- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Integrität der deutschen Politik


Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt
Das beratende Gremium ist zentral, denn es kann eine Empfehlung für eine Untersagung eines potentiellen Seitenwechsels durch Mitglieder der Bundesregierung aussprechen

- Anzeigen -





Vor nun mehr einem Jahr trat die gesetzliche Karenzzeitregelung des Bundes in Kraft. Minister, parlamentarische Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin dürfen seitdem nicht mehr nach Belieben aus dem Amt zu Unternehmen oder Verbänden wechseln, sondern müssen ihre Absicht anzeigen und durch ein Gremium prüfen lassen, das die Bundesregierung berät.

Dieses Gremium wurde in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 20. Juli – nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaft – nun endlich besetzt und kann nach Berufung durch den Bundespräsidenten die Arbeit aufnehmen. Neben dem ehemaligen Bundesminister Theo Waigel und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt soll auch die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager dem Expertenkreis angehören.

Das beratende Gremium ist zentral, denn es kann eine Empfehlung für eine Untersagung eines potentiellen Seitenwechsels durch Mitglieder der Bundesregierung aussprechen. Dies geschieht, wenn die angestrebte Beschäftigung in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen die Person während der Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung verletzt wird.

"Das Gesetz betont somit die große Bedeutung des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der deutschen Politik. Ein potentieller Vertrauensverlust bildet daher die Grundlage für eine Negativempfehlung des Gremiums", sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. "Das ist eine große Verantwortung, der das Gremium gerecht werden muss." Wichtig ist nicht nur, dass das Gremium nun schnell eingerichtet wird. Es benötigt auch angemessene Ressourcen und Zugang zu relevanten Informationen, um seine Aufgabe sinnvoll wahrnehmen zu können. Bisher liegen keine Informationen über die personelle und finanzielle Ausstattung zur Unterstützung des Gremiums vor.

Timo Lange von LobbyControl betont: "Karenzzeiten sind ein sehr wichtiges Thema für die Demokratie. Die fragwürdigen Seitenwechsel der letzten Jahre zeigen den Handlungsbedarf sehr deutlich. Es wäre mehr als peinlich, wenn bei den jetzigen und in Hinblick auf die anstehenden Wechsel im Kontext der Bundestagswahl 2017 das Gremium noch nicht arbeitsfähig sein sollte."

Die heiße Phase im Vorfeld der Bundestagswahl hat bereits begonnen. Dies wird die Feuerprobe für das frisch besetzte Gremium und damit auch für die Karenzzeitregelung als Ganzes. (Transparency: ra)

eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 24.08.16

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Chancen und Herausforderungen für RegTechs

    Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert. Zur Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen bietet sich den Kreditinstituten nun die Hilfe von sogenannten RegTechs an. Diese Newcomer der Finanzbranche nutzen innovative Technologien und verbinden diese mit ihrer regulatorischen Expertise. "Dabei arbeiten sie mit großer Effizienz", sagt Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

  • Frauenquote in IT-Abteilungen

    Frauen erobern die Hochschulen und arbeiten bereits in vielen Berufen Seite an Seite mit ihren männlichen Kollegen - in der IT hingegen gelten sie auch heute noch als Exoten. Gerade einmal 15 Prozent der Mitarbeiter in deutschen IT-Abteilungen sind weiblich. Dabei sucht die Branche unentwegt nach neuen Kräften. Trotz steigender Stellenanzahl bleibt der Ansturm neuer Fachkräfte auf den Markt jedoch aus. "Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- sowie Arbeitsbereiche und die IT wird abteilungsübergreifend immer gefragter. Entgegen diesen hervorragenden Zukunftsaussichten kämpft die IT häufig noch mit ihrem Image und verliert dadurch wertvolle Kräfte", warnt Dr. Consuela Utsch, Geschäftsführerin der Acuroc GmbH und Expertin für Human Resource Management. Dabei profitieren Unternehmen von einer höheren Frauenquote in IT-Abteilungen - denn mit jeder Person im Team steigt die Anzahl der verschiedenen Blickwinkel bei der Erstellung von Lösungsstrategien.

  • Verbraucherrechte bei Smart Home sichern

    Der vzbv fordert, dass Verbraucherrechte bei Smart-Home-Produkten sichergestellt werden. Ob Kühlschrank, Beleuchtung oder Staubsauger - immer mehr Haushalts- und Elektrogeräte können per Smartphone gesteuert werden und sich untereinander vernetzen. Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin werden solche Smart-Home-Geräte aktuell präsentiert. In einem Hintergrundpapier identifiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Handlungsbedarf im Bereich Haftung, bei der Kombinierbarkeit der technischen Systeme sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz.

  • Barzahlung mit Ausweis

    Für Goldhändler in ganz Deutschland war Montag, der 26. Juni 2017 ein wichtiger Stichtag. Hier trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro. Berücksichtigt man den aktuellen Goldpreis, entspricht dies in etwa einem 250g Goldbarren. Bereits bei Käufen ab 10.000 Euro gelten dann erweiterte Auskunfts- und Dokumentationspflichten. So muss dann zum Beispiel die Rechnung auf Namen und Anschrift des Käufers ausgestellt werden.

  • Strafverfolgung im 21. Jahrhundert

    Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut." Bayern habe sich mit vielen zentralen - teils seit Jahren erhobenen - Forderungen durchgesetzt. So seien nun künftig bei schweren Straftaten endlich auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie etwa über WhatsApp oder Skype und die sogenannte Online-Durchsuchung möglich. Bausback: "Damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert, benötigen wir moderne Ermittlungsinstrumente. Hier müssen unsere Strafverfolger technisch Schritt halten - und das wird ihnen nun endlich in diesem wichtigen Bereich ermöglicht."