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Herstellung von Haushaltsmehl


Bundeskartellamt gab den Erwerb der Mehl-Marken "Diamant" und "Goldpuder" durch GoodMills Deutschland frei
Von dem Zusammenschluss betroffen ist das Produkt Haushaltsmehl, d.h. Mehl in Kleinpackungen, das über den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) an Endverbraucher verkauft wird

(30.07.15) - Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der Haushaltsmehl-Marken "Diamant" und "Goldpuder" durch GoodMills Deutschland nach intensiven Marktermittlungen freigegeben. Die Markenrechte und sonstigen Rechte und Forderungen aus Markenlizenzverträgen werden von der PMG Premium Mühlen Gruppe veräußert. Zwischen den beiden Unternehmen besteht hinsichtlich der Marke "Diamant" bereits seit den 60er Jahren eine vertraglich vereinbarte Markenteilung, sodass Goodmills das entsprechende Markenmehl schon heute im Norden und Osten Deutschlands vertreibt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Zwar wird GoodMills Deutschland durch den Zusammenschluss ihre bereits bestehende Marktführung bei Haushaltsmehl insbesondere im Bereich der Markenprodukte weiter ausbauen. Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes besteht bei diesem Commodity-Produkt jedoch ausreichender Wettbewerbsdruck, der verhindert, dass GoodMills nach dem Zusammenschluss über unkontrollierbare Verhaltensspielräume verfügt."

Von dem Zusammenschluss betroffen ist das Produkt Haushaltsmehl, d.h. Mehl in Kleinpackungen, das über den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) an Endverbraucher verkauft wird. Haushaltsmehl wird unter Herstellermarken und unter Handelsmarken vertrieben, so dass sich hier die Frage stellte, ob diese jeweils eigenständige sachliche Märkte darstellen oder einem gemeinsamen Markt angehören. Im Hinblick auf das Verbraucherverhalten und die Austauschbarkeit auf Seiten der direkten Abnehmer des LEH waren die Ermittlungsergebnisse nicht eindeutig. Wesentliche Hersteller produzieren sowohl Handels- als auch Herstellermarkenmehl. Zudem hat der Absatz von Handelsmarken in den vergangenen Jahren zu Lasten der Markenprodukte stark zugenommen. Dies gab den Ausschlag dafür, im Ergebnis von einem einheitlichen Markt für Haushaltsmehl auszugehen, der räumlich das gesamte Bundesgebiet umfasst. Ob konventionelles Haushaltsmehl und Bio-Mehl, das erhebliche Zuwachsraten verzeichnet, einem gemeinsamen Markt angehören, konnte offen gelassen werden.

Der Marktanteil von GoodMills bei Haushaltsmehl liegt auch nach dem Zusammenschluss noch unterhalb von 40 Prozent. Für den LEH als Abnehmer von Haushaltsmehl gibt es hinreichende Bezugsalternativen. Darüber hinaus sind in Deutschland auch noch freie Produktionskapazitäten für die Herstellung von Haushaltsmehl verfügbar. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."

  • Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt

    Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

  • Untersuchung zu Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."

  • Fusion von Krankenhäusern

    In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

  • Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen

    Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."