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SOLVIT & EU-Pilot: keine schnellen Ergebnisse


Dienstleistungsrichtlinie: "Die Europäische Kommission muss entschiedener vorgehen", so die EU-Prüfer
Die Dienstleistungsrichtlinie bezieht sich auf Tätigkeiten, die rund 46 Prozent des BIP der EU ausmachen, und hätte die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen beseitigen sollen

(18.04.16) - In einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs heißt es, die Europäische Kommission solle entschiedener vorgehen, um Unternehmen und Verbraucher in der EU zu unterstützen, da Dienstleistungen grenzüberschreitend immer noch nicht so reibungslos empfangen bzw. erbracht werden können, wie dies der Fall sein sollte. Auch wenn der Binnenmarkt für Waren gut entwickelt ist, besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass das volle Potenzial des Dienstleistungsmarkts noch nicht ausgeschöpft ist. Die Dienstleistungsrichtlinie hätte die Transparenz erhöhen und es Unternehmen und Verbrauchern erleichtern sollen, Dienstleistungen zu erbringen und zu empfangen. Demgegenüber bestehen einige Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie weiterhin Hindernisse.

Die Dienstleistungsrichtlinie bezieht sich auf Tätigkeiten, die rund 46 Prozent des BIP der EU ausmachen, und hätte die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen beseitigen sollen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie war 2009, doch räumt ein Bericht der Kommission aus dem Jahr 2013 ein, dass Europa hinter seinem Ziel einer vollständigen Liberalisierung des Handels in diesem Bereich immer noch zurückbleibt. "Die Europäische Kommission kümmert sich nicht in dem Maße um die Interessen der Verbraucher und Dienstleistungserbringer in Europa, wie sie es eigentlich tun sollte", so Neven Mates, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Kommission hat nur zögerlich rechtliche Schritte eingeleitet, was zum Teil auf die lange Verfahrensdauer und zum Teil auf das mangelnde Vertrauen in die Rechtsvorschriften zurückzuführen ist."

Prüfbesuche fanden in sieben Mitgliedstaaten statt: Portugal, Niederlande, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Österreich, Deutschland und Slowakei. Die Prüfer gelangten zu folgenden Feststellungen:

• >> Die Kommission hatte die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht unterstützt und überwacht, doch hatten die meisten Mitgliedstaaten sie trotz der Dreijahresfrist nicht rechtzeitig umgesetzt.

• >> Die gegenseitigen Evaluierungen und anschließenden Kohärenztests hatten gezeigt, dass weiterhin eine bedeutende Zahl an Hindernissen bestand. Dies führte zu weiteren Legislativvorschlägen, doch hätte die Kommission die Ergebnisse besser nutzen können.

• >> Länderspezifische Empfehlungen hatten nur begrenzt Erfolg.

• >> Die Kommission und die Mitgliedstaaten hatten nicht damit begonnen, Statistiken über den Handel mit Dienstleistungen zu erstellen, auf welche die Richtlinie Anwendung findet.

• >> Die Einrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner hatte sich verzögert, und ihre Qualität schwankt sehr deutlich unter den verschiedenen Mitgliedstaaten. Informationen waren nach wie vor schwer erhältlich, und am geringen Bekanntheitsgrad hatte sich nichts geändert.

• >> Maßnahmen wie SOLVIT und EU-Pilot erzielten nicht die schnellen Ergebnisse, die sowohl vonseiten der Unternehmen als auch der Dienstleistungsempfänger erforderlich waren.

• >> Die mangelnde Transparenz der zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleiteten EU-Pilot-Verfahren war der Herausbildung einer gemeinsamen Rechtspraxis und einer diesbezüglichen öffentlichen Sensibilisierung abträglich. Dies gilt auch für die Vorgehensweise, nach Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren keine mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu veröffentlichen.

• >> Die Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren nur in geringem Umfang in Anspruch genommen und lediglich einen einzigen Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Aus von der Kommission bereitgestellten Daten geht hervor, dass sich die durchschnittliche Dauer von Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie auf 19,6 Monate belief.

In einem Fall, so die Prüfer, benötigte die Kommission nach der Bestimmung des Problems 16 Monate, um das Verwaltungsschreiben dem Mitgliedstaat zu übermitteln, und weitere sechs Monate, um einen EU-Pilot-Fall auf den Weg zu bringen. Im Falle eines anderen Mitgliedstaats benötigte die Kommission nach dem Eingang einer Beschwerde bis zur Einleitung eines EU-Pilot-Verfahrens fast 20 Monate.

Empfehlungen
Nach Auffassung der Prüfer sollte die Kommission die Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie entschiedener angehen, indem sie die Ergebnisse aus Überprüfungen wie gegenseitigen Evaluierungen und Kohärenztests nachverfolgt, um in Fällen der Nichteinhaltung der Richtlinie Abhilfe zu schaffen, und indem sie zusammen mit den Mitgliedstaaten die Probleme mit der größten Bedeutung für die Wirtschaft angeht. Die Ergebnisse der EU-Pilot-Verfahren im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission sollte EU-Pilot-Verfahren möglichst bald, nachdem ein Problem festgestellt wurde, einleiten, wobei Informationen zur Bewältigung von Problemen ausgetauscht werden sollten. Außerdem gilt es, die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren zu verkürzen und wichtige Fragen an den Gerichtshof zu verweisen.

Darüber hinaus sollte die Kommission parallel zum Legislativverfahren Leitlinien zur Umsetzung erstellen und sicherstellen, dass die Frage der für eine Folgenabschätzung erforderlichen Daten in einem frühzeitigen Stadium des Legislativverfahrens angegangen wird. (Europäischer Rechnungshof: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.