Merk kritisiert Regulierungswut der EU
"Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben": Heizdauer von Kaffeemaschinen soll künftig von Brüssel geregelt werden
Die Regulierungswut der EU trage zur Europaverdrossenheit massiv bei
(09.05.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert neue Regelungen im Zusammenhang mit der Ökodesign-Richtlinie der EU. Um den Stromverbrauch in den Haushalten zu senken, will die EU-Kommission für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne eine Wartezeit von fünf Minuten, für Maschinen ohne Isolierbehälter eine Wartezeit von maximal 40 Minuten vorschreiben, bevor sich das Gerät automatisch abschaltet.
"Glühbirnen, Staubsauger und jetzt Kaffeemaschinen - In welche Lebensbereiche will Brüssel den Bürgern denn noch hineinregieren?", fragte Merk. "Was die Kommission hier erneut liefert, ist Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben. Die Bürger wollen keine permanente Gängelung aus Brüssel. Die Regulierungswut der EU trägt zur Europaverdrossenheit massiv bei. Damit schaden wir der europäischen Idee und schwächen die Akzeptanz der Europäischen Union. Europa soll die großen Linien vorgeben und nicht ständig versuchen, die Bürger umzuerziehen. Nachdem ganz offensichtlich alle Warnungen an die EU-Kommission, es mit ihrer Regelungswut nicht zu übertreiben, ohne Wirkung bleiben, hilft nur noch die von Bayern wiederholt geforderte drastische Verkleinerung des Brüsseler Bürokratieapparates", unterstrich Europaministerin Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
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