- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte


Neue Abgaben auf Smartphones und Tablet Computer - Verbraucher können Elektrogeräte künftig kostenlos bei Händlern abgeben
Neuerungen im Jahr 2016: Roaming-Gebühren für Telefonieren und Surfen im EU-Ausland sinken

(27.01.16) - Im Jahr 2016 treten eine Reihe von Änderungen im Digitalbereich in Kraft. Sie sind für Verbraucher, Unternehmen oder auch die Verwaltung von Bedeutung. Bitkom nennt die wichtigsten Neuerungen. Roaming-Gebühren sinken weiter: Im laufenden Jahr werden die Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche und Datenübertragungen im europäischen Ausland weiter gesenkt, bevor sie nach dem Beschluss der EU-Kommission am 15. Juni 2017 endgültig abgeschafft werden. Demnach darf der Aufschlag auf den Inlandstarif höchstens 5 Cent pro Minute für Anrufe, 2 Cent für SMS und 5 Cent je Megabyte Datenvolumen betragen. Die Summe aus Inlandspreis und Aufschlägen darf folgende Höchstbeträge nicht überschreiten: 19 Cent pro Minute für Anrufe, 6 Cent für eine SMS und 20 Cent je Megabyte Datenvolumen – zuzüglich Mehrwertsteuer. Die neuen Roaming-Gebühren gelten ab dem 30. April 2016.

Verbraucher können alte Elektrogeräte im Handel kostenlos zurückgeben
Ab Juli können Verbraucher ihre alten Elektrogeräte kostenlos bei größeren stationären Einzelhändlern zurückgeben. Voraussetzung ist, dass der Händler über eine Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern für Elektrogeräte verfügt. Er ist dann verpflichtet, für jedes verkaufte Gerät auf Wunsch des Kunden ein gleichartiges Altgerät zurückzunehmen. Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 cm müssen auch ohne Kauf eines Neugerätes zurückgenommen werden. Die Rücknahmepflicht gilt auch für Online-Händler, wenn sie über eine Lager- und Versandfläche von mindestens 400 Quadratmetern für Elektrogeräte verfügen. Hintergrund ist eine im vergangenen Jahr beschlossene Änderung des Elektrogesetzes. Den Händlern wurde dabei eine Übergangsfrist von neun Monaten eingeräumt, um entsprechende Strukturen für die Rücknahme der Geräte aufzubauen.

Erstmals werden Urheberabgaben auf Handys und Tablets fällig
Ab Januar werden für Handys und Tablet Computer erstmals urheberrechtliche Abgaben fällig. Hersteller und Importeure zahlen 6,25 Euro pro Smartphone bzw. Handy und 8,75 Euro pro Tablet Computer. Für Bitkom-Mitglieder gelten reduzierte Sätze in Höhe von 5 Euro für Mobiltelefone und 7 Euro für Tablets. Die zwischen dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften ausgehandelten Abgaben gelten rückwirkend ab dem Jahr 2008 für Mobiltelefone und ab 2012 für Tablets und laufen bis Ende 2018. Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften bis zu 36 Euro für Mobiltelefone und 15 Euro für Tablets gefordert. Nach Bitkom-Schätzungen erhalten Gema, VG-Wort und Co. zusätzliche Zahlungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro pro Jahr für diese beiden Produktkategorien. Mit den Abgaben soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Videos, Fotos oder Texten für den privaten Gebrauch abgegolten werden. Der Bitkom hält Geräteabgaben nicht mehr für zeitgemäß und fordert seit Jahren einen Systemwechsel. Als Reaktion auf die neuen Abgaben hat der Hersteller Apple zum 1. Januar seine Preise für Smartphones und Tablets in Deutschland erhöht.

Breitband-Förderprogramm startet
Angelaufen ist bereits das Breitband-Förderprogramm des Bundes, das im Jahr 2016 die ersten Ausbauprojekte fördern wird. Insgesamt wird der Bund 2,1 Milliarden Euro bereitstellen, um den Ausbau schneller Internetverbindungen mit mindestens 50 Mbit/s in unterversorgten Gebieten zu fördern. Kommunen und Landkreise können für Beratungsleistungen bis zu 50.000 Euro beantragen. Die Umsetzung von Ausbauprojekten wird mit bis zu 15 Millionen Euro pro Projekt gefördert. Zusätzlich zu den Bundesmitteln stellen die Länder weitere Fördergelder bereit.

Staatlicher Einkauf wird schrittweise auf E-Vergabe umgestellt
Der staatliche Einkauf wird ab Mitte 2016 mit dem Gesetz und der Verordnung zur Vergaberechtsmodernisierung neu geregelt. Der Staat muss seine Vergabeverfahren stufenweise von 2016 an bis spätestens 2018 vollständig auf elektronische Kommunikation umstellen. Die so genannte E-Vergabe wird zunächst nur für europaweite Ausschreibungen gelten, beim Einkauf von ITK-Produkten und -Diensten ab einem Auftragsvolumen von 207.000 Euro. Der Rechtsrahmen für geringere Auftragswerte wird aber voraussichtlich im Jahr 2016 festgelegt. Bitkom begrüßt besonders, dass der deutsche Gesetzgeber die E-Vergabe ohne Pflicht zur Verwendung von Signaturen umgesetzt hat. Dadurch erspart er den öffentlichen Auftraggebern und den bietenden Unternehmen erheblichen Aufwand.

Neue Regelungen für elektronische Signaturen und andere Vertrauensdienste
Am 1. Juli 2016 treten neue Regelungen für Vertrauensdienste nach der EU-Verordnung eIDAS in Kraft. Zu Vertrauensdiensten zählen zum Beispiel elektronische Signaturen oder elektronische Zeitstempel. Die Verordnung bestimmt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen eine digitale Signatur als rechtswirksame Unterschrift vor Gericht anerkannt werden kann. Darüber hinaus kommen neue Vertrauensdienste hinzu, die bisher im deutschen Signaturgesetz nicht geregelt und deshalb nicht zulässig waren. So wird es ein elektronisches Siegel geben, quasi die elektronische Signatur einer juristischen Person. Außerdem werden Fernsignaturen zugelassen und auch Authentifizierungsdienste für Webserverzertifikate sind neu. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

  • Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

    Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.