Arbeitssicherheit könnte unter TTIP leiden

KMU gegen TTIP: Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind
Handwerksbetriebe fürchten durch TTIP vor allem neuen und unfairen Wettbewerb

Würde das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zustande kommen, so hätte das gravierende Auswirkungen auf deutsche Handwerksunternehmen. Darauf macht die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" in einem Positionspapier aufmerksam. TTIP würde nicht nur den unfairen Wettbewerb mit globalen Unternehmen verschärfen, etwa im Markt um das öffentliche Beschaffungswesen. Auch der Meistervorbehalt und geschützte Herkunftsbezeichnungen würden durch TTIP betroffen. Sogar die Arbeitssicherheit könnte unter TTIP leiden.

Das deutsche Handwerk verfügt über eine hervorragende Ausbildung und der Meisterbrief ist eine Qualitätsgarantie für den Verbraucher. "Sollte der Meisterzwang von Seiten der USA als diskriminierende Qualifizierungsanforderung angesehen werden, dann würde das über kurz oder lang das Ende des Meisterbriefes bedeuten", erklärt Schreinermeister Rainer Söntgerath, Co-Autor der Untersuchung und Geschäftsführer der Wohn-Room Innenausbau GmbH. Denn dann dürften US-Amerikanische Handwerker und Unternehmen auch ohne Meisterbrief ihre Leistungen in Deutschland anbieten – der Wettbewerb wäre ungleich und die Transparenz für den Kunden verloren. Derzeit muss man in 41 Handwerksberufen einen Meisterbrief vorweisen, um sich selbstständig zu machen. Dazu gehören Augenoptiker, Elektrotechniker und Tischler.

Handwerksbetriebe fürchten durch TTIP vor allem neuen und unfairen Wettbewerb. So wollen die Verhandlungsführer, dass Unternehmen beiderseits des Atlantiks einen leichteren Zugang zum jeweiligen öffentlichen Beschaffungswesen des Partnerlandes bekommen. "Buy-local"-Regelungen sollen abgebaut werden. "Handwerksunternehmen haben selten die Kapazitäten, sich an internationalen Ausschreibungen zu beteiligen", erklärt Söntgerath. "Im Gegenzug würden aber international operierende Unternehmen in unseren Markt drängen, die nicht unsere handwerklichen Qualitätsstandards erfüllen."

Eine aktuelle Umfrage von Handwerk International Baden-Württemberg zeigt, dass 79 Prozent der Handwerksbetriebe TTIP kritisch sehen.

"Als Brauer sehe ich die Gefahr, dass mit TTIP die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch produzierten Lebensmitteln oder geschützte Herkunftsbezeichnungen wegfallen", so Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Härle und Co-Autor der Untersuchung. Für Handwerksbetriebe in der Lebensmittelproduktion, etwa Brauereien oder Käsereien, hätte das gravierende Folgen. Die möglichen Auswirkungen von TTIP sind vielfältig und reichen bis in den Arbeitsschutz: Da amerikanische und europäische Kennzeichnungsstandards nicht kompatibel sind, könnte die Sicherheit am Arbeitsplatz leiden. "Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind. Zum Nachteil europäischer Handwerksbetriebe", so Härle.

Die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP fordert daher den Abbruch der Verhandlungen.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" – "Kleine und mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen" – wurde Anfang September 2015 von fünf Unternehmerinnen und Unternehmern aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer Gehör verschaffen. Aktuell haben über 2.400 Unternehmer den Aufruf unterschrieben.
(Arbeitsgemeinschaft "KMU gegen TTIP DE": ra)

eingetragen: 28.06.16
Home & Newsletterlauf: 18.07.16

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