- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Folge der Wirtschaftskrise: Der Investorenstreik


KfW-Chef Ulrich Schröder: Pfandbriefmarkt für Kommunen ist praktisch tot - "Ein dramatisches Problem"
Solange vermutet werde, dass Banken noch "Dreck in den Bilanzen" hätten, sei nicht mit Geld zu rechnen


Ulrich Schröder:
Ulrich Schröder: Kombination aus Bankenkrise und Konjunkturkrise, Bild: KfW

(19.12.08) - Der Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ulrich Schröder, sagte am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, es gebe einen regelrechten Investorenstreik bei Anleihen mit einer Laufzeit von über drei Jahren. Selbst die Deutsche Bank finde keinen Investor mehr, der eine Anleihe über fünf Jahre abnehme. Nach Ansicht des KfW-Chefs geht die Vertrauenskrise in das Bankensystem auch darauf zurück, dass die USA eine Bank Pleite gehen ließen.

Es gebe andererseits einen enormen Zufluss an kurzfristiger Liquidität, so dass kleine Firmen gut mit Geld versorgt seien. In allen anderen Wirtschaftsbereichen gebe es jedoch überhaupt kein Geld mehr. Schröder sprach von einem "dramatischen Problem". Solange vermutet werde, dass Banken noch "Dreck in den Bilanzen" hätten, sei nicht mit Geld zu rechnen.

Schröder erklärte, man habe es mit einer Kombination aus Bankenkrise und Konjunkturkrise zu tun. Die Konjunkturkrise habe die ganze Welt erfasst, während sich frühere Krisen nur auf Teilmärkte ausgewirkt hätten. "Wir haben alle keine Erfahrungen damit", sagte Schröder in der Anhörung. Daher sei es schwierig, Prognosen über die Dauer der Krise abzugeben und geeignete Rezepte gegen die Auswirkungen der Krise zu nennen. Schröder wies außerdem darauf hin, dass der Pfandbriefmarkt, über den sich die Kommunen mit Geld versorgen würden, praktisch tot sei. Wenn die Kommunen sich kein Geld mehr besorgen könnten, könnten sie auch nicht mehr investieren, warnte der KfW-Chef.

Beatrice Weder di Mauro von der Gutenberg-Universität Mainz bezeichnete den Rettungsschirm für die deutschen Banken als erfolgreich. Aber der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung habe zur Reaktivierung des Interbankenhandels nichts unternehmen können. Weder di Mauro empfahl, schlechte Elemente aus den Bank-Bilanzen herauszukaufen. Charles Blankart von der Humboldt-Universität Berlin warnte davor, dass der Staat langfristig zum Pflichtversicherer der Banken werden könnte. Es gebe erste Anzeichen, dass der Staat das nicht immer schaffen könne. Island habe das gezeigt.

Dierk Hirschel vom deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bestritt, dass der Rettungsschirm für die Banken funktioniert habe. Der Webfehler sei die nur freiwillige Teilnahme für die Banken gewesen. Hirschel forderte ein Ausgabenprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro. Die bisherigen Programme seien völlig unzureichend. Die Erhöhung der Staatsausgaben, die mit Krediten finanziert werden könne, sei wirkungsvoller als die Senkung von Steuern. Hirschel sprach sich für Konsumgutscheine, die Einführung einer Verschrottungsprämie für Altautos und für höhere Sätze bei Hartz IV aus.

Einen Antrag der Linksfraktion (16/10619), ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro aufzulegen und auch Hartz IV zu erhöhen, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/11023), der unter anderem Milliarden-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und eine Umstellung der Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Ausstoß fordert, stimmte neben Bündnis 90/Die Grünen die Linksfraktion, während Union, SPD- und FDP-Fraktion ablehnten. Über den Antrag der FDP-Fraktion (16/10867), ein Anti-Rezessionsprogramm mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro aufzulegen, wurde noch nicht abgestimmt, weil der Antrag vom Bundestag bisher nicht an den Ausschuss überwiesen wurde. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Stabilität für Datenübertragungen

    Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

  • Klinik braucht "Klinik-Konzession"

    Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

  • Doppelte Herausforderung: IT und Recht

    Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.