- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen


Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt
Neue Kooperation bringt eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Internet-Bezahlverfahren

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. "P2P-Zahlungsfunktion").

paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem führende Unternehmen der privaten Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie aus dem Sparkassensektor beteiligt sind. Die beteiligten Institute haben dieses Bezahlverfahren gemeinsam entwickelt, stehen aber ansonsten im Wettbewerb zueinander. Daher hat sich das Bundeskartellamt mit dem Vorhaben befasst.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben keine Einwände gegen diese Kooperation eines wesentlichen Teils der Kreditinstitute in Deutschland im Bereich der mobilen Bezahlverfahren. Die neue Kooperation bringt eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Internet-Bezahlverfahren. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens kann paydirekt sein Internet-Bezahlverfahren um eine mobile Funktion ergänzen, die der Marktführer Paypal und viele weitere Wettbewerber schon seit geraumer Zeit anbieten."

paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen zahlreicher Kreditinstitute in Deutschland, das auf dem deutschen Markt für Internet-Bezahlverfahren tätig ist. paydirekt hat bislang noch keine starke Marktposition erreichen können. Mit der neuen Zahlungsfunktion wird das Verfahren um eine unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen im privaten Bereich ergänzt. Kunden können künftig mit ihrer paydirekt-App an die in ihrem Handy gespeicherten Kontaktpersonen direkt Geld zahlen und müssen hierfür keine IBAN oder TAN mehr eingeben.

Der führende Anbieter von Internet-Bezahlverfahren Paypal hat seine App bereits seit geraumer Zeit mit einer solchen P2P-Funktion ausgestattet. Weitere Anbieter derartiger Bezahlverfahren sind u.a. Fintechs wie Lendstar, Cringle oder Tabbt, aber auch die Sparkassengruppe ("Kwitt") sowie die Volks- und Raiffeisenbanken ("Geld senden und empfangen").

Die Parteien hatten das Bundeskartellamt im November 2016 umfassend über das Projekt informiert. In der Prüfung ist letztlich offen geblieben, ob es einen eigenständigen Markt für derartige kostenlose P2P-Transaktionen gibt, auf dem der Wettbewerb durch die Kooperation möglicherweise behindert werden könnte, oder ob es sich bei dieser Zahlungsfunktion um eine unselbständige Teilfunktion des Online-Bankings handelt.

Auf der Basis der durchgeführten Ermittlungen hat das Bundeskartellamt den Parteien mitgeteilt, dass es das Vorhaben nach derzeitigem Kenntnisstand nicht aufgreifen wird. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.05.17
Home & Newsletterlauf: 30.05.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Herstellung von Verkehrsflugzeugen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") - einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada - durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss kommt es nicht zu einer erheblichen Behinderung wesentlichen Wettbewerbs. Da Airbus vorwiegend Verkehrsflugzeuge mit einer Sitzplatzkapazität von über 150 Sitzen und die Bombardier-Tochter CSALP ausschließlich kleinere Flugzeuge herstellt, stehen die Unternehmen nicht in einem nahen Wettbewerbsverhältnis. CSALP hat auf dem weltweiten Markt für kleinere Flugzeuge mit 100 bis 150 Sitzen zwar eine starke Position. Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass dieser Flugzeugtyp bei europäischen und insbesondere deutschen Fluggesellschaften von untergeordneter Bedeutung ist."

  • Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller

    Die Schwenk KG, Ulm hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH, Leipzig, zu übernehmen. Die Opterra GmbH ist eine Tochtergesellschaft des irischen Baustoffkonzerns CRH. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen mitgeteilt, dass das Vorhaben wettbewerblich bedenklich sei. Die Rücknahme der Anmeldung umfasst auch die an sich wettbewerblich unbedenkliche Übernahme des Zementwerks Sötenich (Eifel). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten und wäre daher zu untersagen gewesen. Schwenk hätte durch die Übernahme des Werkes in Karsdorf eine marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller in der Region Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erlangt. Insbesondere die Position unabhängiger Transportbetonkunden hätte sich nach einem Zusammenschluss deutlich verschlechtert."

  • Stromerzeugung im Wandel

    Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Das Jahr 2016 zeigt erneut, dass die Stromerzeugung in Deutschland ständigen Veränderungen unterliegt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "2016 war ein windarmes Jahr, deswegen stieg die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur leicht an. Dagegen wurde erstmals seit Jahren wieder mehr Strom aus Erdgas produziert - die Menge stieg um rund 37 Prozent", führt Homann weiter aus. Die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität stieg auf 212 GW an (2015: 205 GW, 2014: 196 GW), wovon 104,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen sind. Die neu eingeführten Ausschreibungen für den Zubau erneuerbarer Kapazitäten werden in Zukunft die Kapazitätsentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien determinieren. Insgesamt wurden bislang 13 Ausschreibungsrunden durchgeführt. Alle Ausschreibungen weisen einen erheblichen Kostensenkungstrend auf. Entscheidend wird sein, wie viele der bezuschlagten Anlagen auch tatsächlich realisiert werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv: In den ersten beiden PV-Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2015 konnten hohe Realisierungsquoten von über 90 Prozent verbucht werden.

  • Durchsetzung des Verbraucherrechts

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher sich dabei auf die Zuverlässigkeit, die Objektivität und die Transparenz der Portale verlassen können."

  • Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis

    Am 5. Oktober 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Innovationen - Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 40 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Innovationen sind der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum von Volkswirtschaften und Unternehmen. Wir dürfen bei der Kartellrechtspraxis nicht nur auf kurzfristige Preiseffekte achten. Wettbewerb soll vor allem auch Auswahlfreiheit für Verbraucher und Innovationspotentiale sichern und fördern. Das gilt gleichermaßen für traditionelle Industrien wie zum Beispiel im Pflanzenschutz, wie für die moderne Plattformökonomie. Wir werden uns mit dem Thema Innovationen und Wettbewerbsrecht in Zukunft noch intensiver befassen."