- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Folge der Wirtschaftskrise: Der Investorenstreik


KfW-Chef Ulrich Schröder: Pfandbriefmarkt für Kommunen ist praktisch tot - "Ein dramatisches Problem"
Solange vermutet werde, dass Banken noch "Dreck in den Bilanzen" hätten, sei nicht mit Geld zu rechnen


Ulrich Schröder:
Ulrich Schröder: Kombination aus Bankenkrise und Konjunkturkrise, Bild: KfW

(19.12.08) - Der Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ulrich Schröder, sagte am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, es gebe einen regelrechten Investorenstreik bei Anleihen mit einer Laufzeit von über drei Jahren. Selbst die Deutsche Bank finde keinen Investor mehr, der eine Anleihe über fünf Jahre abnehme. Nach Ansicht des KfW-Chefs geht die Vertrauenskrise in das Bankensystem auch darauf zurück, dass die USA eine Bank Pleite gehen ließen.

Es gebe andererseits einen enormen Zufluss an kurzfristiger Liquidität, so dass kleine Firmen gut mit Geld versorgt seien. In allen anderen Wirtschaftsbereichen gebe es jedoch überhaupt kein Geld mehr. Schröder sprach von einem "dramatischen Problem". Solange vermutet werde, dass Banken noch "Dreck in den Bilanzen" hätten, sei nicht mit Geld zu rechnen.

Schröder erklärte, man habe es mit einer Kombination aus Bankenkrise und Konjunkturkrise zu tun. Die Konjunkturkrise habe die ganze Welt erfasst, während sich frühere Krisen nur auf Teilmärkte ausgewirkt hätten. "Wir haben alle keine Erfahrungen damit", sagte Schröder in der Anhörung. Daher sei es schwierig, Prognosen über die Dauer der Krise abzugeben und geeignete Rezepte gegen die Auswirkungen der Krise zu nennen. Schröder wies außerdem darauf hin, dass der Pfandbriefmarkt, über den sich die Kommunen mit Geld versorgen würden, praktisch tot sei. Wenn die Kommunen sich kein Geld mehr besorgen könnten, könnten sie auch nicht mehr investieren, warnte der KfW-Chef.

Beatrice Weder di Mauro von der Gutenberg-Universität Mainz bezeichnete den Rettungsschirm für die deutschen Banken als erfolgreich. Aber der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung habe zur Reaktivierung des Interbankenhandels nichts unternehmen können. Weder di Mauro empfahl, schlechte Elemente aus den Bank-Bilanzen herauszukaufen. Charles Blankart von der Humboldt-Universität Berlin warnte davor, dass der Staat langfristig zum Pflichtversicherer der Banken werden könnte. Es gebe erste Anzeichen, dass der Staat das nicht immer schaffen könne. Island habe das gezeigt.

Dierk Hirschel vom deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bestritt, dass der Rettungsschirm für die Banken funktioniert habe. Der Webfehler sei die nur freiwillige Teilnahme für die Banken gewesen. Hirschel forderte ein Ausgabenprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro. Die bisherigen Programme seien völlig unzureichend. Die Erhöhung der Staatsausgaben, die mit Krediten finanziert werden könne, sei wirkungsvoller als die Senkung von Steuern. Hirschel sprach sich für Konsumgutscheine, die Einführung einer Verschrottungsprämie für Altautos und für höhere Sätze bei Hartz IV aus.

Einen Antrag der Linksfraktion (16/10619), ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro aufzulegen und auch Hartz IV zu erhöhen, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/11023), der unter anderem Milliarden-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und eine Umstellung der Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Ausstoß fordert, stimmte neben Bündnis 90/Die Grünen die Linksfraktion, während Union, SPD- und FDP-Fraktion ablehnten. Über den Antrag der FDP-Fraktion (16/10867), ein Anti-Rezessionsprogramm mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro aufzulegen, wurde noch nicht abgestimmt, weil der Antrag vom Bundestag bisher nicht an den Ausschuss überwiesen wurde. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

  • 4-Punkte-Programm für Einstieg in die DSGVO

    Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht einhalten können. Laut einer aktuellen Studie von IDC haben 44 Prozent der befragten Organisationen noch keine konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gestartet. Ab dem 25. Mai 2018 drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen: Die maximale Geldbuße beträgt ohne weitere Übergangsfristen 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Viele Unternehmen fühlen sich von den neuen Bestimmungen überfordert und sind sich unklar darüber, was sie für die Umsetzung tun müssen.

  • Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

    Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.