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Compliance nach der EG-Spielzeugrichtlinie


Schärfere Produktpflichten und Sanktionen gegen Hersteller und Importeure: Übergangsfrist für Spielzeugrichtlinie läuft
Wie in anderen Branchen bereits seit langem üblich, müssen die Hersteller von Spielzeug künftig eine EG-Konformitätserklärung ausstellen


(06.07.09) - Die neue EG-Spielzeugrichtlinie ist wie gute Erziehung in den Augen konservativer Pädagogen: klar und streng. In der KW 27 (30. Juni) wurde sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist damit auf dem Weg zum Gesetz (2009/48/EG, ABl. L 170 v. 30. Juni 2009, S. 1). Hersteller und Importeure müssen sich innerhalb der Übergangsfrist von zwei bis vier Jahren auf die neuen Regeln einstellen. Darauf weist der Produktsicherheitsexperte Dr. Arun Kapoor von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz hin.

Der Umgang mit neuen Chemikalien und neuen Erkenntnissen über gesundheitsschädliche Wirkungen bestimmter Stoffe ist in der bislang geltenden Spielzeugrichtlinie (88/378/EWG) nicht geregelt. Die neue Richtlinie verbietet solche Chemikalien nunmehr weitgehend. Das gleiche gilt für häufig verwendete Duftstoffe, die im Verdacht stehen, Allergien hervorzurufen. Prinzipiell nicht zugelassen sind außerdem Produkte wie Spielzeuge mit Folien, die von Kindern angeatmet werden und so zu Atemnot führen können. "Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass sich keine Folien lösen und die neuen Grenzwerte für gefährliche Stoffe eingehalten werden – und die Importeure sollten das kontrollieren", rät der Anwalt.

Bringt ein Spielzeug für Kinder unter drei Jahre Gefahren mit sich, müssen die Hinweise darauf künftig umfangreicher ausfallen und besser sichtbar sein als bisher. Wird das Spielzeug zusammen mit Lebensmitteln angeboten, ist nach den Worten von Kapoor ein Aufdruck erforderlich wie "Enthält Spielzeug. Beim Verzehr wird Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen."

Auch die Anforderungen an die technische Dokumentation werden verschärft. Hersteller müssen die von ihrem Produkt ausgehenden Gefahren künftig bewerten. Das war bislang keine Pflicht. Diese Risikoanalyse müssen sie den Behörden als Teil der technischen Dokumentation auf Verlangen zur Verfügung stellen. Auch das ist neu.

Welche Materialien für ein Spielzeug verwendet wurden, darüber muss ein technisches Dossier Auskunft geben. Wie in anderen Branchen bereits seit langem üblich, müssen die Hersteller von Spielzeug künftig eine EG-Konformitätserklärung ausstellen. Mit deren Unterzeichung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität seines Produkts mit den gesetzlichen Anforderungen. "Wer die Konformitätserklärung versäumt, dem drohen ein Vertriebsstopp für seine Waren und ein Bußgeld", warnt Kapoor.

Schließlich verpflichtet die EU in der Richtlinie ihre Mitgliedsstaaten, bis Juli 2001 wirksame und abschreckende Strafen für Verstöße gegen die Richtlinie zu schaffen. Vermutlich wird der deutsche Gesetzgeber die Straftatbestände nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz weiter verschärfen. "Hersteller und Importeure sollten die weitere Umsetzung der Richtlinie verfolgen, um Risiken zu minimieren und eine ausreichende 'Compliance' sicher zu stellen", so der Produktsicherheitsexperte. (Nörr Stiefenhofer Lutz: ra)

Noerr Stiefenhofer Lutz: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.