PKW-Verbrauchskennzeichnung über ein Jahr getestet: Autohäuser seien verpflichtet, Verbrauchern Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bereitzustellen Überwachung durch die Aufsichtsbehörden erforderlich: Nur sie gewährleiste, dass die Verbraucher die ihnen zustehenden Informationen auch erhielten
(10.11.10) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (BW) hat in Autohäusern über ein Jahr die Kennzeichnung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei PKW überprüft. Die jüngste Untersuchung bei insgesamt 40 Autohäusern in Offenburg, Weil am Rhein, Heidenheim, Ulm, Böblingen, Tübingen und Bruchsal offenbare weiterhin erhebliche Mängel.
72,5 Prozent der Autohäuser würden nicht wie gesetzlich vorgeschrieben kennzeichnen. Bei über einem Drittel dieser Autohäuser stünden Fahrzeuge ohne EU-Label zum Verkauf. Zuvor wären insgesamt 18 Autohäuser in Freiburg, Ludwigsburg und Waldshut-Tiengen überprüft worden. Davon hätten 50 Prozent unzureichend gekennzeichnet
Autohäuser seien verpflichtet, Verbrauchern Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bereitzustellen. Neben dem EU-Label, das an jedem Neuwagen angebracht sein müsse, sei beispielsweise auch ein Aushang erforderlich, der die Verbrauchsdaten aller zum Verkauf stehenden Neuwagen aufliste.
Ein Jahr sei es her, dass der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e. V. dem Wirtschaftsministerium zugesagt habe, die Autohäuser nochmals über die wichtigsten Verpflichtungen zur Energieverbrauchskennzeichnung und mögliche Folgen fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung zu informieren. "Unsere Untersuchungen zeigen jetzt, dass auf Versprechungen der Unternehmensvertreter kein Verlass ist", sagte Elvira Schwörer von der Verbraucherzentrale BW. "Deshalb ist die Überwachung durch die Aufsichtsbehörden erforderlich, nur sie gewährleistet, dass die Verbraucher die ihnen zustehenden Informationen auch erhalten".
Die Verbraucherzentrale hat innerhalb eines Jahres bei insgesamt 109 Autohäusern und mit insgesamt fünf Untersuchungen nachgeschaut, ob rechtmäßig gekennzeichnet wird. Fazit: die Autohäuser würden die Kennzeichnungspflicht nur mangelhaft umsetzen. (Verbraucherzentrale BW: ra)
Verbraucherzentrale BW: Kontakt und Steckbrief
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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