Klassische Züchtung ist Recht der Landwirte
Keine Patente auf traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht
Merk begrüßt Entscheidung des Europäischen Patentamts: "Die klassische Züchtung ist das ureigenste Recht der Landwirte"
(16.12.10) - Die Große Beschwerdekammer hat als höchste Rechtsprechungsinstanz des Europäischen Patentamts ihre lange erwartete Entscheidung zur Patentierbarkeit der Zucht von Brokkoli und Tomaten gefällt. Danach sind traditionelle Zuchtverfahren auch dann nicht patentierbar, wenn für die Auswahl des gentechnisch nicht veränderten Zuchtmaterials auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen wird.
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte die Entscheidung: "Das Europäische Patentamt hat damit klargestellt, dass es keinen Patentschutz für traditionelle Zuchtverfahren gibt. Und das ist richtig so. Denn es darf nicht sein, dass die Zuchtarbeit der Landwirtschaft behindert oder gar unmöglich gemacht wird, weil der Zugang zu natürlichen Ressourcen durch Patente versperrt ist. Die klassische Züchtung ist das ureigenste Recht der Landwirte."
Merk sagte weiter: "Die Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts liegt ganz auf der Linie der Bayerischen Staatsregierung. Bereits im April 2009 hat Bayern in den Ausschüssen des Bundesrates seine Auffassung bekundet, dass bereits nach geltendem Recht für traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen Patente nicht erteilt werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn zu traditionellen Züchtungsverfahren ein technischer Verfahrensschritt hinzukommt."
Grundlage für die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer war Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens, wonach "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" nicht patentiert werden dürfen. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
EU-Bankenpaket - Startschuss erfolgt
Mit der Verkündung der Umsetzung von Basel III in der EU (sog. "Bankenpaket") im EU-Amtsblatt ist der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1. Januar 2025. Durch die neuen Regelungen werden u.a. die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohen aber vor allem durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten.
-
Wie steht der Bankenverband zum CMDI-Review?
Der EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) legt fest, wie man mit Banken in Schwierigkeiten umgehen soll. Er wurde nach der Finanzkrise 2008 geschaffen, unter anderem um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden müssen.
-
Connected Cars schützen
Seit dem 1. Juli 2024 sind die Vorgaben der UNECE WP.29-Regelungen für die Automobilbranche verbindlich. Sie sollen künftig für eine verbesserte Cybersicherheit vernetzter Fahrzeuge sorgen. Dass das Thema Sicherheit vernetzter Fahrzeuge dringend angegangen werden muss, zeigt die im Januar 2024 durchgeführte Kaspersky-Studie "Cybersicherheit in der Automobilbranche" [2]. Denn 52 Prozent der IT-Entscheider in der Automobilbranche äußerten ernsthafte Bedenken, dass Connected Cars ausreichend geschützt sind. So stellen vor allem die V2V- (Vehicle-to-Vehicle) und V2I- (Vehicle-to-Infrastructure) Vernetzungen für 23 Prozent die größte Sicherheitsherausforderung bis 2026 dar.
-
Überprüfung der Finanzmarktregulierung notwendig
Die privaten Banken sehen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa. "Die Kapitalmarktunion ist so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht - wir begrüßen das ausdrücklich", sagte Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich des 23. Deutschen Bankentages in Berlin.
-
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch
Gute Nachricht für Deutschlands Unternehmen: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf aus Bayern zum Schutz vor Abmahnmissbrauch in den Bundestag einzubringen. Mit dem Entwurf soll die Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen werden.
