Das neue Zwangsvollstreckungsrecht
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin
Merk: "Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist"
(24.10.13) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf den besonderen Service hin, den das neue Zwangsvollstreckungsrecht Inhabern einer Forderung seit 1. Januar dieses Jahres bietet. "Wem zum Beispiel von einem Gericht eine Forderung zugesprochen wurde, der hat sie damit noch nicht ohne weiteres durchgesetzt - wenn der Schuldner nicht zahlt, braucht man dazu ein Vollstreckungsverfahren", so Merk.
"Das bedeutet für den Gläubiger ein Kostenrisiko: Wenn später beim Schuldner ‘nichts zu holen‘ ist, sieht er kein Geld und bleibt auch noch auf den Kosten sitzen. Um hier dem Gläubiger frühzeitig eine Übersicht über die Erfolgsaussichten einer Vollstreckung zu verschaffen, gibt es seit 1. Januar die Möglichkeit, das Schuldnerverzeichnis bundesweit online über ein zentrales Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de) abzurufen."
Für Bayern wurde die Führung des Schuldnerverzeichnisses zentral dem Amtsgericht Hof übertragen, das auch die von den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbehörden in elektronischer Form eingereichten Vermögensverzeichnisse (früher: "eidesstattliche Versicherungen") verwaltet.
Die Ministerin dankt den Mitarbeitern in Hof für ihre erfolgreiche Pionierarbeit: "Beim Zentralen Vollstreckungsgericht setzen wir konsequent auf modernste Informationstechnik. Trotzdem bleibt der Einsatz unserer gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Aufbauphase ein ganz entscheidender Faktor für den Erfolg." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Invests
-
Vorsicht vor Betrug bei Festgeldanlagen
Wer auf der Suche nach attraktiven Tages- oder Festgeldanlagen ist, nutzt häufig eine Suchmaschinensuche oder ein Vergleichsportal im Internet. Doch hier heißt es, wachsam zu sein. Auch Unternehmensseiten wie Bankportale und Vergleichsportale können perfekt gefälscht sein.
-
Bestandteil der Investmentsteuer
Die Vorabpauschale für Investmentfonds ist bereits seit 2018 Bestandteil der Investmentsteuer in Deutschland ist. Die Berechnung der Vorabpauschale basiert allerdings auf dem sogenannten Basiszins, der in der Vergangenheit oft im negativen Bereich lag. Daher wurde die Vorabpauschale erst wieder Anfang 2024 für das Vorjahr, also das Jahr 2023, erhoben. Doch was ist die Vorabpauschale und wie funktioniert sie? In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, worauf Sie achten sollten.
-
KI, Datenschutz & Datensicherheit
Bevor Unternehmen generative KI einführen, sollten sie sich einige Fragen stellen, damit die neuen Dienste nicht den Datenschutz und die Datensicherheit gefährden. Forcepoint verrät, welche Fragen das sind. Die meisten Unternehmen haben den Mehrwert von generativer KI inzwischen erkannt und wollen entsprechende Dienste einführen, um ihre Mitarbeiter zu entlasten und Abläufe effizienter zu gestalten.
-
Cybersicherheit & NIS2-Compliance
Mit der neuen EU-Richtlinie für Cybersicherheit erweitert sich der Kreis der betroffenen Firmen von rund 2.000 Unternehmen auf geschätzte 30.000. Während sich Großbetriebe von ihren Rechtsabteilungen beraten lassen, sind viele Mittelständler auf sich gestellt - und verunsichert.
-
Investitionen in nachhaltige Rechenzentren
Digitale Technologien spielen eine wesentliche Rolle, um schädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. So ergab eine aktuelle Bitkom-Studie zum Einsatz von digitaler Lösungen in Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr, dass die CO2-Emissionen im Klimaziel-Stichjahr 2030 jährlich um 73 Millionen Tonnen reduziert werden könnten.
