- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro


Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises ist im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro.

Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Für die betroffenen Verbraucher ist die Entlastung im Umfang von rund 55 Mio. Euro eine gute Nachricht. Der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises ist im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig. Gleichzeitig ist der Verbraucher hier allerdings in besonderem Maße schutzbedürftig. Er hat in der Regel keine Wechselmöglichkeiten zu einem anderen Fernwärmeversorger. Selbst die Umstellung auf eine andere Heizenergieform ist – wenn überhaupt – nur in längeren zeitlichen Abständen und nicht ohne größeren finanziellen Aufwand möglich."

Die Zusagenentscheidungen vom 13. Februar 2017 umfassen die folgenden Fernwärmenetze von

>> innogy SE (als Rechtsnachfolgerin der RWE Energiedienstleistungen GmbH): Fernwärmenetze Bensberg-Refrath, Dortmund-Schüren, Dortmund-Kirchlinde, Elmshorn, Hanhoopsfeld, Hochdahl, Langen-Oberlinden, Leverkusen-Steinbüchel, Mainz-Rodelberg, Marmstorf, Monheim, Moers-Kapellen, Rahlstedt-Meiendorferstr., Rahlstedt-Ost, Schwalbach-Limes, Unna-Königsborn, Wuppertal-Hilgershöhe,

>> Bitterfelder Fernwärme GmbH: Fernwärmenetze BBS, Braustraße und Fläminger Ufer in Bitterfeld,

>> Danpower Energie Service GmbH: Fernwärmenetze München-Olympiazentrum und Puchheim-Planie,

>> EKT Energie- und Kommunal-Technologie GmbH: Fernwärmenetz Großenhain-Kupferberg,

>> Wärmeversorgung Wolgast GmbH: Fernwärmenetz Wolgast.

Auf innogy SE entfällt ein Rückerstattungsvolumen von 12,3 Mio. Euro, wobei den meisten Kunden ihre jeweiligen Beträge in den nächsten beiden Jahresabrechnungen gutgeschrieben werden. Da die Versorgung in Mainz-Rodelberg und Unna-Königsborn inzwischen von örtlichen Versorgern übernommen wurde, erhalten die Versorger die entsprechenden Beträge von innogy zur Weiterleitung an die Kunden.

Das Rückerstattungsvolumen der übrigen o. g. Unternehmen, die alle zur Danpower Unternehmensgruppe gehören, beläuft sich auf gut zwei Mio. Euro, die den Kunden durch eine gesondert auszuweisende Gutschrift auf den nächsten Jahresschlussrechnungen gewährt wird. Bereits im Oktober 2015 war die Stadtwerke Leipzig GmbH mittels einer Zusagenentscheidung zu einer künftigen Preissenkung mit einem Gesamtvolumen von rund 40,8 Mio. Euro verpflichtet worden (vgl. Pressemitteilung vom 16.Oktober 2015). Die Umsetzung dieser Zusage läuft bereits in Einklang mit der Entscheidung.

Im Verfahren gegen die HanseWerk Natur GmbH (als Rechtsnachfolgerin der E.ON Hanse Wärme GmbH) konnte von einer Verfügung abgesehen werden. Denn hinsichtlich der aufgegriffenen Versorgungsgebiete Verbund Ost (in Hamburg) und Wahlstedt hatte das Unternehmen zwischenzeitlich im Zuge einer Anpassung des Preissystems die Preise insgesamt gesenkt und dabei auch die Preisanpassungsformeln insbesondere von Öl- auf Gasindizes umgestellt.

Ebenso ohne Verfügung konnte angesichts struktureller Nachteile in einem kleinen Versorgungsgebiet in Bremen und aufgrund seinerzeitiger Preissenkungen das Verfahren gegen den Versorger Dalkia GmbH bereits 2015 beendet werden.

Soweit ursprünglich auch gegen die Versorger Energie SaarLorLux AG, Saarbrücken, und Stadtwerke Rostock AG, Rostock, ermittelt wurde, hat sich der Verdacht des Preismissbrauchs für den geprüften Zeitraum nicht erhärten lassen, weshalb die Verfahren eingestellt wurden.

Durch die Zusagen der Unternehmen konnte weiterer Ermittlungsaufwand sowie anschließende langjährige Rechtsstreite vermieden werden. Die Entscheidungen nach §32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden nach Bereinigung um Geschäftsgeheimnisse auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 03.03.17
Home & Newsletterlauf: 28.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.