TTIP: Bestehende Sorgen & Ängste offen ansprechen
Europaministerin Merk forderte Umdenken bei der Vermittlung von TTIP
"Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern"
(24.11.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk forderte von der neuen EU-Kommission ein Umdenken bei der Vermittlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: "Der personelle Neustart in Brüssel bietet die Chance, die bisherige Kommunikationsstrategie zu überdenken und über Wege nachzudenken, wie man die Menschen in Europa noch besser informieren und enger einbeziehen kann. Ich fordere Handels-Kommissarin Cecilia Malmström auf, ihr kürzlich gegebenes Versprechen wahr zu machen und bei den TTIP-Verhandlungen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen", so die Ministerin.
Staatsministerin Dr. Merk begrüßte die erklärte Absicht Malmströms, im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Wege für eine bessere Kommunikation mit den Abgeordneten, den nationalen Parlamenten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden.
"Wer in dieser entscheidenden Phase versäumt, bei den Menschen Vertrauen herzustellen und für Transparenz zu sorgen, gefährdet den Erfolg des Abkommens. Davon bin ich fest überzeugt. Die bisherigen Anstrengungen der Kommission haben die Menschen in Europa nicht zufriedenstellen können. Das stelle ich täglich im persönlichen Gespräch oder beim Blick ins digitale Netz fest.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die künftige Handels-Kommissarin Malmström einen offenen Ton anschlägt und auf Bürger und Parlamente zugehen will. Ich werde Frau Malmström beim Wort nehmen und fordere sie auf, ihre Pläne so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. TTIP kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn es gelingt, bestehende Sorgen und Ängste offen anzusprechen und den Menschen auch die Chancen des Abkommens aufzuzeigen", sagte Europaministerin Dr. Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
