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Ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert


Agravis AG und Danish Agro dürfen weite Teile der Getreide AG übernehmen
Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen

(15.06.15) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Agravis Raiffeisen AG, Münster/Hannover, und ihres dänischen Kooperationspartners Danish Agro a.m.b.a., Karise (Dänemark), freigegeben, weite Teile des Agrarhandelsgeschäfts sowie der Saatgut- und Futtermittelherstellung der Getreide AG, Rendsburg, zu übernehmen. Zuvor hatten die Zusammenschlussbeteiligten aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes insgesamt neun Standorte aus dem Übernahmepaket herausgenommen.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten mehr als 70 Agrarhandelsstandorte der Getreide AG in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, verschiedene Produktionsstätten sowie das Hafenterminal der Getreide AG in Rostock erworben werden. An diesen Standorten wurden Umsätze von etwa 1 Mrd. EUR erwirtschaftet.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes; SAGTE: "Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen. In den Gebieten um Magdeburg, Gransee, Parchim und Brandenburg a.d. Havel hätte der Zusammenschluss sogar zu erheblichen Behinderungen des Wettbewerbs geführt. Mit den Änderungen an dem ursprünglichen Vorhaben haben wir sichergestellt, dass den Landwirten vor Ort weiterhin ausreichende Alternativen beim Absatz ihrer Feldfrüchte und beim Bezug der Vorprodukte wie Düngemittel, Pflanzenschutz und Saatgut zur Verfügung stehen."

Durch den Zusammenschluss wären in weiten Teilen von Sachsen-Anhalt sowie insbesondere im nordwestlichen Teil Brandenburgs marktbeherrschende Stellungen entstanden und wirksamer Wettbewerb erheblich behindert worden. Die Zusammenschlussbeteiligten haben aufgrund der wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes ihr ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert und die in diesem Gebiet tätige Tochtergesellschaft der Getreide AG, Landhandel GmbH Gransee, aus dem Zusammenschlussvorhaben herausgenommen. Damit verbleiben die Standorte Fehrbellin, Glöwen, Gransee, Pritzwalk, Alt Ruppin, Altlüdersdorf und Neuhof sowie zusätzlich die Standorte Parchim und Magdeburg bei der Getreide AG, die diese weiterbetreiben möchte.

Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren umfangreiche Ermittlungen im Bereich des Agrarhandels sowie bei Futtermittelherstellern durchgeführt. Der Agrarhandel untergliedert sich auf der Einzelhandelsebene in die Märkte für die Getreideerfassung, die Ölsaatenerfassung, den Verkauf von Düngemitteln, von Pflanzenschutzmitteln, von Saatgut und von Futtermitteln. Diese Märkte werden jeweils regional abgegrenzt, wobei hier die Regionalmärkte Rostock, Mölln, Parchim, Gransee, Uckermark/Oderbruch, Magdeburg, Leizpig sowie Brandenburg a.d. Havel betroffen waren. Als problematisch haben sich insbesondere die Markträume Parchim, Gransee, Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel erwiesen, wobei vor allem bei der Erfassung von Getreide und von Ölsaaten marktbeherrschende Stellungen entstanden oder verstärkt worden wären. Auch beim Absatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wären teilweise marktbeherrschende Stellungen entstanden. In Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel hat das Bundeskartellamt überhaupt keine Verstärkung der Marktstellung von Agravis zugelassen, in Parchim und Gransee nur in begrenztem Umfang. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Digitalwirtschaft: Grenzüberschreitender Charakter

    Die Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben zusammen mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Auf die Erklärung haben sich die beteiligten Wettbewerbsbehörden am 5. Juni 2019 in Paris verständigt. Sie wurde im Rahmen des Treffens der Finanzminister der G7-Staaten vom 17. bis 18. Juli im französischen Chantilly vorgestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Viele Internetkonzerne agieren global. Daher ist es wichtig, dass sich die Politik und die Wettbewerbsbehörden international austauschen, um kohärente Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft herzustellen. Der aktuellen französischen G7-Präsidentschaft und unserer französischen Schwesterbehörde, der Autorité de la concurrence, gilt mein Dank dafür, dass sie dieses Thema weiter vorangetrieben haben."

  • Duale Systeme & Verpackungsrecycling

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

  • Kooperationen zwischen Unternehmen

    Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Kartellrecht erlaubt selbstverständlich notwendige und sinnvolle Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch für unmittelbare Wettbewerber gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Verbände ihre Mitglieder in dieser Hinsicht kartellrechtlich beraten. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an das Bundeskartellamt wenden."

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.