfeiler der EU-Luftreinhaltepolitik, da darin Luftqualitätsnormen für Schadstoffkonzentrationen in der Luft festgelegt sind. Der Hof bewertete die Konzeption der Richtlinie und untersuchte, ob die Mitgliedstaaten sie wirksam umsetzten und wie die Kommission dies überwachte und durchsetzte. Darüber hinaus bewertete er, ob die Luftqualität im Rahmen anderer Politiken der EU hinreichend berücksichtigt und mit ausreichenden EU-Mitteln unterstützt wurde und ob die Öffentlichkeit im Hinblick auf Fragen der Luftqualität in geeigneter Weise informiert wurde.

"Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union", so Janusz Wojciechowski, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die EU-Politik hat in den letzten Jahrzehnten zwar dazu beigetragen, die Emissionen zu vermindern, die Luftqualität hat sich jedoch nicht in gleichem Maße verbessert, und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sind nach wie vor erheblich."

Die Luftqualitätsnormen der EU wurden vor fast zwanzig Jahren festgelegt. Der Hof stellte fest, dass einige von ihnen weit weniger strikt sind als die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation und nicht dem Niveau entsprechen, das nach dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand angebracht wäre. Zwar sind die Luftschadstoffemissionen zurückgegangen, doch erfüllen die meisten Mitgliedstaaten noch immer nicht die EU-Luftqualitätsnormen und ergreifen nicht genug wirksame Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern, so der Hof.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Luftverschmutzung unterschätzt wurde, da sie möglicherweise nicht an den richtigen Orten überwacht wurde. Luftqualitätspläne - eine Kernanforderung der Luftqualitätsrichtlinie - haben oft nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Bei der Überwachung der mitgliedstaatlichen Leistung hinsichtlich der Erreichung der Luftqualitätsziele unterliegt die Europäische Kommission Einschränkungen. Im Rahmen der Durchsetzungsverfahren der Kommission konnte bisher nicht sichergestellt werden, dass die in der Richtlinie festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Obwohl die Kommission gegen viele Mitgliedstaaten rechtliche Schritte einleitet und günstige Urteile erwirkt, verstoßen die Mitgliedstaaten den Ausführungen des Hofes zufolge weiterhin häufig gegen die Luftqualitätsgrenzwerte.

Der Hof stellt fest, dass die EU-Finanzierung im Bereich der Luftqualität einen hilfreichen Beitrag leisten kann, die finanzierten Projekte jedoch nicht immer hinlänglich zielgerichtet sind. Bei seinen Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten stieß er auf einige positive Beispiele für Projekte - insbesondere unter den im Rahmen des LIFE-Programms der EU geförderten Projekten.

Die Luftverschmutzung ist ein dringendes Problem der öffentlichen Gesundheit, und das öffentliche Bewusstsein und die Unterrichtung der Öffentlichkeit spielen bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung eine entscheidende Rolle, wie der Hof darlegt. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in jüngster Zeit zunehmend für mit der Luftqualität zusammenhängende Themen und bringen Fälle vor die nationalen Gerichte; diese haben in mehreren Mitgliedstaaten zugunsten des Rechts auf saubere Luft entschieden. Der Hof hat jedoch festgestellt, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu Gerichten in der Luftqualitätsrichtlinie nicht so ausdrücklich geschützt ist wie in einigen anderen Umweltrichtlinien. Wie der Hof ausführt, waren die Informationen, die den Bürgern in Bezug auf die Luftqualität zur Verfügung gestellt wurden, zuweilen unklar.

Der Hof unterbreitet die folgenden Empfehlungen zur Verbesserung der Luftqualität:
• >> Die Europäische Kommission sollte wirksamere Maßnahmen ergreifen.
• >> Die Luftqualitätsrichtlinie sollte aktualisiert werden.
• >> Die Luftqualitätspolitik sollte priorisiert und im Rahmen anderer Politiken der EU durchgängig berücksichtigt werden.
• >> Das öffentliche Bewusstsein sollte gestärkt und die Unterrichtung der Öffentlichkeit verbessert werden.

Der Europäische Rechnungshof stellt seine Sonderberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat
der EU sowie anderen betroffenen Parteien wie nationalen Parlamenten, Wirtschaftsakteuren und
Vertretern der Zivilgesellschaft vor. Der weitaus größte Teil der Empfehlungen, die der Hof in seinen
Berichten ausspricht, wird umgesetzt. Dieses hohe Maß an Umsetzung macht deutlich, welchen
Nutzen die Arbeit des Hofes für die Bürger der EU hat.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 23.10.18

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.