- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Verringerung der Treibhausgasemissionen


Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss
Wie die Prüfer darlegen, gehört auf dem Gebiet der Energie die Schaffung eines Binnenmarktes zu den wichtigsten Maßnahmen der EU

- Anzeigen -





Wirksame Maßnahmen im Bereich Energie sind unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel. Auf Energieerzeugung und -nutzung entfallen 79 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU, so die Prüfer. Selbst wenn die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfolgreich sind, sind Anpassungen an ein sich veränderndes Klima erforderlich. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird sich Europas Klima drastisch ändern, selbst bei einem Temperaturanstieg um nicht mehr als 2 °C, wie er im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 angestrebt wird.

Die Landscape-Analyse bietet einen Überblick über die Maßnahmen der EU, eine Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungstätigkeiten des Europäischen Rechnungshofs und nationaler Rechnungskontrollbehörden der EU und zeigt die wichtigsten Herausforderungen auf, sodass sie als Grundlage in der Gesetzgebungsdebatte und für zukünftige Prüfungstätigkeiten dienen kann.

Energie und Klimawandel sind eng miteinander verknüpfte Themenbereiche, so die Prüfer, denn auf die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen und die Energienutzung durch Verkehr, Industrie, Haushalte und Landwirtschaft entfallen 79 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU. Viele der damit verbundenen Probleme lassen sich am besten durch eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten lösen und stehen auf der Tagesordnung der EU ganz oben.

"Die EU muss ihre Treibhausgasemissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen. Aktuellen Prognosen zufolge sind weitere Fortschritte erforderlich, um die für 2030 und 2050 gesetzten Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Es wird für die EU und die Mitgliedstaaten zudem eine große Herausforderung sein, die Anpassung an den Klimawandel richtig zu antizipieren und zu planen, um auf diese Weise die Notwendigkeit nachträglicher Reaktionen auf Ereignisse zu verringern, was höhere Kosten verursachen würde", erläuterte Phil Wynn Owen, das für die Erstellung der Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Wie die Prüfer darlegen, gehört auf dem Gebiet der Energie die Schaffung eines Binnenmarktes zu den wichtigsten Maßnahmen der EU: Durch ihn sollen der ungehinderte Fluss von Erdgas und Strom und deren grenzüberschreitender Handel in der gesamten EU ermöglicht werden. Mit dem Energiebinnenmarkt sollen die energiepolitischen Ziele der EU - erschwingliche, nachhaltige, sichere Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen - kosteneffizient verwirklicht werden. Trotz erheblicher Fortschritte in einigen Regionen der EU ist der Energiebinnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht.

In Bezug auf den Klimawandel konzentrieren sich die Maßnahmen der EU vorwiegend auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die EU hat als Zielvorgaben festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent und bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. Bis 2050 möchte die EU ihre Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 senken. Die Ansätze zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unterscheiden sich je nach Branche. Mit ihrem Emissionshandelssystem hat die EU die Gesamtemissionsmenge für einige Branchen der Energieversorgung, energieintensive Industriezweige und Flüge im EWR begrenzt. Durch Schaffung eines Marktes für Emissionsquoten hat sie CO2 "bepreist". In anderen Wirtschaftszweigen soll der Emissionsausstoß durch Reduktionsziele, die für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden, gesenkt werden.

Die Emissionsreduktionsvorgaben und -ziele der EU für 2030 und 2050 sind nur erreichbar, wenn erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, so die Prüfer, und alle Wirtschaftszweige müssen einen Beitrag leisten. Damit die Vorgaben für 2030 erfüllt werden können, muss die jährliche Emissionsreduktion über die kommenden zehn Jahre um die Hälfte gesteigert werden. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch die Anstrengungen nach 2030: Dann muss die Emissionsreduktionsrate drei- bis viermal höher liegen als in der Vergangenheit, damit das Ziel für 2050 erreicht wird.

In der Anpassungsstrategie der EU aus dem Jahr 2013 werden die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, verpflichtend vorgeschrieben wird es jedoch nicht. Die Prüfer des Hofes haben 269 EU- und nationale Prüfungsberichte konsultiert. Im Bereich Energie wurde - ungeachtet des raschen Wachstums auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger und ihrer insgesamt abnehmenden Kosten - bei den Prüfungen festgestellt, dass es an Kosteneffizienz mangelt und dass Investitionshemmnisse bestehen. Kosteneffizienz wurde bei Prüfungen im Bereich der Energieeffizienz regelmäßig als Problem ausgemacht. Auf dem Gebiet der Kernenergie wurden bei Prüfungen erhebliche Kostenzuwächse und Verzögerungen festgestellt. Die Prüfungen ergaben außerdem, dass der Übergang zu CO2-armen Verkehrsträgern nicht in einem ausreichenden Maße stattfindet. Im Bereich der Anpassung an den Klimawandel fanden Prüfungen hauptsächlich zum Thema Hochwasser statt. Die Prüfer stellten Probleme bei der Hochwasservorsorge, beim Hochwasserschutz und bei der Bewältigung von Hochwasser fest.

In einigen zentralen Bereichen - wie Anpassung an den Klimawandel, EU- und nationale Treibhausgasinventare, Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus der Landwirtschaft - war die Prüfungstätigkeit bisher begrenzt. In der Landscape-Analyse werden sieben Themengebiete als zentrale Herausforderungen ausgemacht, und zwar: Governance in den Bereichen Energie und Klimawandel, evidenzbasierte Politik, Energiewende, wirksamer Einsatz von Forschung und Innovation, Planung und Bewältigung der Anpassung, Finanzierung sowie Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Steigen die Temperaturen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2 °C, wird sich das Klima in Europa im Zeitraum 2071-2100 gegenüber dem Zeitraum 1961-1990 drastisch verändern. Das Szenario eines Temperaturanstiegs um 2 °C bezieht sich auf die globalen Durchschnittstemperaturen: Auch wenn es verwirklicht wird, werden die Temperaturen in bestimmten Regionen um weit mehr als 2 °C ansteigen. Im Zeitraum 2071-2100 könnten die Wintertemperaturen in einigen Teilen Skandinaviens im Vergleich zum Zeitraum 1961-1990 um durchschnittlich 5 bis 8 °C ansteigen.

Im Sommer könnten die Temperaturen in weiten Teilen Spaniens und im nördlichen Skandinavien um durchschnittlich 3 bis 4 °C ansteigen. Im Zeitraum 2071-2100 könnten sich die Winterniederschläge in einigen Teilen Mitteleuropas und Skandinaviens im Vergleich zum Zeitraum 1961-1990 um mehr als 25Prozent erhöhen. Die sommerlichen Niederschlagsmengen könnten sich entlang eines Großteils der Mittelmeerküste der EU um mehr als 50 Prozent verringern.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 25.10.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.