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Zugang zu Automobil- und Zulieferunternehmen

BMW, Daimler und Audi dürfen Kartendienst "Here" von Nokia übernehmen
"Here" und das niederländische Unternehmen TomTom sind neben Google die einzigen Unternehmen, die digitale navigationsfähige Daten mit geografischer Abdeckung der Gebiete des EWR herstellen

(06.11.15) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des bislang zum finnischen Nokia-Konzern gehörenden Kartendienstes "Here" durch ein Konsortium der deutschen Automobilhersteller BMW, Daimler und Audi innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Präzise digitale Karten werden als entscheidender Baustein für das vernetzte und automatisierte Fahren der Zukunft angesehen. Here erstellt digitale Kartendatenbanken, die in Verbindung mit einer Navigationssoftware bislang vor allem Grundlage für klassische Navigationsanwendungen sind. Here beliefert hierzu schwerpunktmäßig Abnehmer der Automobil- und Zulieferindustrie mit den für die Navigation erforderlichen Karten. Zu den Kunden gehören daneben Smartphone- und Tablethersteller sowie Unternehmen mit Flottenmanagement. Künftig werden die digitalen Karten in Zusammenspiel mit den in den Fahrzeugen verbauten Sensoren, die eine Aktualisierung der Karten in Echtzeit erlauben werden, nach Ansicht der Automobilindustrie eine wesentliche Voraussetzung für das automatisierte Fahren sein.

Here und das niederländische Unternehmen TomTom sind neben Google die einzigen Unternehmen, die digitale navigationsfähige Daten mit geografischer Abdeckung der Gebiete des EWR herstellen. Aufgrund seiner eigenen Strategie zur Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge, steht das Unternehmen Google den Automobilherstellern bislang nicht als potentieller Lieferant von digitalem Kartenmaterial zur Verfügung. Auch bei Apple sind die in diesem Bereich verfolgten Pläne noch nicht genau absehbar.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Unsere Prüfung konzentrierte sich auf die Frage, ob der Zusammenschluss eine Abschottung anderer Automobilhersteller von digitalen Karten bewirken könnte oder ob dem "Here"-Wettbewerber TomTom der Zugang zu Automobil- und Zulieferunternehmen künftig verwehrt sein könnte. Derartige Abschottungseffekte konnten wir ausschließen, weil zum einen automobile Kunden nach wie vor die digitalen Karten alternativ von TomTom beziehen können und auch zu erwarten ist, dass ihnen an dem Erhalt dieser Alternative gelegen ist. TomTom, das bisher mit den erwerbenden Herstellern nur geringe Geschäftsbeziehungen unterhielt, ist auch künftig nicht gehindert, seine Produkte an sonstige Autohersteller zu vertreiben."

Die Autohersteller könnten also - bei Einsatz entsprechender Sensoren in ihren Fahrzeugen - auch in Zusammenarbeit mit TomTom die Anwendung des autonomen Fahrens entwickeln.

Die Freigabe erfolgte unter der Maßgabe der deutschen Zuständigkeit. Eine Zuständigkeit der Europäischen Kommission wäre angesichts der Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen im Falle einer gemeinsamen Kontrolle über "Here" gegeben. Die Prüfung der Kontrollverhältnisse durch die Kommission konnte in der deutschen Monatsfrist nicht abgeschlossen werden. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs Zukünftige Preissenkungen als Kompensation