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Ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert


Agravis AG und Danish Agro dürfen weite Teile der Getreide AG übernehmen
Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen

(15.06.15) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Agravis Raiffeisen AG, Münster/Hannover, und ihres dänischen Kooperationspartners Danish Agro a.m.b.a., Karise (Dänemark), freigegeben, weite Teile des Agrarhandelsgeschäfts sowie der Saatgut- und Futtermittelherstellung der Getreide AG, Rendsburg, zu übernehmen. Zuvor hatten die Zusammenschlussbeteiligten aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes insgesamt neun Standorte aus dem Übernahmepaket herausgenommen.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten mehr als 70 Agrarhandelsstandorte der Getreide AG in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, verschiedene Produktionsstätten sowie das Hafenterminal der Getreide AG in Rostock erworben werden. An diesen Standorten wurden Umsätze von etwa 1 Mrd. EUR erwirtschaftet.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes; SAGTE: "Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen. In den Gebieten um Magdeburg, Gransee, Parchim und Brandenburg a.d. Havel hätte der Zusammenschluss sogar zu erheblichen Behinderungen des Wettbewerbs geführt. Mit den Änderungen an dem ursprünglichen Vorhaben haben wir sichergestellt, dass den Landwirten vor Ort weiterhin ausreichende Alternativen beim Absatz ihrer Feldfrüchte und beim Bezug der Vorprodukte wie Düngemittel, Pflanzenschutz und Saatgut zur Verfügung stehen."

Durch den Zusammenschluss wären in weiten Teilen von Sachsen-Anhalt sowie insbesondere im nordwestlichen Teil Brandenburgs marktbeherrschende Stellungen entstanden und wirksamer Wettbewerb erheblich behindert worden. Die Zusammenschlussbeteiligten haben aufgrund der wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes ihr ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert und die in diesem Gebiet tätige Tochtergesellschaft der Getreide AG, Landhandel GmbH Gransee, aus dem Zusammenschlussvorhaben herausgenommen. Damit verbleiben die Standorte Fehrbellin, Glöwen, Gransee, Pritzwalk, Alt Ruppin, Altlüdersdorf und Neuhof sowie zusätzlich die Standorte Parchim und Magdeburg bei der Getreide AG, die diese weiterbetreiben möchte.

Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren umfangreiche Ermittlungen im Bereich des Agrarhandels sowie bei Futtermittelherstellern durchgeführt. Der Agrarhandel untergliedert sich auf der Einzelhandelsebene in die Märkte für die Getreideerfassung, die Ölsaatenerfassung, den Verkauf von Düngemitteln, von Pflanzenschutzmitteln, von Saatgut und von Futtermitteln. Diese Märkte werden jeweils regional abgegrenzt, wobei hier die Regionalmärkte Rostock, Mölln, Parchim, Gransee, Uckermark/Oderbruch, Magdeburg, Leizpig sowie Brandenburg a.d. Havel betroffen waren. Als problematisch haben sich insbesondere die Markträume Parchim, Gransee, Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel erwiesen, wobei vor allem bei der Erfassung von Getreide und von Ölsaaten marktbeherrschende Stellungen entstanden oder verstärkt worden wären. Auch beim Absatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wären teilweise marktbeherrschende Stellungen entstanden. In Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel hat das Bundeskartellamt überhaupt keine Verstärkung der Marktstellung von Agravis zugelassen, in Parchim und Gransee nur in begrenztem Umfang. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.

  • Ausnutzen von Marktmacht verhindern

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."

  • Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung

    Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."

  • Verbraucherrechtsverstöße im Visier

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind. Vorrangiges Ziel unserer Sektoruntersuchung ist es deshalb herauszufinden, welche Bewertungssysteme dafür besonders anfällig sind und inwieweit hier ggfs. Verbraucherrechtsverstöße vorliegen."