Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken
Im Rahmen dieser Prüfung unter der Leitung von Janusz Wojciechowski, Mitglied des Hofes, wird untersucht, ob die Politik der EU wirksam zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken beigetragen hat.

Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.

Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.

In der Luftqualitätsrichtlinie der EU sind gemeinsame Messtechniken, Kriterien für die Beurteilung der Luftqualität und verbindliche Grenzwerte für die atmosphärischen Konzentrationen der wichtigsten Luftschadstoffe festgelegt. Außerdem kofinanziert die EU eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, hauptsächlich über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, EU-Forschungsprogramme und das LIFE-Programm.

Im Rahmen dieser Prüfung unter der Leitung von Janusz Wojciechowski, Mitglied des Hofes, wird untersucht, ob die Politik der EU wirksam zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken beigetragen hat. Die Prüfer haben den Prüfungsumfang und den Prüfungsansatz festgelegt und ermittelt, in welchen Bereichen Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bestehen. Zu diesem Zweck führten die Prüfer in sechs Mitgliedstaaten in den folgenden am stärksten von Luftverschmutzung betroffenen städtischen Gebieten eingehende Untersuchungen durch: Brüssel (Belgien), Sofia (Bulgarien), Ostrava (Tschechische Republik), Stuttgart (Deutschland), Mailand (Italien) und Krakau (Polen).

Die Veröffentlichung des Berichts ist für Mitte 2018 geplant. Die Prüfungsergebnisse des Hofes werden darüber hinaus Grundlage eines Beitrags zu einem breiter angelegten europäischen Bericht über die Luftqualität bilden. Dieser Bericht wird derzeit im Rahmen der Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI) erstellt und soll ebenfalls Mitte 2018 veröffentlicht werden. 16 weitere Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) nehmen an dieser Initiative teil. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 24.09.17
Home & Newsletterlauf: 07.11.17

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Reduzierung der Treibhausgasemissionen Verringerung der Treibhausgasemissionen