- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Literatur » Schriften

Grundlage der Gleichberechtigung im Netz


Klare Regeln für ein offenes und innovatives Internet: eco veröffentlicht Debattenpapier zur EU-Netzneutralitäts-Verordnung
Würde der Gleichstellungsgrundsatz aufgehoben, wäre das Internet nicht mehr das, was es heute ist

- Anzeigen -





Am 27. Oktober 2015 verabschiedete das Europäische Parlament das Verordnungspaket Telecom Single Market (TSM). Neben dem Beschluss eines weitgehenden Verzichts auf Roaming-Gebühren im Binnenmarkt, gibt das Verordnungspaket TSM rechtliche Regeln zur Gewährleistung von Netzneutralität vor. Zu der ab dem 30. April 2016 wirksamen Verordnung veröffentlicht eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein aktuelles Debattenpapier.

Der Begriff Netzneutralität beschreibt ein elementares Grundprinzip des Datenverkehrs im Internet. Dieses Prinzip besagt, dass alle Datenpakete – unabhängig von ihrem Inhalt, ihrer Anwendung, ihrer Herkunft und ihrem Ziel – absolut gleichwertig behandelt und schnellstmöglich von A nach B gelangen sollen. "Ganz gleich, ob wir nur eine Mail verschicken oder riesige Datenmengen transportieren – das Prinzip der Netzneutralität steht dafür ein, dass keines der übertragenen Datenpakete bevorzugt behandelt wird", erklärt Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik & Recht, die Eckpunkte des Neutralitätsgebots. Gleichzeitig stellt er fest: "Würde dieser Gleichstellungsgrundsatz aufgehoben, wäre das Internet nicht mehr das, was es heute ist."

Anders als bei der Telefonie, wird die Datenübertragung im Internet nicht über reservierte Leitungen, sondern über frei verfügbare Netzinfrastrukturen organisiert. Dabei entscheiden die Router nach dem einfachen Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" (first in/first out, kurz FIFO) über die Sendeabfolge und verhalten sich gegenüber den übermittelten Daten absolut neutral. "

Dieses nach dem "best effort"-Prinzip geregelte Verfahren ist die Grundvoraussetzung für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet", so eco-Vorstand Süme. "Dennoch müssen wir bei der dynamischen Entwicklung der Netze auch die zeitkritischen oder bandbreitenintensiven Dienste im Blick behalten und nach interessengerechten Lösungen suchen." Dabei gehe es auch um die Wirtschaftlichkeit der bereit gestellten Netzinfrastrukturen und die Fragestellung, ob sich Inhalte- und Diensteanbieter, die für kommerzielle Angebote wie Videoplattformen, Games oder Streamingdienste hohe Bandbreiten beanspruchen, gegebenenfalls an der Finanzierung des Breitbandausbaus beteiligen sollten.

Ausgestaltung des Rechtsrahmens: Raum für Innovation und neue Dienste
Dass solche "Spezialdiensten", die für bestimmte Inhalte die Nutzung einer privilegierte Überholspur ermöglichen, das Grundprinzip der Netzneutralität aushebeln und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnten, hat in der EU-Internetpolitik viele Jahre für Diskussionsstoff gesorgt. Nach heftigen Debatten konnten sich im Sommer des vergangenen Jahres allerdings der Europäischer Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen politischen Kompromiss einigen, der in das aktuelle Telekommunikationspaket eingegangen ist. Dieser Kompromissvorschlag gibt jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, die zunächst aber durch verbindliche Leitlinien klar definiert und ausgestaltet werden müssen.

"Mit dem Kompromiss wurden die wesentlichen Eckpunkte zur rechtlichen Bewertung und Ausgestaltung von Spezialdiensten gesetzt. Nichts desto trotz bleiben einige Fragen offen. So ist aus unserer Sicht noch nicht hinreichend geklärt, wie mögliche Verletzungen der Netzneutralität ermittelt und wie gegen sie vorgegangen werden soll", kommentiert eco die vorliegende Verordnung. "Dazu müsste zum Beispiel auch untersucht werden, ob es bereits an den Interconnect-Punkten zu Diskriminierungen kommen kann".

Auch die Frage, wie die von der Bundesregierung geforderte "zeitgemäße Qualität des Internetzugangs" sicherzustellen und ein "angemessenes Verkehrsmanagement" umzusetzen sei, werde erst die Regulierungspraxis ergeben. "Wir gehen jedoch davon aus, dass die für Ende August 2016 geplanten Konsultationen des Gremiums Body of European Regulators for Electronic Communication (BEREC) und den nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland die Bundesnetzagentur, BNetzA) mehr Klarheit schaffen. Das ist auch im Sinne der Verbraucher unabdingbar", so eco-Vorstand Süme.

