Zehn Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung vzbv fordert politischen Richtungswechsel am Finanzmarkt - Provisionsverbot und eine bessere private Altersvorsorge müssen in dieser Legislaturperiode kommen
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Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank – Sinnbild der internationalen Finanzkrise – zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen.
"Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Schaden durch undurchsichtige Anlageprodukte Die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers hat deutlich gemacht, dass vielen Verbrauchern von Banken, Sparkassen und Finanzvermittlern komplexe, riskante und teure Zertifikate verkauft wurden. Durch die Insolvenz wurden die Lehman-Zertifikate über Nacht wertlos. Der Fall hat damit die Spitze des Eisbergs offen gelegt: Banken verdienen am Verkauf von Produkten, nicht an guter Beratung. Trotz umfangreicher Regulierung auf nationaler und EU-Ebene hat sich die Qualität der Beratung zu Finanzanlagen bis heute nicht genug verbessert. "Die bisherigen Reformen gehen an den Problemen der Verbraucher vorbei. Der Finanzmarkt muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ein Provisionsverbot und eine kostengünstigere und renditestärkere private Altersvorsorge sind überfällig", so Klaus Müller.
Altersvorsorgefonds einführen Um die private Altersvorsorge zu verbessern und die Abhängigkeit von Verbrauchern vom Provisionsvertrieb zu verringern, setzt sich der vzbv für die Einführung eines Altersvorsorgefonds als einfaches und kostengünstiges Basisprodukt ein. Das Basisprodukt würde Verbrauchern den Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, ohne dass dabei private Gewinninteressen bedient werden müssten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra) eingetragen: 21.09.18 Newsletterlauf: 23.10.18
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."
Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."
Der Datenschutz steht im Mittelpunkt der Fragen, die Regierungen in diesem Jahr beantworten möchten. Befürworter des Datenschutzes haben strengere Gesetze gefordert, und die Staaten haben darauf reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat als wirksames Modell gedient. In diesem Jahr treten weitere Datenschutzgesetze in Kraft, wie die LGPD Brasiliens oder die CCPA in den Vereinigten Staaten. Im Rahmen der DSGVO wurden bereits über 146 Geldstrafen in Gesamthöhe von 417 Millionen Euro gegen Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Unter der Führung der Europäischen Union haben über 80 Länder neue Datenschutzgesetze erlassen, weitere werden bald folgen. Dies ist die Antwort auf eine Fülle von globalen Problemen: Online-Profile, das Internet-der-Dinge (IoT), eine hohe Anzahl von Datenverletzungen, Gesichtserkennung, Datenhoheit, digitale Souveränität: die Liste ließe sich fortsetzen.
