Integrität der deutschen Politik
Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt
Das beratende Gremium ist zentral, denn es kann eine Empfehlung für eine Untersagung eines potentiellen Seitenwechsels durch Mitglieder der Bundesregierung aussprechen
Vor nun mehr einem Jahr trat die gesetzliche Karenzzeitregelung des Bundes in Kraft. Minister, parlamentarische Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin dürfen seitdem nicht mehr nach Belieben aus dem Amt zu Unternehmen oder Verbänden wechseln, sondern müssen ihre Absicht anzeigen und durch ein Gremium prüfen lassen, das die Bundesregierung berät.
Dieses Gremium wurde in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 20. Juli – nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaft – nun endlich besetzt und kann nach Berufung durch den Bundespräsidenten die Arbeit aufnehmen. Neben dem ehemaligen Bundesminister Theo Waigel und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt soll auch die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager dem Expertenkreis angehören.
Das beratende Gremium ist zentral, denn es kann eine Empfehlung für eine Untersagung eines potentiellen Seitenwechsels durch Mitglieder der Bundesregierung aussprechen. Dies geschieht, wenn die angestrebte Beschäftigung in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen die Person während der Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung verletzt wird.
"Das Gesetz betont somit die große Bedeutung des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der deutschen Politik. Ein potentieller Vertrauensverlust bildet daher die Grundlage für eine Negativempfehlung des Gremiums", sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. "Das ist eine große Verantwortung, der das Gremium gerecht werden muss." Wichtig ist nicht nur, dass das Gremium nun schnell eingerichtet wird. Es benötigt auch angemessene Ressourcen und Zugang zu relevanten Informationen, um seine Aufgabe sinnvoll wahrnehmen zu können. Bisher liegen keine Informationen über die personelle und finanzielle Ausstattung zur Unterstützung des Gremiums vor.
Timo Lange von LobbyControl betont: "Karenzzeiten sind ein sehr wichtiges Thema für die Demokratie. Die fragwürdigen Seitenwechsel der letzten Jahre zeigen den Handlungsbedarf sehr deutlich. Es wäre mehr als peinlich, wenn bei den jetzigen und in Hinblick auf die anstehenden Wechsel im Kontext der Bundestagswahl 2017 das Gremium noch nicht arbeitsfähig sein sollte."
Die heiße Phase im Vorfeld der Bundestagswahl hat bereits begonnen. Dies wird die Feuerprobe für das frisch besetzte Gremium und damit auch für die Karenzzeitregelung als Ganzes. (Transparency: ra)
eingetragen: 25.07.16
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