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Europäische Rechnungshof


EU-Prüfer begrüßen besseren Schutz von Hinweisgebern in der EU
Sie halten aber die Komplexität im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie jedoch für bedenklich


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Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

Nach Ansicht der Prüfer würde das vorgeschlagene System zur Verbesserung der Verwaltung von EU-Politiken und -Programmen beitragen, indem es die von der Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ergänzt. Hinzu komme mit Blick auf die finanziellen Interessen der EU, dass durch die Meldung von Missständen EU-Haushaltsmittel eingespart werden könnten.

"In den Mitgliedstaaten gibt es derzeit ein breites Spektrum an Ansätzen für den Umgang mit Hinweisgebern, und das EU-Recht ist bislang fragmentarisch", erläuterte Pietro Russo, das für die Stellungnahme zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Eine umfassende, gut konzipierte und benutzerfreundliche Richtlinie könnte ein wirksames Instrument sein und zum Schutz des EU-Haushalts, zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Rechenschaftspflicht beitragen."

Die Prüfer halten die Komplexität im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie jedoch für bedenklich. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Ausweitung der Richtlinie in Erwägung zu ziehen, damit auf nationaler Ebene ein umfassender und kohärenter Rahmen geschaffen wird. Unterbleibt eine solche freiwillige Ausweitung, müssten potenzielle Hinweisgeber zur Sicherung ihres eigenen Schutzes in Erfahrung bringen, ob der Verstoß, den sie melden wollen, abgedeckt ist oder nicht. Dies könnte abschreckend wirken.

Das Problem wird nach Ansicht der Prüfer teilweise durch den Vorschlag behoben, potenziellen Hinweisgebern klare und leicht zugängliche Informationen, Beratung und Unterstützung bereitzustellen und Maßnahmen gegen Repressalien vorzusehen. Die Prüfer rufen jedoch auch zu mehr Personalschulung und stärkerer Sensibilisierung auf. Für besonders wichtig halten sie die Förderung eines positiven und vertrauensvollen Umfelds, in dem die Meldung von Verstößen ein akzeptierter Teil der Unternehmenskultur ist.

Die Schlussfolgerung des Hofes lautet, dass das öffentliche Interesse an den offengelegten Informationen der ausschlaggebende Faktor für den Schutz von Hinweisgebern sein sollte. Die Mitgliedstaaten sollten einem Hinweisgeber wegen seiner subjektiven Absichten oder spezifischen Beweggründe ihren Schutz nicht verweigern dürfen. (Europäische Rechnungshof: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 13.12.18

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Meldungen: EU und Europa

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    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

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  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.