Pflicht zur Selbstanzeige erhöht Produktsicherheit
Einfachere "Selbstanschwärzung" erhöht Handlungsdruck bei gefährlichen Produkten Wegen der hohen bürokratischen Hürden hatten insbesondere mittelständische Unternehmen Probleme, den Behörden gefährliche Produkte fristgerecht zu melden
(24.07.09) - Unternehmen können innerhalb der EU künftig einfacher und günstiger vor eigenen Produkten warnen, von denen Gefahren für Verbraucher ausgehen. Anfang Juli hat die EU eine zentrale Internetseite eingerichtet, auf der Hersteller und Importeure ihrer Pflicht zur Selbstanzeige bei den nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten nachkommen können (https://webgate.ec.europe.eu/gpsd-ba/).
"Das erleichtert die so genannte Selbstanschwärzung", sagt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel. Mit dieser hilfreichen Einrichtung verbunden sei allerdings die Erwartung der Behörden, dass Unternehmen künftig fristgerecht auf gefährliche Produkte hinweisen.
Früher mussten die Unternehmen die nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Produkte vertrieben wurden, einzeln benachrichtigen. Im Extremfall also in 27 Ländern jeweils in der Landessprache. "Das erforderte generalstabsmäßige Planung und verursachte hohe Kosten", so Klindt.
Von der Anzeige bis zur technischen Risikoeinschätzung mussten alle Dokumente übersetzt und gleichzeitig an alle zuständigen Behörden übermittelt werden. Dabei mussten noch die Eigenheiten des jeweiligen nationalen Rechts und die nationalen Auslegungen und Praktiken beachtet werden.
Wegen der hohen bürokratischen Hürden hatten insbesondere mittelständische Unternehmen Probleme, den Behörden gefährliche Produkte fristgerecht zu melden. Die Sanktionen bei Verzug reichen je nach EU-Mitgliedstaat von 3.000 Euro bis sechs Monaten Freiheitsstrafe. "Insbesondere Mittelständler ohne große Rechtsabteilung sollten sich die Internetadresse notieren oder unter Favoriten abspeichern, weil sie auf der EU-Hauptseite nur schwer zu finden ist", rät der Anwalt. Denn, so erfreulich die zentrale Seite sei, sie habe auch einen Nachteil: "Es gibt keine Ausrede mehr." (Nörr Stiefenhofer Lutz: ra)
Noerr Stiefenhofer Lutz: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
