- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs


Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss der Kliniken in Esslingen
Gerade weil der Krankenhausbereich spezifischer staatlicher Regulierung unterliegt und es nur wenig Preiswettbewerb gibt, ist es wichtig, Auswahlalternativen für die Patienten und damit den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten

(05.06.14) - Das Bundeskartellamt hat die vom Landkreis Esslingen und der Stadt Esslingen geplante Zusammenführung der Kreiskliniken Esslingen mit dem Klinikum Esslingen untersagt. Nach Auffassung der Behörde würde das Vorhaben zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs auf den Krankenhausmärkten Esslingen und Kirchheim/Nürtingen führen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss würde der bestehende Wettbewerbsdruck in der Region beseitigt. Nach unseren Ermittlungen stellen weiter entfernt liegende Kliniken, zum Beispiel in Stuttgart oder Tübingen, für die Patienten nur sehr begrenzt eine Ausweichalternative dar. Gerade weil der Krankenhausbereich spezifischer staatlicher Regulierung unterliegt und es nur wenig Preiswettbewerb gibt, ist es wichtig, Auswahlalternativen für die Patienten und damit den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten."

Das Klinikum Esslingen ist das größte Krankenhaus im Landkreis Esslingen. Es liegt in der Kreisstadt Esslingen am Neckar und verfügt über 625 Planbetten in sieben Fachabteilungen und Spezialzentren. Die Kreiskliniken Esslingen betreiben im Landkreis Esslingen drei Krankenhäuser zur stationären Behandlung somatischer Erkrankungen mit insgesamt 1.174 Betten und sieben Planabteilungen sowie zwei medizinischen Versorgungszentren und weitere Spezialzentren.

Die Kreiskliniken standen insbesondere 2012 in einer finanziell schwierigen Situation und haben daraufhin verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sich im Wettbewerb insbesondere mit dem Klinikum effizienter aufzustellen. Bereits 2013 konnte ein positives operatives Ergebnis erwirtschaftet werden. Gesellschafter ist der Landkreis Esslingen, der u.a. Träger der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen ist, mit einem Geschäftsvolumen von über 8 Mrd. Euro eine der großen Sparkassen Deutschlands.

Die Zusammenlegung hätte wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf den Markt für Akutkrankenhäuser in den Gebieten Esslingen und Kirchheim/Nürtingen. In beiden Gebieten gibt es keine weiteren Akutkrankenhäuser. Durch den Zusammenschluss der beiden führenden und engsten Wettbewerber entstünde ein marktbeherrschender Krankenhausträger in der Region. Der derzeit bestehende Druck, sich an Leistungs- und Qualitätsverbesserungen des jeweils anderen Beteiligten auszurichten, würde entfallen.

Die Beteiligten haben im Laufe des Verfahrens keine zusammenschlussbedingten Vorteile dargelegt, die nicht in ähnlichem Umfang durch weniger wettbewerbsschädliche Alternativen erzielt werden können. Vielmehr hatten die Stadt und der Kreis Esslingen sich auf die Zusammenführung ihrer Krankenhäuser festgelegt und jegliche Alternativen, wie zum Beispiel eine Beteiligung anderer Krankenhausträger, ausgeschlossen. (Bundeskartellamt: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Verbesserungen an den Werberegeln

    Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.

  • Angebot von Adblockern

    Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt. Das Verfahren konnte eingestellt werden, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben.

  • Enge Wettbewerber würden fusionieren

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gleitlager spielen im Maschinen-, Anlagen- und Motorenbau eine zentrale Rolle. Die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Motoren wird maßgeblich durch die Gleitlagertechnik bestimmt. Miba und Zollern sind insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer aus den entsprechenden Industriezweigen sowohl in Deutschland als auch dem europäischen Ausland eine wichtige Ausweichalternative bei der Beschaffung von Gleitlagern wegfallen. Letztlich war das Vorhaben daher zu untersagen."

  • Verbrauchern Bestellentscheidungen erleichtern

    Das Bundeskartellamt hat Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem heute veröffentlichten Konsultationspapier Stellung zu nehmen.

  • Defizite bei Online-Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".