- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen


EU-Prüfer veröffentlichen Bericht über Eventualverbindlichkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates
Fällt eine Bank im Euro-Währungsgebiet aus, so soll mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus sichergestellt werden, dass die Abwicklung der Bank ohne negative Auswirkungen für die Wirtschaft oder den Steuerzahler erfolgt

- Anzeigen -





Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

Fällt eine Bank im Euro-Währungsgebiet aus, so soll mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus sichergestellt werden, dass die Abwicklung der Bank ohne negative Auswirkungen für die Wirtschaft oder den Steuerzahler erfolgt. Im Rahmen dieses Mechanismus ist der Ausschuss die Abwicklungsbehörde für alle bedeutenden Banken im Euro-Währungsgebiet und die weniger bedeutenden grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen.

Im Juni 2017 traf der Ausschuss seinen ersten Abwicklungsbeschluss in Bezug auf die Banco Popular. Bis Mai 2018 wurden vor dem Gericht der Europäischen Union 103 Rechtsstreitigkeiten – darunter auch 30 Rechtssachen gegen die Kommission und eine gegen den Rat — gegen diesen Beschluss angestrengt. Aus buchhalterischer Sicht sind mögliche künftige Zahlungen, die infolge dieser Rechtssachen fällig werden können, als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen, es sei denn ihr Eintreten gilt als gänzlich unwahrscheinlich.

Die Prüfer befinden zwar, dass der Ausschuss Art und Zeitrahmen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten korrekt ausgewiesen hat, stellen aber fest, dass er außerstande war, ihre möglichen Folgen vorherzusehen, da der Ausgang dieser Streitsachen in diesem Stadium wegen des komplexen, spezifischen und völlig neuartigen Rechtssystems, das durch den neuen Rechtsrahmen für die Abwicklung geschaffen wurde, schwer absehbar ist. Sie weisen auch darauf hin, dass es im Laufe der nächsten Jahre möglicherweise zu weiteren Rechtsstreitigkeiten kommen kann.

"Angemessene Kenntnisse der finanziellen Risiken, denen der Ausschuss ausgesetzt ist, sind von grundlegender Bedeutung, um die Risiken eindämmen zu können und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen", so Ildikó Gáll-Pelcz, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Die Prüfer untersuchten außerdem die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen der Banken des Euro-Währungsgebiets zum Einheitlichen Abwicklungsfonds. Sie weisen auf die hohe Anzahl an Beschwerden und Gerichtsverfahren gegen im Voraus erhobene Beiträge hin, die vor nationalen Gerichten anhängig sind. Der Ausschuss wies in seiner Jahresrechnung 2017 Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für im Voraus erhobene Beiträge aus, die wegen neuer Forderungen für 2018 um weitere 558 Millionen Euro ansteigen könnten. Die Prüfer warnen, dass der Ausschuss auf der Grundlage der Rechtsvorschriften in einigen Fällen eventuell nationale Abwicklungsbehörden für auf nationaler Ebene verlorene Rechtsstreitigkeiten entschädigen muss.

Die Kommission beschloss, keine Eventualverbindlichkeiten auszuweisen, da ihrer Auffassung nach sämtliche Schadenersatzforderungen verfrüht sind und die Möglichkeit einer künftigen Zahlung gänzlich unwahrscheinlich ist. Die gegen den Rat angestrengte Klage wurde als unzulässig abgewiesen.

Die Prüfer empfehlen die folgenden Maßnahmen:
>> Der Ausschuss sollte seine Rechnungsführungsleitlinien fertigstellen und verabschieden und diese vollumfänglich bei Aufstellung seiner Jahresrechnung 2018 anwenden, wozu auch die Bildung von Rückstellungen für Gerichtskosten oder ihre Ausweisung gehört.

>> Der Ausschuss und die Kommission sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten wie quantifizierbare Forderungen, Gerichtsurteile und historische Daten die Lage im Hinblick auf ihre Rechnungslegung 2018 im Einklang mit den einschlägigen Rechnungsführungsvorschriften gründlich neu bewerten.

>> Der Ausschuss sollte angemessene Verfahren und Kontrollen festlegen, um zu gewährleisten, dass alle von den nationalen Abwicklungsbehörden erhaltenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind, sowie für einen angemessenen Prüfpfad sorgen.

Der Ausschuss und der Einheitliche Abwicklungsfonds werden zur Gänze vom Bankensektor finanziert. An dem Verfahren, das den Beschlüssen zur Abwicklung eines Unternehmens vorausgeht, sind die EZB, der Ausschuss, die Kommission und unter Umständen der Rat beteiligt. Gegenstand der Prüfung waren die Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses, der Kommission und des Rates, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus maßgeblichen Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014) für das Haushaltsjahr 2017 entstehen.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 31.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.