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Infodienst "Datenschutz für Praktiker"


Immobiliengesellschaft, Krankenhaus, Lieferdienst und Telekommunikationsanbieter: Diese DSGVO-Bußgeldfälle beschäftigten uns 2019
Datenschutzbeauftragte finden neben den Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Tipps zur Umsetzung der Datenschutzvorschriften



Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig. So wurden z. B. im Fall einer Immobiliengesellschaft personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert, in dem eine Löschung nicht mehr benötigter Daten nicht vorgesehen war. Eine Prüfung, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist, fand nicht statt. Die Berliner Aufsichtsbehörde sprach ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe aus, das bisher höchste in Deutschland.

In einem weiteren Bußgeldfall wurden mehrere Einzelverstöße eines Lieferdienstes geahndet. Mehrheitlich ging es um Nichtachtung der Betroffenenrechte. Unter anderem hatten sich Kunden über unerwünschte Werbemails beschwert und in anderen Fällen waren Betroffenenanfragen nicht beantwortet worden.

Dass bei Betroffenenanfragen technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass Unberechtigte Auskunft zu Kundendaten erhalten, zeigt der Bußgeldfall eines Telekommunikationsanbieters. Bereits durch Angabe des Namens und Geburtsdatums konnten bei telefonischen Betroffenenanfragen weitreichende Kundendaten erhalten werden. Auch hier wurde ein Bußgeld in Millionenhöhe ausgesprochen.

Eine Patientenverwechslung offenbarte in einem weiteren Bußgeldfall strukturelle technische und organisatorische Defizite beim Patientenmanagement eines Krankenhauses.

Damit Datenschutzverantwortliche aus den Fehlern anderer lernen und bei den Entwicklungen im Datenschutz auf dem Laufenden bleiben, bietet der Infodienst "Datenschutz für Praktiker", der von der Forum Verlag Herkert GmbH herausgegeben wird, in zehn Ausgaben im Jahr aktuelle Informationen rund um den Datenschutz.

Auf 16 Seiten finden Datenschutzbeauftragte neben den Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung Tipps zur Umsetzung der Datenschutzvorschriften. To-do-Listen und Erfahrungsberichte aus dem Arbeitsalltag runden den Inhalt ab. (Forum Verlag Herkert: ra)

eingetragen: 05.03.20
Newsletterlauf: 18.03.20

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Meldungen: Schriften

  • Technische Grundlagen für DeFi

    Per E-Mail kann man heute weltweit jeder Person eine Nachricht zukommen lassen - warum kann man nicht genauso einfach dieser Person Geld senden? Oder einen Kredit gewähren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Debatte um Decentralized Finance (DeFi). Dabei handelt es sich um die Idee eines dezentralen Finanzsystems, das auf der Blockchain-Technologie aufbaut und ohne Banken, Zahlungsdienstleister oder andere Intermediäre auskommt. "Decentralized Finance hat enormes disruptives Potenzial und wächst gerade rasant, steckt aber insgesamt noch in den Kinderschuhen - für eine Reihe von technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Fragen müssen noch passende Antworten gefunden werden", sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Digitalverband Bitkom. "Decentralized Finance ist kein konkretes einzelnes Projekt, sondern der Oberbegriff für eine Vielzahl von Ideen und Projekten, die ein neues dezentrales, transparentes und dadurch vertrauenswürdiges Finanzsystem aufbauen wollen." Um eine breite und sachliche Debatte zu ermöglichen, hat Bitkom heute ein Infopapier "Decentralized Finance - A new Fintech Revolution?" veröffentlicht.

  • Blockchain-Technologie als Grundlage

    Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digitale Währungen international abgehängt wird. Während weltweit Länder bereits mit digitalem Zentralbankgeld experimentieren, fehle in Deutschland und Europa oft noch das Grundverständnis. Aus diesem Grund hat Bitkom heute ein Infopapier "Digitaler Euro auf der Blockchain" veröffentlicht, um grundlegende Begriffe zu erläutern, Chancen und Risiken zu benennen und so die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte zu schaffen. "Aktuell ist China in der Entwicklung einer digitalen Währung führend, daneben gibt es eine Reihe von privaten Initiativen, die bereits am digitalen Geld arbeiten. Auch mit Blick auf die Diskussion über digitale Souveränität muss es uns gelingen, dass Europa eine weltweite Führungsrolle übernimmt", sagt der Bitkom-Finanzexperte Julian Grigo. "Digitale Währungen können in einer digitalen und globalisierten Welt zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden. Bei Blockchain-Anwendungen in der Finanzindustrie liegt ein Riesen-Potenzial für Europa - diese Chancen müssen wir nutzen."

  • Kryptoverwahrern auf die Finger geschaut

    Wer Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Litecoin oder IOTA für Kunden verwahrt, benötigt dafür seit 1. Januar eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen und zugleich ein Infopapier "Regulatorische Anforderungen an Kryptoverwahrer" veröffentlicht. "Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass in Deutschland das Kryptoverwahrgeschäft nun eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung ist. Dadurch werden künftig Kooperationen zwischen Kryptoverwahrern und etablierten Finanzdienstleistern wie Banken, Vermögensverwaltern oder Pensionskassen deutlich vereinfacht werden", sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. "Regulierung ist in diesem Fall ein Game-Changer, der digitalen Vermögenswerten zu einem Durchbruch verhelfen kann."

  • Schritt zu verbesserter Kommunikationssicherheit

    Die Verschlüsselung von E-Mails stellt einen wesentlichen Schritt zu verbesserter Kommunikationssicherheit dar. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat den überarbeiteten Leitfaden "E-Mail-Verschlüsselung" veröffentlicht, der den Themenkreis "E-Mail-Sicherheit" behandelt, Hintergründe erklärt und technische Vorschläge enthält. Die E-Mail ist nach wie vor das Hauptkommunikationsmittel im Geschäftsleben. Täglich werden nach wie vor geschäftliche Informationen, auch unternehmenskritische Vorgänge und sensible Daten, im ungesicherten Modus versendet. Die übermittelten Informationen sind nicht nur für Fremde lesbar, sondern können auch auf dem Transportweg manipuliert oder gelöscht werden.

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