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Arbeitsweise des OLAF anpassen


Vorschläge zur Betrugsbekämpfung der EU gehen nicht weit genug, so lautet das Fazit der Prüfer
Die Prüfer stellen den Mehrwert des Betrugbekämpfungsprogramms infrage und betonen das Risiko von Überschneidungen und mangelnden Synergien mit Programmen, die ähnliche Maßnahmen fördern, wie das Zollprogramm

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Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

Die Kernziele des Vorschlags der Europäischen Kommission bestehen darin, die Arbeitsweise des OLAF im Lichte der Errichtung der EUStA anzupassen und die Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF zu verbessern. Nach Auffassung der Prüfer stellen die Rechtzeitigkeit und die Nacherhebung bzw. Rückforderung von Mitteln die wichtigsten Herausforderungen für die Untersuchungen des OLAF dar. Sie begrüßen die begrenzte Anzahl gezielter Maßnahmen im Vorschlag, einschließlich des neuen Mandats des OLAF im Bereich des MwSt.-Betrugs, die Zulässigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise und der Zugang zu Informationen über Bankkonten.

Die Prüfer empfehlen jedoch, die Untersuchungen des OLAF einer Überprüfung durch den Gerichtshof zu unterziehen, um sicherzustellen, dass die Verfahrensgarantien gewahrt bleiben. Generell geben sie zu bedenken, dass durch den Vorschlag die Probleme hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwaltungsuntersuchungen des OLAF nicht gelöst werden. Obwohl die Kommission dies einräumt, ist eine weitergehende Reform des OLAF derzeit nicht in Planung. Auch die anzugehenden Problempunkte sind bislang noch nicht eindeutig ermittelt worden.

"Die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu erhöhen stellt für das OLAF nach wie vor eine Herausforderung dar", so Eva Lindström, das für die Stellungnahme zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Gegenwärtig ist mit der vorgeschlagenen Reform des OLAF nicht gewährleistet, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU effektiv gestärkt wird"

Die Prüfer stellen fest, dass der Vorschlag den für die künftigen Beziehungen zwischen dem OLAF und der EUStA geltenden Grundsätzen hinsichtlich einer engen Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Komplementarität und unnötiger Doppelarbeiten gebührend Rechnung trägt. Jedoch ermittelten sie auch gewisse Mängel in dieser Hinsicht. So wird im Vorschlag beispielsweise nicht geregelt, wie die Rolle des OLAF bei der Untersuchung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten aussieht, wenn diese sowohl Mitgliedstaaten betreffen, die an der EUStA teilnehmen, und solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Angesichts der Grenzen des Vorschlags betonen die Prüfer die Notwendigkeit weiterer Reformschritte. Kurzfristig sollte die Europäische Kommission Rolle und Befugnisse des OLAF auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben überdenken. Zu diesem Zweck empfehlen die Prüfer, dem OLAF eine strategische und aufsichtliche Rolle bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU einzuräumen. Mittelfristig sollte die Kommission die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA bewerten und erforderlichenfalls weitere Legislativmaßnahmen vorschlagen, um die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlungen zu stärken.

Zeitgleich veröffentlichte der Europäische Rechnungshof auch eine Stellungnahme zu den Plänen für das nächste EU-Betrugsbekämpfungsprogramm. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen EU-Betrugsbekämpfungsprogramm für den Zeitraum 2021-2027 soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union gefördert werden. Zu den Projekten gehören Schulungsmaßnahmen und IT-Systeme, die eingesetzt werden, um aufgedeckte (betrügerische und nichtbetrügerische) Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln zu melden.

Die Prüfer stellen den Mehrwert des Programms infrage und betonen das Risiko von Überschneidungen und mangelnden Synergien mit Programmen, die ähnliche Maßnahmen fördern, wie das Zollprogramm. Ferner sind sie der Ansicht, dass es konkreterer und messbarerer Ziele mit hinreichend belastbaren Bewertungsindikatoren bedarf sowie eindeutigerer Förderfähigkeitsregeln und einer Klarstellung hinsichtlich der Kofinanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde im Jahr 1999 im Wege eines Kommissionsbeschlusses errichtet. Das OLAF hat insbesondere den Auftrag, Verwaltungsuntersuchungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen durchzuführen und die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird ihre Tätigkeit voraussichtlich 2020 oder spätestens Anfang 2021 aufnehmen. Die EUStA wird die Befugnis haben, strafrechtliche Ermittlungen vorzunehmen und gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten zu verfolgen. Die EUStA wurde nach dem Modell der verstärkten Zusammenarbeit eingerichtet. Bislang nehmen 22 Mitgliedstaaten an der EUStA teil.
Das vorgeschlagene Betrugsbekämpfungsprogramm für 2021-2017 wäre mit den Bestimmungen des derzeitigen Programms "Hercule III" weitgehend deckungsgleich. Im Rahmen des Programms würden auch zwei zentrale Systeme finanziert: das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (Anti-Fraud Information System, AFIS), das von der Kommission verwaltete IT-Anwendungen im Zollbereich umfasst, und das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS), das es den Mitgliedstaaten erleichtert, der ihnen obliegenden Pflicht zur Meldung aufgedeckter (betrügerischer und nichtbetrügerischer) Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln nachzukommen. Die vorgeschlagene Gesamtfinanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 180 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 16.01.19

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.