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Merk kritisiert Regulierungswut der EU


"Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben": Heizdauer von Kaffeemaschinen soll künftig von Brüssel geregelt werden
Die Regulierungswut der EU trage zur Europaverdrossenheit massiv bei

(09.05.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert neue Regelungen im Zusammenhang mit der Ökodesign-Richtlinie der EU. Um den Stromverbrauch in den Haushalten zu senken, will die EU-Kommission für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne eine Wartezeit von fünf Minuten, für Maschinen ohne Isolierbehälter eine Wartezeit von maximal 40 Minuten vorschreiben, bevor sich das Gerät automatisch abschaltet.

"Glühbirnen, Staubsauger und jetzt Kaffeemaschinen - In welche Lebensbereiche will Brüssel den Bürgern denn noch hineinregieren?", fragte Merk. "Was die Kommission hier erneut liefert, ist Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben. Die Bürger wollen keine permanente Gängelung aus Brüssel. Die Regulierungswut der EU trägt zur Europaverdrossenheit massiv bei. Damit schaden wir der europäischen Idee und schwächen die Akzeptanz der Europäischen Union. Europa soll die großen Linien vorgeben und nicht ständig versuchen, die Bürger umzuerziehen. Nachdem ganz offensichtlich alle Warnungen an die EU-Kommission, es mit ihrer Regelungswut nicht zu übertreiben, ohne Wirkung bleiben, hilft nur noch die von Bayern wiederholt geforderte drastische Verkleinerung des Brüsseler Bürokratieapparates", unterstrich Europaministerin Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Anpassung der Plattformregulierung

    Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

  • Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

    Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

  • Geht Compliance verloren?

    Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

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    Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

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