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Compliance beim E-Mail-Marketing

Gesetzgebung im E-Mail-Marketing: Das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht stellen die juristischen Rahmenbedingungen dar, sind jedoch noch nicht eindeutig und umfangreich genug
E-Mail-Marketing gesetzeskonform durchführen: Ein Newsletter gilt stets als Werbung, daher darf der werbliche Zweck nicht verschleiert werden

(27.10.10) - E-Mail-Marketing ist die erfolgreichste Art des Direktmarketings. Auch wenn Marketing-Budgets generell gesenkt werden, wachsen die Investitionen in E-Mail-Marketing weiter. Auf einfache, schnelle und recht günstige Weise können auf diesem Wege ansprechende Kampagnen an eine Vielzahl von Empfängern gesendet werden. Der für 2009 prognostizierte ROI in Höhe von 43,52 US-Dollar macht E-Mails als Werbeform zum Chartstürmer.

Das Unternehmen GraphicMail erläutert im Folgenden die derzeitige Rechtslage beim E-Mail-Marketing:

"Die hohe Beliebtheit des E-Mail-Marketings erfordert aber auch immer mehr Regelungen und Gesetze, um zu verhindern, dass Werbung auf elektronischem Wege missbraucht wird und an Wert verliert. Das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht stellen die juristischen Rahmenbedingungen dar, sind jedoch noch nicht eindeutig und umfangreich genug. Neue Fälle vor Gericht stoßen immer wieder zu neuen Gesetzen an. Dies macht es schwer, klare Aussagen darüber zu treffen, wie man sich als E-Mail-Marketer richtig verhalten sollte.

Ein Newsletter gilt stets als Werbung, daher darf der werbliche Zweck nicht verschleiert werden. Die Versendung von Newslettern ist einfach, jedoch dürfen die Werbemails nicht einfach wahllos an eine Gruppe von Empfängern gesendet werden. Grundsätzlich ist es zulässig, eine werbliche E-Mail an jede Person zu versenden, jedoch muss der Interessent gemäß §7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorab seine ausdrückliche Einwilligung für den zukünftigen Empfang eines Newsletters geben.

Hintergrund ist der Schutz des Verbrauchers, der sich von ungebetenen Werbebotschaften in seinem Postfach belästigt fühlen könnten.

Für die Einwilligung sind zwei verschiedene Opt-in Regelungen bekannt, die mehr oder weniger empfehlenswert sind.

Beim Confirmed Opt-in bekommt jeder neue Abonnent nach seiner Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Information beinhaltet, dass er den Newsletter bestellt hat und sich damit einverstanden erklärt, den Newsletter zukünftig zu beziehen. Es ist zudem ratsam den Zeitpunkt der Datenregistrierung anzugeben und dem User eine sofortige Kündigungsmöglichkeit in Form eines Abmeldelinks einzuräumen.

Jedoch ist dieses Verfahren nicht das sicherste, da die E-Mail-Adresse des Abonnenten von jedem beliebigen User eingegeben werden kann und daher keine ausdrückliche Einwilligung des Abonnenten vorliegt. Es gab schon einige Gerichtsverfahren, in denen dies der Fall war und die Entscheidung zugunsten des Klagenden fiel.

Im Gegensatz zum Confirmed-Opt-In bekommt der User beim Double-Opt-in nach seiner Anmeldung eine kurze Begrüßungsnachricht, die einen Bestätigungslink enthält, den der User klicken muss, um den Anmeldeprozess abzuschließen. Um Unklarheiten zu vermeiden, ist es ratsam, schon bei der Anmeldung auf die Vorgehensweise hinzuweisen. Bei diesem Verfahren können Sie sichergehen, dass der Abonnent die E-Mails auch wirklich erhalten möchte, da nur er den Bestätigungslink geklickt haben kann.

Auf diese aktive Einwilligung des Interessenten kann nach § 7 Abs. 3 UWG bei "bestehenden Geschäftbeziehungen" nur unter gewissen Umständen verzichtet werden. Voraussetzungen sind:

1. Die E-Mail-Adresse des Kunden wurde bereits bei einem früheren Kaufabschluss erhoben,

2. es werden Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens beworben,

3. der Kunde hat der Datenerhebung nicht im Vorfeld widersprochen,

4. es wird deutlich auf die kostenlose Widerrufsmöglichkeit hingewiesen.

Sind diese vier Bedingungen nicht zweifelsfrei geklärt, ist dringend davon abzuraten einen Newsletter zu versenden, da der Versender im Streitfall immer die Beweislast trägt.

Bei der Anmeldung neben der E-Mail-Adresse auch Name, Adresse oder andere Daten abzufragen, kann sehr sinnvoll sein, um mehr über seine Empfänger zu erfahren und Versendungen gezielter tätigen zu können. Jedoch schreibt das Kopplungsverbot vor, dass der Erhalt von Informationen nicht an die Eingabe zusätzlicher Informationen gekoppelt sein darf. Dem Bundesdatenschutzgesetz zufolge dürfen zusätzliche Felder im Anmeldeformular also nur freiwillig und nicht obligatorisch sein.

Gesetzlich vorgeschrieben ist ebenso, dass jeder Newsletter eine Abbestellfunktion enthält, die gut sichtbar am besten im Footer des Newsletters platziert ist. In den meisten E-Mail Marketing Programmen kann ein Abbestelllink oder -button automatisch in alle Newsletter integriert werden. Das Programm übernimmt dann auch die Abonnentenverwaltung.

Außerdem muss der Newsletter nach §5 TMG ein Impressum mit Namen, Anschrift, Vertretungsberechtigten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Handelsregister- und Steuernummer enthalten. Ein Link zum Impressum auf der Website genügt rechtlich leider nicht, da die E-Mail auch offline gelesen werden könnte.

So schnell wie sich auch die Möglichkeiten im Internet weiterentwickeln, wird sich auch die Gesetzeslage anpassen. Man muss also gespannt sein, was man in Zukunft noch alles beachten muss, wenn man das E-Mail-Marketing gesetzeskonform durchführen möchte."

(Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wider.)
(GraphicMail: ra)

GraphicMail: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Fachartikel

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Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.