Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung vzbv fordert politischen Richtungswechsel am Finanzmarkt - Provisionsverbot und eine bessere private Altersvorsorge müssen in dieser Legislaturperiode kommen
Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank – Sinnbild der internationalen Finanzkrise – zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen.
"Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Schaden durch undurchsichtige Anlageprodukte Die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers hat deutlich gemacht, dass vielen Verbrauchern von Banken, Sparkassen und Finanzvermittlern komplexe, riskante und teure Zertifikate verkauft wurden. Durch die Insolvenz wurden die Lehman-Zertifikate über Nacht wertlos. Der Fall hat damit die Spitze des Eisbergs offen gelegt: Banken verdienen am Verkauf von Produkten, nicht an guter Beratung. Trotz umfangreicher Regulierung auf nationaler und EU-Ebene hat sich die Qualität der Beratung zu Finanzanlagen bis heute nicht genug verbessert. "Die bisherigen Reformen gehen an den Problemen der Verbraucher vorbei. Der Finanzmarkt muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ein Provisionsverbot und eine kostengünstigere und renditestärkere private Altersvorsorge sind überfällig", so Klaus Müller.
Altersvorsorgefonds einführen Um die private Altersvorsorge zu verbessern und die Abhängigkeit von Verbrauchern vom Provisionsvertrieb zu verringern, setzt sich der vzbv für die Einführung eines Altersvorsorgefonds als einfaches und kostengünstiges Basisprodukt ein. Das Basisprodukt würde Verbrauchern den Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, ohne dass dabei private Gewinninteressen bedient werden müssten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra) eingetragen: 21.09.18 Newsletterlauf: 23.10.18
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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