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Aufbereitung von Hohlglas-Rohscherben


Bundeskartellamt gibt Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch den Rethmann-Konzern frei
Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts sind die Glasarten Hohlglas und Flachglas getrennt zu betrachten

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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rethmann-Gruppe freigegeben, die G.R.I.-Glasrecycling NV, Lummen, Belgien, und die VSB Holding NV, Lummen, Belgien, von der belgischen Familie Vanswartenbrouck zu erwerben. In Deutschland sind die erworbenen Gesellschaften in der Aufbereitung von Altglas tätig. Sie betreiben insbesondere eine Glasaufbereitungsanlage in Dormagen in Nordrhein-Westfalen. Die zum Rethmann-Konzern gehörende Rhenus-Gruppe verfügt mit fünf eigenen und drei von Gemeinschaftsunternehmen betriebenen Anlagen schon bislang über die meisten Glasaufbereitungsanlagen und die größten Aufbereitungskapazitäten in Deutschland.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In der betroffenen Region kommen die Unternehmen zusammen auf sehr hohe Marktanteile. Sie haben einen großen Vorsprung vor den wenigen mittelständischen Wettbewerbern. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei dem Marktgebiet um einen sogenannten Bagatellmarkt handelte."

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts sind die Glasarten Hohlglas und Flachglas getrennt zu betrachten. Bei Hohlglas handelt es sich um Flaschen und andere Behälter, bei Flachglas um Glasscheiben. Das Bundeskartellamt hat insbesondere den Bereich der Aufbereitung von Hohlglas-Rohscherben intensiv untersucht. Es zeigte sich, dass der räumlich relevante Markt um die Anlage in Dormagen im Wesentlichen Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie grenznahe Gebiete in Belgien und den Niederlanden umfasst, von wo in beträchtlichem Umfang Rohscherben zur Aufbereitung nach Deutschland importiert werden. Auf diesem Markt erreichen die Zusammenschlussbeteiligten Marktanteile, die weit über der gesetzlichen Schwelle von 40 Prozent liegen, ab der eine marktbeherrschende Stellung vermutet wird.

Die Ermittlungen zeigten jedoch, dass auf dem inländischen Teil des Marktes im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Mio. Euro umgesetzt wurden, sodass es sich um einen sogenannten Bagatellmarkt handelt und keine Untersagung wegen wettbewerblicher Probleme auf diesem Markt ausgesprochen werden konnte.

Auf den übrigen betroffenen Märkten lagen die Untersagungsvoraussetzungen im Ergebnis nicht vor. Das gilt ebenfalls für die Vermarktung von aufbereiteten Hohlglasscherben an Glasproduzenten, die das aufbereitete Material als Rohstoff einsetzen. In diesem Bereich war insbesondere zu berücksichtigen, dass es mit dem Unternehmen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH als größten Anbieter in Deutschland einen starken Wettbewerber gibt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den verschiedensten Entsorgungsmärkten. In unserer aktuell laufenden Sektoruntersuchung werden wir uns insbesondere den Bereich der Erfassung von Haushaltsabfällen anschauen, um dort mögliche Problemfelder zu identifizieren und um zu analysieren, wie die wettbewerbliche Situation verbessert werden kann." (Bundeskartellamt: ra)




eingetragen: 21.08.17
Home & Newsletterlauf: 18.09.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Digitalwirtschaft: Grenzüberschreitender Charakter

    Die Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben zusammen mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Auf die Erklärung haben sich die beteiligten Wettbewerbsbehörden am 5. Juni 2019 in Paris verständigt. Sie wurde im Rahmen des Treffens der Finanzminister der G7-Staaten vom 17. bis 18. Juli im französischen Chantilly vorgestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Viele Internetkonzerne agieren global. Daher ist es wichtig, dass sich die Politik und die Wettbewerbsbehörden international austauschen, um kohärente Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft herzustellen. Der aktuellen französischen G7-Präsidentschaft und unserer französischen Schwesterbehörde, der Autorité de la concurrence, gilt mein Dank dafür, dass sie dieses Thema weiter vorangetrieben haben."

  • Duale Systeme & Verpackungsrecycling

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

  • Kooperationen zwischen Unternehmen

    Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Kartellrecht erlaubt selbstverständlich notwendige und sinnvolle Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch für unmittelbare Wettbewerber gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Verbände ihre Mitglieder in dieser Hinsicht kartellrechtlich beraten. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an das Bundeskartellamt wenden."

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.