- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Europäische Rechnungshof


EU-Prüfer begrüßen besseren Schutz von Hinweisgebern in der EU
Sie halten aber die Komplexität im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie jedoch für bedenklich


- Anzeigen -





Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

Nach Ansicht der Prüfer würde das vorgeschlagene System zur Verbesserung der Verwaltung von EU-Politiken und -Programmen beitragen, indem es die von der Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ergänzt. Hinzu komme mit Blick auf die finanziellen Interessen der EU, dass durch die Meldung von Missständen EU-Haushaltsmittel eingespart werden könnten.

"In den Mitgliedstaaten gibt es derzeit ein breites Spektrum an Ansätzen für den Umgang mit Hinweisgebern, und das EU-Recht ist bislang fragmentarisch", erläuterte Pietro Russo, das für die Stellungnahme zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Eine umfassende, gut konzipierte und benutzerfreundliche Richtlinie könnte ein wirksames Instrument sein und zum Schutz des EU-Haushalts, zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Rechenschaftspflicht beitragen."

Die Prüfer halten die Komplexität im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie jedoch für bedenklich. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Ausweitung der Richtlinie in Erwägung zu ziehen, damit auf nationaler Ebene ein umfassender und kohärenter Rahmen geschaffen wird. Unterbleibt eine solche freiwillige Ausweitung, müssten potenzielle Hinweisgeber zur Sicherung ihres eigenen Schutzes in Erfahrung bringen, ob der Verstoß, den sie melden wollen, abgedeckt ist oder nicht. Dies könnte abschreckend wirken.

Das Problem wird nach Ansicht der Prüfer teilweise durch den Vorschlag behoben, potenziellen Hinweisgebern klare und leicht zugängliche Informationen, Beratung und Unterstützung bereitzustellen und Maßnahmen gegen Repressalien vorzusehen. Die Prüfer rufen jedoch auch zu mehr Personalschulung und stärkerer Sensibilisierung auf. Für besonders wichtig halten sie die Förderung eines positiven und vertrauensvollen Umfelds, in dem die Meldung von Verstößen ein akzeptierter Teil der Unternehmenskultur ist.

Die Schlussfolgerung des Hofes lautet, dass das öffentliche Interesse an den offengelegten Informationen der ausschlaggebende Faktor für den Schutz von Hinweisgebern sein sollte. Die Mitgliedstaaten sollten einem Hinweisgeber wegen seiner subjektiven Absichten oder spezifischen Beweggründe ihren Schutz nicht verweigern dürfen. (Europäische Rechnungshof: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 13.12.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.