Je präziser die Spezialdienste definiert und von anderen Diensten abgegrenzt werden, desto höher die Chancen für gleichberechtigte Netzneutralität. "Eine interessengerechte Lösung des Konflikts, wie sie der aktuelle Kompromissvorschlag auf den Weg bringt, befürworten wir auch mit Blick auf die vielen Start-ups und innovativen Geschäftsmodelle, die den Internet-Markt mit neuen Impulsen bereichern. Die aktuelle Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um den lange geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste zu schaffen, ohne dass andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert werden. Sie muss jetzt präzisiert und durch verbindliche Leitlinien ergänzt werden, damit zukünftig nicht nur der Transparenz, sondern auch einem gesunden Wettbewerb im Netz nachhaltig gedient ist", heißt es im aktuellen Debattenpapier.

Das eco Debattenpapier zur Netzneutralität ist unter folgendem Link online verfügbar: https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/20160429_eco_deb_netzneutralitaet.pdf
(eco: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 03.06.16

Meldungen: Schriften

  • Schritt zu verbesserter Kommunikationssicherheit

    Die Verschlüsselung von E-Mails stellt einen wesentlichen Schritt zu verbesserter Kommunikationssicherheit dar. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat den überarbeiteten Leitfaden "E-Mail-Verschlüsselung" veröffentlicht, der den Themenkreis "E-Mail-Sicherheit" behandelt, Hintergründe erklärt und technische Vorschläge enthält. Die E-Mail ist nach wie vor das Hauptkommunikationsmittel im Geschäftsleben. Täglich werden nach wie vor geschäftliche Informationen, auch unternehmenskritische Vorgänge und sensible Daten, im ungesicherten Modus versendet. Die übermittelten Informationen sind nicht nur für Fremde lesbar, sondern können auch auf dem Transportweg manipuliert oder gelöscht werden.

  • Infodienst "Datenschutz für Praktiker"

    Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig. So wurden z. B. im Fall einer Immobiliengesellschaft personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert, in dem eine Löschung nicht mehr benötigter Daten nicht vorgesehen war. Eine Prüfung, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist, fand nicht statt. Die Berliner Aufsichtsbehörde sprach ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe aus, das bisher höchste in Deutschland. In einem weiteren Bußgeldfall wurden mehrere Einzelverstöße eines Lieferdienstes geahndet. Mehrheitlich ging es um Nichtachtung der Betroffenenrechte. Unter anderem hatten sich Kunden über unerwünschte Werbemails beschwert und in anderen Fällen waren Betroffenenanfragen nicht beantwortet worden.

  • Rechtsfragen im Technologieumfeld

    Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und Untergang eines Business-Modells entscheiden. Gerade im Marketing, wo besonders viel Kontakt externen Parteien herrscht, ist daher das Wissen zu diversen Zulässigkeiten fundamental und unabdingbar. Ein steigender Beratungsbedarf in der Praxis verdeutlicht die steigende Bedeutung der Rechtsfragen im Technologieumfeld.

  • Spannungsfeld: datenschutzrechtliche Anforderung

    Für deutsche Unternehmen rückt die Beschäftigung mit internen Untersuchungen und Compliance-Themen immer stärker in den Fokus. Grund hierfür sind nach Ansicht der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells eine Reihe wichtiger Entwicklungen auf dem Gebiet der Compliance und der internen Untersuchungen. Dokumentenbeschlagnahmen und Diskussionen über den Schutz vertraulicher Informationen, steigende Anforderungen aus dem Datenschutzrecht sowie die Pläne der Bundesregierung zum Verbandssanktionsrecht werfen viele Fragen auf.

  • KRITIS-Betreiber im Prüfungsprozess

    Damit gewährleistet werden kann, dass die KRITIS-Unternehmen kontinuierlich über das geforderte Sicherheitsniveau verfügen, müssen sie zukünftig regelmäßig den ausreichenden Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen nachweisen. TÜV Trust IT hat einen kostenlosen Leitfaden herausgegeben, der konkrete Antworten auf die zehn meistgestellten Fragen zum Nachweis der Anforderungen des BSI-Gesetzes gibt. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) sind einige Unternehmen der sogenannten KRITIS-Sektoren verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz ihrer betriebenen kritischen Infrastrukturen nach dem Stand der Technik zu treffen. Dies gilt es nach §8a(3) des BSI-Gesetzes spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dann anschließend mindestens alle zwei Jahre neu nachzuweisen.


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>