Zehntausend geprellte Kunden, Gewinne in Millionenhöhe: BSA-Mitglieder als Nebenkläger in spektakulärem Softwarepirateriefall Angeklagte sollen Schäden in Millionenhöhe verursacht haben
(10.05.11) - Vor dem Landgericht Mühlhausen begann am 5. Mai der Prozess gegen zwei mutmaßliche Raubkopierer. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 bis 2008 einen der größten Raubkopien-Handel in Deutschland betrieben zu haben. Mit dem Verkauf gefälschter Software, unter anderem der BSA-Mitglieder Adobe Systems, Corel und Microsoft, sollen sie dabei weit über eine Million Euro eingenommen und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben.
Mitglieder der Business Software Alliance (BSA) hatten die Ermittlungen durch Sachverständige unterstützt. Die Angeklagten sollen ihr betrügerisches Geschäft durch zahlreiche, teilweise ahnungslose, Strohmänner, mehrere Scheinfirmen und Einschüchterungsversuche gegenüber geprellten Kunden trotz zahlloser Anzeigen und mehrerer polizeilicher Durchsuchungen am Laufen gehalten haben. Die Beschuldigten saßen seit Anfang 2009 zunächst in Untersuchungshaft, wurden wieder entlassen und kurz darauf wegen anderer Vergehen erneut in U-Haft genommen.
Ein Urteil wird spätestens für den Juli erwartet, könnte aber auch schon sehr viel schneller fallen. Die BSA-Mitglieder Adobe Systems und Microsoft nehmen an dem Verfahren als Nebenklägerinnen teil.
Georg Herrnleben, Senior Director EMEA bei der Business Software Alliance: "Den Angeklagten wird eine Vielzahl von Verletzungshandlungen vorgeworfen. Auch die hohe Schadenssumme spricht eine deutliche Sprache. Es ist dem LKA Thüringen und der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu verdanken, dass sie diesen Fall schnell und effektiv bearbeitet haben, als er ihnen übertragen worden war. Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil entsprechend deutlich ausfallen wird." (Business Software Alliance: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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