Folge der Finanzkrise: Steueroasen trocknen aus
Liechtenstein beugt sich dem Druck der "schwarzen Liste nicht-kooperierender Staaten"
Transparency fordert globale Maßnahmen zur Aufspürung illegaler Zahlungsströme
(17.03.09) - Liechtenstein, die Schweiz, die Kanalinseln und Singapur haben in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie in Zukunft bei Ermittlungen durch ausländische Behörden in Sachen einfache Steuerhinterziehung ausländischer Staatsbürger kooperieren werden. Dieses war seit Jahren verweigert worden.
Der Druck von Politik und Zivilgesellschaft, wesentlich gefördert durch die OECD und ihre "schwarze Liste der nicht-kooperierenden Staaten", haben zu dieser Umkehr geführt. Allerdings wird zu beobachten sein, ob den Ankündigungen auch im Ermittlungsalltag Taten folgen werden.
Für den Kampf gegen Korruption ist die neue Kooperationsbereitschaft der erwähnten Länder von sehr großer Bedeutung. Caspar von Hauenschild, Vorstand von Transparency Deutschland: "Wesentliche Teile der globalen Bestechungszahlungen von vielen Milliarden Euro pro Jahr werden über Finanzzentren abgewickelt, in denen der Bestochene den Schutz restriktiver Bankgeheimnisse genießt. Die Maschen der Anti-Geldwäsche-Netze sind noch lange nicht ausreichend eng geknüpft."
Für Geldwäschebeauftragte ist es sehr schwierig, eine Bestechungszahlung als solche zu identifizieren.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert von der deutschen Regierung, dass sich die G 20 im Interesse einer effizienteren Aufspürung illegaler Zahlungsströme mit folgenden Maßnahmen befasst:
1) Rückkehr zu den öffentlichen "Naming + Shaming Listen" der FATF (Financial Action Task Force) über nachlässige Anti-Geldwäsche-Anwendungen in den entsprechenden Ländern.
2) Unterstützung der Erarbeitung eines "Financial Center Transparency Index", um den Handlungs- und Veränderungsdruck auf Politik, Bankenaufsicht und Banken in den entsprechenden Ländern zu erhöhen.
3) Steuerhinterziehung wird zur Vortat der Geldwäsche, da die Annahme von Bestechungszahlungen Steuerhinterziehung nach sich zieht.
4) Standards für den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Ermittlungsbehörden werden verbessert.
(Transparency: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
