Nach EuGH-Urteil: Verpflichtung für die nationalen Gesetzgeber entfallen, eine entsprechende Regelung in nationalen Gesetzen zu schaffen Der Datenschutz ist in Deutschland seit dem Volkszählungsurteil von dem Grundsatz geprägt, dass eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat dem Schutz des Betroffenen widerspricht
Autor: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD)
(24.04.14) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie gekippt. Damit ist die Verpflichtung für die nationalen Gesetzgeber entfallen, eine entsprechende Regelung in nationalen Gesetzen zu schaffen. Dies ist eine deutliche Stärkung des Datenschutzes durch den EuGH.
Der Datenschutz ist in Deutschland seit dem Volkszählungsurteil von dem Grundsatz geprägt, dass eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat dem Schutz des Betroffenen widerspricht. Es wurde ohne konkreten Verwendungszweck weit überwiegend Daten unverdächtiger Personen gespeichert. Dies ist ein wesentlicher Kritikpunk an der Vorratsdatenspeicherung. Vor diesem Hintergrund wurde aus datenschutzrechtlicher Sicht gefordert, über Alternativen wie bspw. "Quick Freeze" nachzudenken, um die schutzwürdigen Ziele einer wirksamen Strafverfolgung und eines wirksamen Datenschutzes besser auszutarieren.
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG sah vor, dass die Mitgliedstaaten der EU eine Regelung über die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat für einen Zeitraum von jedenfalls 6 Monaten vorsehen. Welche Verkehrsdaten (aber keine Inhalte der Kommunikation) zu speichern sind, regelte die Richtlinie explizit.
Bereits 2006 wurde kritisiert, dass sich die nationalen Regierungen auf europäischer Ebene eine Verpflichtung zur Schaffung solcher Regelungen besorgt hatten, nachdem sie in den nationalen Parlamenten gescheitert waren. So gab es in Deutschland vor dieser Richtlinie zunächst von einer CDU-geführten und dann nach Neuwahlen von einer SPD-geführten Regierung Ansätze zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die aber jeweils an der zunächst SPD-geführten und nach den Neuwahlen an der CDU-geführten Opposition gescheitert waren, bis dann die Pflicht auf europäischer Ebene kam.
Die deutschen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a. F. wurden durch das BVerfG aufgrund von Verfassungsbeschwerden für überwiegend nichtig erklärt. Allerdings hielt das BVerfG nicht die Vorratsdatenspeicherung per se für unwirksam, sondern sah nur keinen ausreichenden Schutz der gespeicherten Daten gesetzlich gewährleistet sowie ein gesetzliches Defizit in Bezug auf die Transparenz gegenüber den Betroffenen. Diese Haltung überraschte vor dem Hintergrund des sog. Volkszählungsurteils.
Grundsätzlich war damit der Weg in Deutschland frei für eine grundrechtskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Es sperrte sich dann jedoch – wohl mit Weitblick – das von Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium. Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger hatte seinerzeit selbst ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seitdem nicht – nicht einmal als Entwurf – vorgelegt worden. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Vorhaben mit der Entscheidung des EuGH endgültig beerdigt wird. (BvD: ra)
Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.
Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.
Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.
Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."
Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.
