OLG Köln-Urteil: Urheberrecht gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen Voraussetzung, dass sie nicht nur juristische Standardformulierungen enthalten und eine individuelle Gedankenführung erkennen lassen
(17.04.14) - Heben sich Allgemeine Geschäftsbedingungen von üblichen juristischen Standardformulierungen ab, können sie urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Az. 6 U 193/08). Darauf weist die D.A.S. Rechtsschutzversicherung jetzt hin. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, bei dem ein Unternehmen für seinen Auftritt bei einem Online-Auktionshaus die von einem Anwalt ausgearbeiteten Geschäftsbedingungen eines Konkurrenten kopiert hatte.
Wer im Internet Geschäfte machen will – und sei es nur durch den nebenberuflichen Verkauf von Waren per Online-Auktion – hat viele rechtliche Pflichten. Dazu gehören die Impressumspflicht sowie diverse weitere Informationspflichten. Oft übernehmen gerade kleinere Unternehmen und Selbstständige einfach die Informationen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anderer Anbieter – häufig in der Annahme, dass für ein größeres Unternehmen wahrscheinlich ein Anwalt die entsprechenden Formulierungen ausgearbeitet hat und diese damit rechtssicher sind.
Der Fall: Ein Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten einen Konkurrenten abgemahnt, weil dieser bei Online-Auktionen seinen Informationspflichten gegenüber den Kunden nicht nachkam. Der Konkurrent reagierte umgehend: Er kopierte einfach die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, welches ihn abgemahnt hatte. Nur seinen eigenen Firmennamen setzte er ein. Der Anwalt sah hier sein Urheberrecht verletzt – immerhin hatte er mit Sachkenntnis und individuellen Formulierungen besondere AGB für seinen Klienten erstellt. Er mahnte den Konkurrenten nun wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Dieser war der Meinung, dass Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht unter das Urheberrecht fallen würden. Obendrein handle es sich hier um standardisierte und übliche juristische Klauseln für einfachste Verkaufsfälle.
Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied das OLG Köln, dass auch Geschäftsbedingungen durchaus unter das Urheberrecht fallen können – unter der Voraussetzung, dass sie nicht nur juristische Standardformulierungen enthalten und eine individuelle Gedankenführung erkennen lassen. Die geprüften AGB zeigten "hinreichende schöpferische Eigenheiten" um sie als ein vom Urheberrecht umfasstes sprachliches Werk anzusehen. Das Unternehmen hätte die fremden AGB daher nicht einfach verwenden dürfen. (D.A.S. Rechtsschutzversicherung: ra)
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Jeder, der sich in den vergangenen Monaten mit der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, beschäftigt hat, stieß dabei unwiderruflich auf den Begriff Auftragsverarbeitung. Die Regeln zur Auftragsverarbeitung finden sich in den Artikeln 28 und 29 der DSGVO. Doch nur die wenigsten wissen auch, was sich wirklich dahinter verbirgt. Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG., beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung und erklärt, warum diese für fast alle Unternehmen ein "Muss" darstellt.
Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, zieht ein Resümee des letzten Jahres: "Datenschutz ist in den Unternehmen angekommen. Kundinnen und Kunden sind sensibilisiert und wollen sichergehen, dass ihre personenbezogenen Daten fair verarbeitet werden. Auch haben viele Unternehmer gemerkt, wie wichtig es ist, die eigene Datenverarbeitung gegen die Angriffe wie Hacking oder Erpressungstrojaner abzusichern."
Unternehmen erhalten ständig Bewerbungen - sei es auf ausgeschriebene Stellen oder initiativ. Doch seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, gelten im Umgang mit Lebensläufen, Anschreiben und Zeugnissen neue Regeln. Um einen datenschutzkonformen Umgang mit diesen Informationen sicherzustellen, empfiehlt es sich, das Bewerberdatenmanagement detailliert zu überprüfen und die Mitarbeiter in den Personalabteilungen regelmäßig zu schulen. "Der ordnungsgemäße Umgang mit Bewerberdaten kann eine Herausforderung darstellen, wenn Mitarbeiter nicht wissen, wo Fallstricke lauern. Doch nach Implementierung entsprechender Prozesse ist das Datenmanagement in der Regel kaum mit Mehraufwand verbunden. Außerdem wünscht sich jeder im Falle einer Bewerbung auch einen angemessenen Umgang mit den eigenen Unterlagen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG.
Stationäre Händler und Betreiber von Online-Shops, die ihren Kunden die Zahlung per Kreditkarte anbieten möchten, müssen sich mit den oft aufwendigen Regularien der PCI DSS auseinandersetzen. Auch Tankstellenbetreiber, die in der Regel eine sehr hohe Quote an Kartenzahlungen verzeichnen, stehen vor dieser Herausforderung. Bei den "Payment Card Industry Data Security Standards" handelt es sich um ein sehr umfassendes Regelwerk mit vielen Hürden und potenziellen Fallstricken, dessen korrekte Umsetzung in vielen Fällen mit hohen Kosten verbunden ist. Der SD-WAN- und Internetspezialist becom Systemhaus GmbH & CO. KG rät Händlern, Shop- und Tankstellenbetreibern dazu, im Zuge von Maßnahmen zur PCI-DSS-Compliance auch die eigene Netzwerk-Infrastruktur im Blick zu behalten und gegebenenfalls zu überarbeiten. Denn die Auswahl der passenden und vor allem entsprechend zertifizierten Technologien kann die Einhaltung der hohen Sicherheitsanforderungen deutlich erleichtern. Dabei rückt in der Zielgruppe derzeit vor allem die Einführung von softwarebasiertem Networking bzw. SD-WAN in den Fokus.
Tippen und Klicken statt Lochen und Heften: Immer mehr Bundesbürger schwören dem Papierkrieg ab und reichen ihre Steuerklärung einfach online beim Finanzamt ein. 23,1 Millionen Steuerzahler erklärten ihre Einkommenssteuer für das Steuerjahr 2017 elektronisch über den Online-Dienst ELSTER. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 22 Millionen Online-Steuererklärungen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis von Daten der Finanzverwaltung. "Die Online-Steuererklärung macht weniger Aufwand, spart Zeit und schont die Nerven. Das scheint immer mehr Steuerzahler zu überzeugen", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. "Das ELSTER-Projekt zeigt, wie Verwaltungsdienstleistungen erfolgreich digitalisiert werden können. Allerdings wird das komplexe deutsche Steuerrecht dadurch auch nicht einfacher."
