Vorsicht bei angeblich "kostenlosen" Downloads
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt: "Vorsicht beim Download von angeblich kostenlosen Computerprogrammen!"
Musterschreiben, mit denen den unberechtigten Forderungen widersprochen werden kann
(10.06.10) - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnt vor listigen Abzockmethoden im Internet. Merk sagte: "Aktuelle Masche einiger Seitenbetreiber ist die Bereitstellung von angeblich kostenlosen Computerprogrammen. Tatsächlich aber wird versucht, unbedarfte Internetnutzer abzukassieren. Dies betrifft derzeit vor allem Verbraucher in Bayern."
Und so werden die Internetnutzer in die Kostenfalle gelockt: Die Betroffenen suchen nach kostenlosen Programmen wie "OpenOffice", "Adobe Flash Player" oder Virenschutzprogrammen und stoßen im Netz auf Webseiten, die sich als kostenloses Angebot tarnen, in Wirklichkeit aber kostenpflichtige Angebote bereitstellen, die als solche aber nur schwer erkennbar sind.
Nach ein paar Klicks landen die Internetnutzer auf einer Anmeldeseite. Merk erklärt: "Dort taucht zwar im Großformat die Eingabemaske für persönliche Daten auf, kaum erkennbar ist aber der Hinweis auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. In der Annahme, die geforderten Daten seien lediglich für den bekanntermaßen kostenlosen Download der Software nötig, wird diese Klausel natürlich leicht übersehen."
Merk weiter: "Das böse Erwachen kommt dann später: Die Betroffenen erhalten per E-Mail eine Rechnung oder Mahnung. Besonders dreist: Der Versuch einer Antwort-Mail scheitert. Dubiose Rechtsanwälte oder Inkassobüros werden dann angesetzt, die vermeintlichen Ansprüche einzufordern. Betroffene sollten sich hierdurch aber nicht einschüchtern lassen, sonder selbstbewusst ihre Rechte wahrnehmen."
Im Internetangebot www.vis.bayern.de des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz können sich Betroffene informieren (www.vis.bayern.de/recht/handel/vertriebsformen/internetfallen.htm) und Musterschreiben herunterladen, mit denen den Forderungen widersprochen werden kann.
Auch stehen die Beratungsstellen der bayerischen Verbraucherverbände mit Rat und Unterstützung zur Verfügung (www.verbraucherzentrale-bayern.de sowie www.verbraucherservice-bayern.de). (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
-
Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
