- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen


Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
Vergessene Testamente sind Vergangenheit: Zentrales Register ist beschlossene
Sache

(04.01.11) - Bundestag und Bundesrat haben die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer beschlossen. Damit geht ein fast zehnjähriger Diskussion- und Gesetzgebungsprozess zu Ende. Das Ergebnis: eine umfassende Reform des "Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen" und eine Stärkung der Testierfreiheit des Einzelnen. Darauf machte jetzt die Bundesnotarkammer aufmerksam.

Damit im Sterbefall das Nachlassgericht schnell und vor allem richtig entscheiden kann, muss es wissen, welche Urkunden den letzten Willen des Erblassers enthalten. Bislang mussten dafür "gelbe Karteikarten", die bei den mehr als 5.000 Geburtsstandesämtern in Deutschland verwaltet werden, in Augenschein genommen werden. Solche Karteikarten wurden immer dann ausgefüllt und versandt, wenn bei einem Notar ein Testament errichtet oder ein Erbvertrag geschlossen wurde bzw. ein handschriftliches Testament in die besondere amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gelangte.

Das Testamentsregister beendet die Zettelwirtschaft der inzwischen 15 bis 20 Mio. Karteikarten. Ab 1.1.2012 werden erbfolgerelevante Urkunden bei der Bundesnotarkammer in einem elektronischen System registriert. Vorteil: Im Sterbefall werden sowohl das zuständige Nachlassgericht als auch die Stelle, in dessen Verwahrung sich der letzte Wille befindet, sofort elektronisch informiert.

Zudem können Notare bei der Testamentsgestaltung und -errichtung künftig noch besser beraten, weil ihnen mehr Informationen zur Verfügung stehen: Notare können das Zentrale Testamentsregister wie Gerichte abfragen, um etwaige Vorurkunden, die beispielsweise die Testierfreiheit einschränken, zu ermitteln. Nicht selten war die Praxis davon geprägt, dass beispielsweise ein frühes gemeinschaftliches Testament mit dem inzwischen verstorbenen Ehegatten längst in Vergessenheit geraten war. Damit macht die Abfragemöglichkeit für Notare nun Schluss.

Bundestag und Bundesrat haben betont, mit der Bundesnotarkammer einen zuverlässigen Träger für das neue Register gefunden zu haben. Insbesondere alle Aspekte des Datenschutzes sind dadurch in besten Händen.

Wie bereits beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) werden auch im Testamentsregister keine Urkundeninhalte gespeichert, sondern nur Verwahrangaben. Datensparsamkeit ist ein wichtiges Element des Datenschutzes. Das heißt: Im Register steht nur, dass ein Erblasser ein Testament oder einen Erbvertrag hat und bei welchem Notar bzw. welchem Nachlassgericht sich die Urkunde befindet. Welche Verfügungen die Urkunde enthält, wird nicht gespeichert.

"Niemand muss deshalb eine zentrale Speicherung seines letzten Willens fürchten", sagt Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer. "Die getroffenen Regelungen bleiben nach wie vor Verschlusssache und unterliegen der strengen Verschwiegenheitsverpflichtung der Notare." Das Zentrale Testamentsregister schafft aber die Gewähr dafür, dass keine Urkunde vergessen wird und alle Verwahrstellen im Sterbefall sofort benachrichtigt werden. Für die elektronische Kommunikation kann auf stark geschützte Datennetze der Notare und der Justiz zurückgegriffen werden.

Registriert werden nur solche erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Notar errichtet worden sind oder sich in gerichtlicher Verwahrung befinden. Für privatschriftliche Testamente, die daheim liegen, besteht keine Registrierungspflicht oder -möglichkeit. Damit soll respektiert werden, dass der Einzelne ein Testament auch ohne die fachkundige Unterstützung des Notars und nach wie vor ohne

jeden staatlichen Bezug errichten kann. Rein private Urkunden kommen daher zur Regelung eines Erbfalls nur in Betracht, wenn auch deren Aufbewahrung und Ablieferung im Sterbefall zuverlässig privat organisiert werden können. Notargebühren werden ohnehin vielfach überschätzt: "Ein notarielles Testament kostet bei einem Nachlasswert von 50.000 Euro gerade einmal 132 Euro zzgl. Umsatzsteuer", sagt Diehn. Was viele nicht wissen: Die Gebühr umfasst sämtliche Beratungsleistungen des Notars, die Entwurfserstellung und die Beurkundung – egal wie verzwickt die Familiensituation ist.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zentralen Testamentsregister hat auch deshalb so viel Zeit in Anspruch genommen, weil umfassend geprüft wurde, wie die bereits vorhandenen Verwahrinformationen in das neue System integriert werden können. Nun steht fest: Die bestehenden Bestände an gelben Karteikarten – immerhin 15 bis 20 Mio. Stück – werden in das Zentrale Testamentsregister im Zuge der Inbetriebnahme vollständig überführt.

Damit soll ein Vollbetrieb des Registers schon innerhalb von sechs Jahren erreicht werden. Ab 1.1.2012 werden neue erbfolgerelevante Urkunden ausschließlich bei der Bundesnotarkammer registriert. Bis zur vollständigen Überführung der bestehenden Karteikarten wird ein Sterbefall sowohl vom Testamentsregister als auch vom zuständigen Standesamt, das die gelben Karteikarten des Erblassers führt, überprüft. Dadurch ist eine reibungslose Übergangszeit sichergestellt.

Die Registrierung wird voraussichtlich einmalig 15 Euro pro Erblasser kosten. Weitere Kosten fallen nicht an. Das ist verglichen mit Österreich (22 Euro), Belgien (17 Euro + 17 Euro für die Suche), Slowenien (41 Euro + 22 Euro für die Suche), Kroatien (15 Euro + 3 Euro für die Suche) und anderen europäischen Ländern günstig. (Bundesnotarkammer: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

    Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."