Unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen
Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt
Neue Kooperation bringt eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Internet-Bezahlverfahren
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Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. "P2P-Zahlungsfunktion").
paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem führende Unternehmen der privaten Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie aus dem Sparkassensektor beteiligt sind. Die beteiligten Institute haben dieses Bezahlverfahren gemeinsam entwickelt, stehen aber ansonsten im Wettbewerb zueinander. Daher hat sich das Bundeskartellamt mit dem Vorhaben befasst.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben keine Einwände gegen diese Kooperation eines wesentlichen Teils der Kreditinstitute in Deutschland im Bereich der mobilen Bezahlverfahren. Die neue Kooperation bringt eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Internet-Bezahlverfahren. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens kann paydirekt sein Internet-Bezahlverfahren um eine mobile Funktion ergänzen, die der Marktführer Paypal und viele weitere Wettbewerber schon seit geraumer Zeit anbieten."
paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen zahlreicher Kreditinstitute in Deutschland, das auf dem deutschen Markt für Internet-Bezahlverfahren tätig ist. paydirekt hat bislang noch keine starke Marktposition erreichen können. Mit der neuen Zahlungsfunktion wird das Verfahren um eine unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen im privaten Bereich ergänzt. Kunden können künftig mit ihrer paydirekt-App an die in ihrem Handy gespeicherten Kontaktpersonen direkt Geld zahlen und müssen hierfür keine IBAN oder TAN mehr eingeben.
Der führende Anbieter von Internet-Bezahlverfahren Paypal hat seine App bereits seit geraumer Zeit mit einer solchen P2P-Funktion ausgestattet. Weitere Anbieter derartiger Bezahlverfahren sind u.a. Fintechs wie Lendstar, Cringle oder Tabbt, aber auch die Sparkassengruppe ("Kwitt") sowie die Volks- und Raiffeisenbanken ("Geld senden und empfangen").
Die Parteien hatten das Bundeskartellamt im November 2016 umfassend über das Projekt informiert. In der Prüfung ist letztlich offen geblieben, ob es einen eigenständigen Markt für derartige kostenlose P2P-Transaktionen gibt, auf dem der Wettbewerb durch die Kooperation möglicherweise behindert werden könnte, oder ob es sich bei dieser Zahlungsfunktion um eine unselbständige Teilfunktion des Online-Bankings handelt.
Auf der Basis der durchgeführten Ermittlungen hat das Bundeskartellamt den Parteien mitgeteilt, dass es das Vorhaben nach derzeitigem Kenntnisstand nicht aufgreifen wird. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 19.05.17
Home & Newsletterlauf: 30.05.17
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche
Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.
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Kartellverfolgung bleibt Schwerpunkt der Arbeit
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016". Andreas Mundt sagte: "Anfang Juni ist die 9. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen für unsere Praxis in Kraft getreten. Die Anpassungen werden es uns erlauben, im Bereich der Internetwirtschaft noch wirkungsvoller als bislang zu agieren. Die sogenannte "Wurstlücke" wurde endlich geschlossen. Sie hat es Unternehmen in den vergangenen Jahren möglich gemacht, sich den Bußgeldern für Kartellverstöße durch interne Umstrukturierung zu entziehen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Verbraucherschutz. Ebenfalls Anfang Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt beschlossen."
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Erhebung des sog. "Metallteuerungszuschlages"
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Hersteller von Industriebatterien und deren Verantwortliche in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. EUR wegen Absprachen über die Erhebung des sog. "Metallteuerungszuschlages" (MTZ) als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hawker GmbH, Hagen, und um die Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Brilon. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im April 2014 infolge eines Kronzeugenantrages der Exide Technologies GmbH, Büdingen, gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wurde.
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Sanktionen gegenüber Großunternehmen
Im Wurstkartell-Fall muss das Bundeskartellamt weitere Verfahren einstellen, da die Unternehmen eine bis vor kurzem geltende gesetzliche Regelungslücke in Anspruch nehmen konnten. Aufgrund von unternehmensinternen Umstrukturierungen mussten die Bußgeldbescheide gegen die Bell Deutschland Holding GmbH in Höhe von 99,6 Mio. Euro, gegen die Marten Vertriebs GmbH & Co. KG in Höhe von 3,2 Mio. Euro und gegen die Sickendiek Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG in Höhe von 6,9 Mio. Euro aufgehoben werden.
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Bei Verdacht auf gravierende Verstöße
Mit der am 8. Juni 2017 verkündeten 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber uns in einem ersten Schritt neue Untersuchungsinstrumente im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen hat. Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können. Hier macht es Sinn, den etablierten, vorwiegend privatrechtlich organisierten Verbraucherschutz in Deutschland zu unterstützen. Wir werden uns jetzt daran machen, durch Sektoruntersuchungen einen ganz konkreten Beitrag zum Verbraucherschutz zu leisten sowie etwaige Defizite zu identifizieren. Wir werden dabei eng mit den Verbraucherschutzorganisationen zusammenarbeiten."
