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Ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert


Agravis AG und Danish Agro dürfen weite Teile der Getreide AG übernehmen
Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen

(15.06.15) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Agravis Raiffeisen AG, Münster/Hannover, und ihres dänischen Kooperationspartners Danish Agro a.m.b.a., Karise (Dänemark), freigegeben, weite Teile des Agrarhandelsgeschäfts sowie der Saatgut- und Futtermittelherstellung der Getreide AG, Rendsburg, zu übernehmen. Zuvor hatten die Zusammenschlussbeteiligten aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes insgesamt neun Standorte aus dem Übernahmepaket herausgenommen.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten mehr als 70 Agrarhandelsstandorte der Getreide AG in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, verschiedene Produktionsstätten sowie das Hafenterminal der Getreide AG in Rostock erworben werden. An diesen Standorten wurden Umsätze von etwa 1 Mrd. EUR erwirtschaftet.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes; SAGTE: "Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen. In den Gebieten um Magdeburg, Gransee, Parchim und Brandenburg a.d. Havel hätte der Zusammenschluss sogar zu erheblichen Behinderungen des Wettbewerbs geführt. Mit den Änderungen an dem ursprünglichen Vorhaben haben wir sichergestellt, dass den Landwirten vor Ort weiterhin ausreichende Alternativen beim Absatz ihrer Feldfrüchte und beim Bezug der Vorprodukte wie Düngemittel, Pflanzenschutz und Saatgut zur Verfügung stehen."

Durch den Zusammenschluss wären in weiten Teilen von Sachsen-Anhalt sowie insbesondere im nordwestlichen Teil Brandenburgs marktbeherrschende Stellungen entstanden und wirksamer Wettbewerb erheblich behindert worden. Die Zusammenschlussbeteiligten haben aufgrund der wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes ihr ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert und die in diesem Gebiet tätige Tochtergesellschaft der Getreide AG, Landhandel GmbH Gransee, aus dem Zusammenschlussvorhaben herausgenommen. Damit verbleiben die Standorte Fehrbellin, Glöwen, Gransee, Pritzwalk, Alt Ruppin, Altlüdersdorf und Neuhof sowie zusätzlich die Standorte Parchim und Magdeburg bei der Getreide AG, die diese weiterbetreiben möchte.

Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren umfangreiche Ermittlungen im Bereich des Agrarhandels sowie bei Futtermittelherstellern durchgeführt. Der Agrarhandel untergliedert sich auf der Einzelhandelsebene in die Märkte für die Getreideerfassung, die Ölsaatenerfassung, den Verkauf von Düngemitteln, von Pflanzenschutzmitteln, von Saatgut und von Futtermitteln. Diese Märkte werden jeweils regional abgegrenzt, wobei hier die Regionalmärkte Rostock, Mölln, Parchim, Gransee, Uckermark/Oderbruch, Magdeburg, Leizpig sowie Brandenburg a.d. Havel betroffen waren. Als problematisch haben sich insbesondere die Markträume Parchim, Gransee, Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel erwiesen, wobei vor allem bei der Erfassung von Getreide und von Ölsaaten marktbeherrschende Stellungen entstanden oder verstärkt worden wären. Auch beim Absatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wären teilweise marktbeherrschende Stellungen entstanden. In Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel hat das Bundeskartellamt überhaupt keine Verstärkung der Marktstellung von Agravis zugelassen, in Parchim und Gransee nur in begrenztem Umfang. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Verbesserungen an den Werberegeln

    Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.

  • Angebot von Adblockern

    Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt. Das Verfahren konnte eingestellt werden, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben.

  • Enge Wettbewerber würden fusionieren

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gleitlager spielen im Maschinen-, Anlagen- und Motorenbau eine zentrale Rolle. Die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Motoren wird maßgeblich durch die Gleitlagertechnik bestimmt. Miba und Zollern sind insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer aus den entsprechenden Industriezweigen sowohl in Deutschland als auch dem europäischen Ausland eine wichtige Ausweichalternative bei der Beschaffung von Gleitlagern wegfallen. Letztlich war das Vorhaben daher zu untersagen."

  • Verbrauchern Bestellentscheidungen erleichtern

    Das Bundeskartellamt hat Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem heute veröffentlichten Konsultationspapier Stellung zu nehmen.

  • Defizite bei Online-Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".