Merk kritisiert Regulierungswut der EU
"Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben": Heizdauer von Kaffeemaschinen soll künftig von Brüssel geregelt werden
Die Regulierungswut der EU trage zur Europaverdrossenheit massiv bei
(09.05.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert neue Regelungen im Zusammenhang mit der Ökodesign-Richtlinie der EU. Um den Stromverbrauch in den Haushalten zu senken, will die EU-Kommission für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne eine Wartezeit von fünf Minuten, für Maschinen ohne Isolierbehälter eine Wartezeit von maximal 40 Minuten vorschreiben, bevor sich das Gerät automatisch abschaltet.
"Glühbirnen, Staubsauger und jetzt Kaffeemaschinen - In welche Lebensbereiche will Brüssel den Bürgern denn noch hineinregieren?", fragte Merk. "Was die Kommission hier erneut liefert, ist Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben. Die Bürger wollen keine permanente Gängelung aus Brüssel. Die Regulierungswut der EU trägt zur Europaverdrossenheit massiv bei. Damit schaden wir der europäischen Idee und schwächen die Akzeptanz der Europäischen Union. Europa soll die großen Linien vorgeben und nicht ständig versuchen, die Bürger umzuerziehen. Nachdem ganz offensichtlich alle Warnungen an die EU-Kommission, es mit ihrer Regelungswut nicht zu übertreiben, ohne Wirkung bleiben, hilft nur noch die von Bayern wiederholt geforderte drastische Verkleinerung des Brüsseler Bürokratieapparates", unterstrich Europaministerin Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
-
Vorbereitung wird zum Wettbewerbsfaktor
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
-
Investitionen in Photovoltaikprojekte
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
