Verbesserte Informations- und Einsichtsrechte
Privatisierung öffentlicher Betriebe rückt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit
Vorreiter für mehr Informationsfreiheit bei der Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
(08.07.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene und im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie räumt Bürgerinnen und Bürgern bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte ein.
Neu ist, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn "das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt". Dies gilt selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen "ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde". Diese Regelung ist bundesweit einzigartig.
Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, sagte: "Mit der Neufassung des IFG wird Berlin zum bundesweiten Vorreiter. Es ist an der Zeit, dass die Privatisierung öffentlicher Betriebe stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Bürgerinnen und Bürger müssen daher in einem ersten Schritt erfahren, unter welchen Bedingungen sie erfolgt und welche Konsequenzen dies für sie hat."
Die Neuregelung bezieht sich auch auf sogenannte Altverträge, also auch auf die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Die Hürden zur Durchsetzung der Informationsfreiheit sind hier höher angelegt und das Verfahren ist komplizierter. So muss zum Beispiel das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners nicht nur "überwiegen", sondern "erheblich überwiegen". Es wird sich daher erst zeigen müssen, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt.
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist am 16. Oktober 1999 in Kraft getreten. Für Transparency Deutschland ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Korruption. Je leichter es Bürgerinnen und Bürgern haben, das Handeln der Verwaltung mit Hilfe des IFG transparent zu machen, desto eher wird Korruption vorgebeugt sowie gegebenenfalls wirtschaftlicher und politischer Schaden abgewendet. (Transparency International: ra)
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