- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch


Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat
Justizminister Bausback: "Englisch als Gerichtssprache wichtiger Faktor um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren"

- Anzeigen -





Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

"Das wollen wir ändern. Mit Englisch als Gerichtssprache auch in Deutschland holen wir wichtige wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor unsere Gerichte, die wesentlich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung beitragen können! Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen", so Bayerns Justizminister.

Bausback abschließend: "Ich bin sicher: Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch - und zwar sicher genauso gut wie auf Deutsch! Viele unserer Richterinnen und Richter haben einen Teil ihrer Ausbildung im englischsprachigen Ausland absolviert. Sie sind daher in der Lage, Verhandlungen auf Englisch zu führen, und sind dazu auch bereit. Der Bundestag sollte das Gesetz daher möglichst bald beschließen."

Hintergrund:
Der Bundesrat hatte zuletzt im Jahr 2014 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundestag einzubringen. Da er dort allerdings nicht mehr abschließend behandelt wurde, muss er erneut in den Bundestag eingebracht werden und steht daher heute auf der Tagesordnung des Bundesrates.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 12.03.18
Newsletterlauf: 07.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Cyberbetrug als CEO Fraud oder Chef-Betrug

    In Zeiten von Home Office ändert sich eine Sache ganz entscheidend: Die Kommunikation mit besonderem Augenmerk auf den genutzten Kanal. Sitzen alle im Büro, ist der Weg zu einem persönlichen Gespräch und darin besprochenen Anweisungen des Vorgesetzten nicht weit. Wenn aber alle zu Hause sind, steigt das E-Mail Aufkommen drastisch. Auch Konferenztelefonate nehmen rapide zu. Nun ist dies zunächst einfach eine andere Art miteinander zu sprechen, doch leider steigen damit ebenso die Risiken einer Fehlkommunikation oder aber nutzen Kriminelle diese Unsicherheiten für sich aus. Immer wieder passiert es, dass man etwas falsch einschätzt. Fehlinterpretationen von Situationen und Begebenheiten sind nicht selten. Eine Textnachricht kann oftmals missverstanden werden. Die geschieht leicht, indem die emotionale Betonung des Gegenübers falsch gedeutet wird. Was ist die logische Konsequenz im Business-Alltag? Befolge genau, was geschrieben wurde und frag am besten nicht nach. Doch genau diese Einstellung ist fatal und hat dramatische Folgen, sollte die Nachricht nicht wirklich von der oberen Etage stammen.

  • Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

  • Datenmanagement fördert Compliance

    Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.

  • Bußgelder in Millionenhöhe?

    Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."

  • Strafrecht fit machen für die digitale Welt

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."