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Neuer Leitfaden zur Fusionskontrolle

Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015
Wasserwirtschaft: Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland

(16.04.12) - Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der BWB zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt.

Das Bundeskartellamt kommt nun zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die abgabenbereinigten Wasserpreise in Berlin im Jahr 2012 durchschnittlich um 21Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden müssen und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent. Die BWB soll damit für die nächsten vier Jahre zu einer Erlösabsenkung von insgesamt ca. 292 Mio. Euro verpflichtet werden. Dieser Betrag kommt den Berliner Wasserkunden unmittelbar zugute.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland. Das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe zeigt, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Kartellbehörden in diesem Bereich ist."

Die BWB hatte in ihrer Stellungnahme zu der ersten Abmahnung des Amtes vom 5. Dezember 2011 u.a. darauf hingewiesen, dass die Vergleichsunternehmen HamburgWasser und Stadtwerke München GmbH ihre Wasserpreise zwischenzeitlich um über 6 Prozent erhöht hätten. Daraufhin wurden bei allen Vergleichsunternehmen erneute Ermittlungen durchgeführt und dabei auch Zahlen über das Jahr 2011 erhoben. Die Nachermittlungen haben gezeigt, dass HamburgWasser und Stadtwerke München ihre Wasserpreise im vergangenen Jahr nicht erhöht, sondern teilweise sogar gesenkt haben. Erhöht wurde in Hamburg lediglich das für das Verfahren des Bundeskartellamtes nicht relevante gesetzliche Wasserentnahmeentgelt. Der Vergleich des Bundeskartellamtes bezieht sich hingegen nur auf die von staatlichen und kommunalen Abgaben bereinigten Preise.

Das Bundeskartellamt hatte bereits bei der ersten Abmahnung zugunsten der BWB berücksichtigt, dass für die Sanierung des Berliner Ost-Wassernetzes außerordentliche Investitionen notwendig waren. Die Nachermittlungen haben nun allerdings ergeben, dass bestimmte öffentliche Zuschüsse für diese Investitionen fälschlicherweise nicht von den eigenen Kosten getrennt mitgeteilt wurden. Dieser Anteil musste im Rahmen der Erlösberechnung nachträglich abgezogen werden.

Im Ergebnis fallen die Preisabsenkungen gegenüber der ersten Abmahnung nun höher aus (damals noch 205 Mio. Euro für den Zeitraum 2012 bis 2014). Diese Differenz erklärt sich zum Einen dadurch, dass weniger Investitionskosten zugunsten der BWB anerkannt werden konnten. Außerdem haben die Nachermittlungen ergeben, dass die Preise der Vergleichsunternehmen 2011 tatsächlich weniger gestiegen sind als dies ursprünglich prognostiziert wurde. Aufgrund der nunmehr auch für 2011 erhobenen Daten beabsichtigt das Bundeskartellamt, die geplante Preissenkung über die Jahre 2012 bis 2014 hinaus auch auf das Jahr 2015 zu erstrecken.

Bis zum 29. April 2012 haben die Beteiligten nun erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
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Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen