- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Vom Mieter keine Provision verlangen



Sechs Monate "Bestellerprinzip": Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Anfragen und Beschwerden über Immobilienwerbung
Das Bestellerprinzip hat zu einer wesentlichen Änderung des Provisionsanpruchs des Immobilienmaklers bei der Vermittlung von Mietwohnungen geführt, vgl. § 2 Abs. 1 a Wohnungsvermittlungsgesetz

(28.01.16) - Die Wettbewerbszentrale hat seit Inkrafttreten des sog. Bestellerprinzips am 1. Juni 2015 bislang (Stand: 30. November 2015) 53 Anfragen und Beschwerden zu Werbemaßnahmen für Immobilien bearbeitet. Die Fälle zum Bestellerprinzip, die sich in drei Fallgruppen einteilen lassen, machen derzeit rund 20Prozent aller von der Selbstkontrollinstitution bearbeiteten Fälle zur Immobilienwerbung im Jahr 2015 aus. Diese Zwischenbilanz zieht die Wettbewerbszentrale nach einem halben Jahr seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Das Bestellerprinzip hat zu einer wesentlichen Änderung des Provisionsanpruchs des Immobilienmaklers bei der Vermittlung von Mietwohnungen geführt, vgl. § 2 Abs. 1 a Wohnungsvermittlungsgesetz. Diese Vorschrift bedeutet für Makler, dass sie vom Mieter keine Provision verlangen dürfen, wenn sie bereits vom Vermieter einen Vermittlungsauftrag über die zu vermietende Wohnung erhalten haben. Ein Verstoß gegen das Bestellerprinzip stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis 25.000 Euro geahndet werden kann: Zugleich liegt darin ein Wettbewerbsverstoß, der mit den zivilrechtlichen Mitteln der Abmahnung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann.

Die drei in der Praxis der Wettbewerbszentrale auftretenden Fallgruppen:

>> Die größte Gruppe bildeten die Fälle,
in denen Wohnungsmakler den Hinweis auf eine Mieterprovision nicht aus den Immobilienexposés entfernt hatten (Verstoß gegen § 2 Abs. 1a WoVermRG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG). Es entstand dadurch der unrichtige Eindruck, der Mieter habe eine Maklerprovision zu zahlen. In fast allen Fällen hat die Wettbewerbszentrale erreicht, dass die Verstöße durch die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen außergerichtlich beigelegt wurden. In einzelnen Fällen steht die Abgabe der Unterlassungserklärung noch aus.

>> Zur zweiten Kategorie zählen Fälle, in denen Wohnungsmakler nach dem 01.06.2015 in Immobilienanzeigen oder Exposés noch mit Hinweisen wie "provisionsfrei." geworben hatten. Da solchen Anzeigen für konkrete Immobilien ein Maklerauftrag des Vermieters zugrunde liegt, ist die Provision regelmäßig vom Vermieter zu zahlen. Werbliche Anpreisungen gegenüber potentiellen Mietern, die eine Provisionsfreiheit besonders hervorheben, sind daher wettbewerbsrechtlich als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu beanstanden. Auch hier konnten die Verstöße durch die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen zügig ausgeräumt werden.

>> Die letzte und kleinste Kategorie bilden Versuche von Maklern, das sog. Bestellerprinzip zu umgehen. Dies geschah in der Weise, dass Immobilienanbieter Servicepauschalen für bestimmte Leistungen gegenüber dem Mietsuchenden geltend gemacht haben. Während ein Fall zügig außergerichtlich abgeschlossen werden konnte, musste die Wettbewerbszentrale in einem anderen, noch laufenden Verfahren Unterlassungsklage erheben (Klage anhängig, LG Stuttgart, Az. 11 O 236/15): Sie sieht in der Erhebung einer Besichtigungsgebühr in Höhe von rund 35 Euro eine Umgehung des Bestellerprinzips (D 1 0221/15).

Empfehlung der Wettbewerbszentrale:
Den Immobilienmaklern wird dringend empfohlen, ihre eigenen Mietangebote dahingehend zu überprüfen, inwieweit noch in Exposés, im Rahmen des eigenen Internetauftritts oder im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Mieterprovision hingewiesen wird, obwohl bereits ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt. Gleichzeitig sollte sichergestellt sein, dass derartige Mietangebote nicht mit Hinweisen wie "provisionsfrei." oder "provisionsfrei für den Mieter" angepriesen werden. Schließlich ist darauf zu achten, dass keine sonstigen Gebühren oder Servicepauschalen vom Mietsuchenden verlangt werden, sofern ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt.
(Wettbewerbszentrale: ra)

Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Tückische Fragen beim Jobinterview

    Erste Hürde geschafft: Das persönliche Vorstellungsgespräch steht bevor. Obwohl sich Bewerber akribisch auf das Jobinterview mit dem Unternehmen vorbereiten, kommen oftmals tückische Fragen, die den Kandidaten aus der Bahn werfen. Mit diesen sogenannten Fangfragen testen Personaler die Reaktion des Bewerbers in Stresssituationen. Gleichzeitig dienen sie dazu, hinter vorab einstudierte Antworten zu blicken, um zu erkennen, welche Charaktereigenschaften Interessierte besitzen und welche Karriereziele sie verfolgen. "Dabei kommt es nicht auf die perfekte Antwort an, sondern vielmehr darauf, wie souverän und selbstsicher sich Bewerber aus der Situation befreien", weiß Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer, Speaker und Coach aus Bremen und Gründer von OK-Training. Im Folgenden gibt der Experte typische Beispiele für passende Antwortmöglichkeiten auf kniffelige Fragen.

  • Wo flexible Abrechnungsmodelle helfen können

    Datenbanken und Datenbankmanagementsysteme (DBMS) gehören heute zu den Kernsystemen für fast jedes Unternehmen. Die Lizenz- und Supportkosten für diese Systeme sind jedoch nicht gerade Peanuts und verschärfen die ohnehin angespannte Budgetsituation in IT-Abteilungen zusätzlich. Auch die mit den Lizenzverträgen einhergehende Hersteller-Abhängigkeit ist für viele Anwender zu einem Ärgernis geworden: Allein unter Oracle-Kunden denkt laut DOAG jeder Dritte über eine Ablösung der Datenbank nach. TmaxSoft, Spezialist für Cloud-, Infrastruktur- und Legacy-Modernisierung, erläutert, worauf Entscheider beim Datenbank-Wechsel achten sollten und zeigt die Vorteile einer flexiblen Datenbank-Lizenzierung auf.

  • Datenschutz und Verschlüsselung

    Was die vergangenen zwölf Jahre anbelangt, lag die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung einer Verschlüsselungsstrategie zum überwiegenden Teil bei der IT-Abteilung. Das ist allerdings eine Situation, der sich laut den Ergebnissen des 2017 Global Encryption Trends Report geändert hat. Demnach haben sich die Verantwortlichkeiten und Kräfteverhältnisse verschoben, wenn es darum geht, das Thema Verschlüsselung aus strategischer Hinsicht zu betrachten. Die Verantwortlichen der einzelnen Fachabteilungen haben jetzt das Sagen.

  • Sechs Online-Datenschutztipps von NordVPN

    Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

  • Regulierungsflut setzt sich auch 2018 fort

    Die Zahl der regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche steigt ständig, die Komplexität ebenso. Allein in den letzten zwei Jahren haben nationale und europäische Regulierungsbehörden über 600 Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Die Bandbreite reicht von Rechnungslegung (z. B. IFRS 9) und Zahlungsverkehr (PSD II) über Melde- und Offenlegungspflichten (AnaCredit) bis hin zur Kapitalmarkt- (CSDR, MiFID II) und Bankenregulierung (CRR/CRD). Für Regulierungs- und Compliance-Verantwortliche ist es bei der Vielzahl der Vorschriften fast illusorisch, alleine den Überblick zu behalten - ohne digitale Unterstützung. Die Informationsplattform Regupedia.de liefert ein Beispiel dafür, wie solch eine Unterstützung in Regulierungsfragen aussehen kann.