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Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro


Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises ist im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig

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Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro.

Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Für die betroffenen Verbraucher ist die Entlastung im Umfang von rund 55 Mio. Euro eine gute Nachricht. Der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises ist im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig. Gleichzeitig ist der Verbraucher hier allerdings in besonderem Maße schutzbedürftig. Er hat in der Regel keine Wechselmöglichkeiten zu einem anderen Fernwärmeversorger. Selbst die Umstellung auf eine andere Heizenergieform ist – wenn überhaupt – nur in längeren zeitlichen Abständen und nicht ohne größeren finanziellen Aufwand möglich."

Die Zusagenentscheidungen vom 13. Februar 2017 umfassen die folgenden Fernwärmenetze von

>> innogy SE (als Rechtsnachfolgerin der RWE Energiedienstleistungen GmbH): Fernwärmenetze Bensberg-Refrath, Dortmund-Schüren, Dortmund-Kirchlinde, Elmshorn, Hanhoopsfeld, Hochdahl, Langen-Oberlinden, Leverkusen-Steinbüchel, Mainz-Rodelberg, Marmstorf, Monheim, Moers-Kapellen, Rahlstedt-Meiendorferstr., Rahlstedt-Ost, Schwalbach-Limes, Unna-Königsborn, Wuppertal-Hilgershöhe,

>> Bitterfelder Fernwärme GmbH: Fernwärmenetze BBS, Braustraße und Fläminger Ufer in Bitterfeld,

>> Danpower Energie Service GmbH: Fernwärmenetze München-Olympiazentrum und Puchheim-Planie,

>> EKT Energie- und Kommunal-Technologie GmbH: Fernwärmenetz Großenhain-Kupferberg,

>> Wärmeversorgung Wolgast GmbH: Fernwärmenetz Wolgast.

Auf innogy SE entfällt ein Rückerstattungsvolumen von 12,3 Mio. Euro, wobei den meisten Kunden ihre jeweiligen Beträge in den nächsten beiden Jahresabrechnungen gutgeschrieben werden. Da die Versorgung in Mainz-Rodelberg und Unna-Königsborn inzwischen von örtlichen Versorgern übernommen wurde, erhalten die Versorger die entsprechenden Beträge von innogy zur Weiterleitung an die Kunden.

Das Rückerstattungsvolumen der übrigen o. g. Unternehmen, die alle zur Danpower Unternehmensgruppe gehören, beläuft sich auf gut zwei Mio. Euro, die den Kunden durch eine gesondert auszuweisende Gutschrift auf den nächsten Jahresschlussrechnungen gewährt wird. Bereits im Oktober 2015 war die Stadtwerke Leipzig GmbH mittels einer Zusagenentscheidung zu einer künftigen Preissenkung mit einem Gesamtvolumen von rund 40,8 Mio. Euro verpflichtet worden (vgl. Pressemitteilung vom 16.Oktober 2015). Die Umsetzung dieser Zusage läuft bereits in Einklang mit der Entscheidung.

Im Verfahren gegen die HanseWerk Natur GmbH (als Rechtsnachfolgerin der E.ON Hanse Wärme GmbH) konnte von einer Verfügung abgesehen werden. Denn hinsichtlich der aufgegriffenen Versorgungsgebiete Verbund Ost (in Hamburg) und Wahlstedt hatte das Unternehmen zwischenzeitlich im Zuge einer Anpassung des Preissystems die Preise insgesamt gesenkt und dabei auch die Preisanpassungsformeln insbesondere von Öl- auf Gasindizes umgestellt.

Ebenso ohne Verfügung konnte angesichts struktureller Nachteile in einem kleinen Versorgungsgebiet in Bremen und aufgrund seinerzeitiger Preissenkungen das Verfahren gegen den Versorger Dalkia GmbH bereits 2015 beendet werden.

Soweit ursprünglich auch gegen die Versorger Energie SaarLorLux AG, Saarbrücken, und Stadtwerke Rostock AG, Rostock, ermittelt wurde, hat sich der Verdacht des Preismissbrauchs für den geprüften Zeitraum nicht erhärten lassen, weshalb die Verfahren eingestellt wurden.

Durch die Zusagen der Unternehmen konnte weiterer Ermittlungsaufwand sowie anschließende langjährige Rechtsstreite vermieden werden. Die Entscheidungen nach §32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden nach Bereinigung um Geschäftsgeheimnisse auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 03.03.17
Home & Newsletterlauf: 28.03.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro

    Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

  • Hersteller und Preisvorgaben für Händler

    Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende. Das Bundeskartellamt hat in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten.

  • Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittelbranche

    Das Bundeskartellamt hat den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In den vergangenen Jahren haben wir uns in einer ganzen Reihe von Verfahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst. Vor kurzem haben wir ein großes Kartellverfahren abgeschlossen, in welchem wir Bußgelder gegen insgesamt 27 Unternehmen wegen vertikaler Absprachen verhängt haben. Neben solchen klaren Verstößen gibt es auch Bereiche, in denen nach wie vor Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern und daher Aufklärungsbedarf besteht. Mit unserem Papier wollen wir gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft."

  • Herstellung von Mikrochips

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Minderheitsbeteiligung von ASML Holding N.V., Niederlande, an der Carl Zeiss SMT Holding GmbH & Co. KG, Deutschland, freigegeben. Beide Unternehmen sind international tätige Hersteller von Anlagen für die Herstellung von Halbleitern (Chips). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "ASML ist der weltweit größte Anbieter von Lithographiesystemen für die Halbleiterherstellung. Es handelt sich dabei um technisch sehr komplexe Anlagen, die eine zentrale Rolle bei der Herstellung von Mikrochips spielen. Carl Zeiss SMT ist besonders in der Herstellung von Hochleistungsoptiken tätig. Die Ermittlungen haben verdeutlicht, dass die beiden Unternehmen nicht direkt in Wettbewerb zueinander stehen und bereits seit langer Zeit zusammen arbeiten. Aufgrund des hohen Innovationsdrucks sind vielfältige Kooperationen gerade im Bereich Forschung und Entwicklung in der Branche weit verbreitet. Unter den Abnehmern der Anlagenhersteller sind zudem auch große, international bekannte Mikrochip-Hersteller mit hoher Nachfragemacht, sodass der Verhaltensspielraum der Zusammenschlussbeteiligten nach der Fusion weiterhin begrenzt bleibt."

  • Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Das Oberlandesgericht hat noch einmal bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern dass Unternehmen auch keine wettbewerblich sensiblen Informationen austauschen dürfen. Gerade wenn Unternehmen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseite oder über geplante Preiserhöhungen austauschen, beeinträchtigt dies den Wettbewerb zwischen den Unternehmen."