- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Datenschutz und Compliance


Dürfen Unternehmen ihre Daten in der sogenannten Cloud, das heißt auf fremden Servern, auslagern, ohne gegen geltendes Compliance-Recht zu verstoßen?
Datenschutz betrifft nicht nur die Daten in der Cloud, sondern auch E-Mails über Google & Co. - Derzeitige Handhabung von Daten ist mit einer ordentlichen Compliance häufig nicht in Übereinstimmung zu bringen


Von Horst Leis, LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht/Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei SNP | Schlawien Partnerschaft Düsseldorf

(14.02.14) - Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Aber genauso verbreitet ist dabei die Ansicht: Datenschutz macht Arbeit und ist teuer!

Doch nicht zuletzt, nachdem sich nun die erste Aufregung um den Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes gelegt hat, stellt sich einmal mehr die Frage, was das (amerikanische) Ausspähen von Daten für deutsche Unternehmen bedeutet? Dürfen Unternehmen ihre Daten in der sogenannten Cloud, das heißt auf fremden Servern, auslagern, ohne gegen geltendes Compliance-Recht zu verstoßen?

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Datenschutz und Compliance im Sinne von "Rechtskonformität" sind zwei Rechtsgebiete, die sich unabhängig entwickelt haben und in einem Spannungsfeld stehen. Beide sind gesetzlich zwingend zu beachten und können eine Haftung des Managements auslösen. Da Datenschutz und Compliance trotz oder wegen des Spannungsfeldes nicht zu trennen sind, sind sie aus organisatorischen und aus Kostengründen möglichst gleichzeitig durchzuführen.

Datenschutz wird durch §§ 9, 27 ff. BDSG geboten. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben war bereits im Herbst 2009 ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen bei Androhung von Ordnungsgeldern bis zu 300.000 Euro je nach Fall. Es sind alle Verträge mit Datenschutzbezug, wie beispielsweise Arbeitsverträge, IT-Wartungsverträge, aber auch Ausschreibungen zu erfassen und zu überprüfen, um Handlungsbedarf festzustellen.

Compliance wird durch § 93 AktG (analog) geboten. Compliance bezeichnet im Wirtschaftsleben die Verhinderung von Rechtsverstößen, nicht nur / aber auch Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können.

Der Umfang einer Datenschutz und Compliance-Prüfung ist an diesen Anforderungen des Gesetzgebers und der sich zunehmend verschärfenden Rechtsprechung zu messen.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Es stammt aus dem Jahr 1995, vor der Entwicklung von Google und Facebook. Personenbezug hat dabei jedes Datum, das sich irgendwie - und sei es auch nur unter großen Schwierigkeiten - auf eine natürliche Person zurückführen lässt. Selbst dynamisch vergebene IP-Adressen sollen nach der herrschenden Meinung unter den Juristen solche personenbezogenen Daten sein.

Sollen solche personenbezogenen Daten in der Cloud gespeichert werden, gibt es ein Problem: Es wird sich dabei nämlich um eine Auftragsdatenverarbeitung handeln. In § 3 Absatz 4 BDSG steht: "Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten". Da in der Cloud also die Daten gespeichert werden, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass ein Dritter, also der Cloud Computing-Anbieter, diese personenbezogenen Daten im Auftrag seines Kunden, also demjenigen, der die Daten hochlädt, verarbeitet.

Dieser Dritte sitzt häufig, wenn nicht regelmäßig in den USA, wo bekanntlich die strengen deutschen und europäischen Datenschutzregeln nicht gelten. Dies betrifft nicht nur in die Cloud ausgelagerte Daten, sondern auch den Emailversand über amerikanische Anbieter wie Google und Co. Jedoch läuft fasst jeder Datenversand nicht gradlinig durch die Telefonleitungen, sondern weltweit durch die Kabelnetze.

Die derzeitige Handhabung von Daten ist mit einer ordentlichen Compliance häufig nicht in Übereinstimmung zu bringen und ist eine tickende Zeitbombe. Gibt es dann ein Datenleck im Unternehmen, wird die Haftung unüberschaubar. (SNP | Schlawien Partnerschaft: ra)

SNP | Schlawien Partnerschaft: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

  • EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierug

    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. In der aktuellsten Ausführung - mittlerweile der fünften - reagieren die Änderungsrichtlinien besonders auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers sowie auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel. Außerdem ergab eine Studie der Universität Halle von 2016, dass in Deutschland jährlich immer noch 100 Milliarden Euro gewaschen werden. (Dunkelstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Prof. Dr. jur. Kai-D. Bussmann, 2016). Letzte Überarbeitungen erweiterten daher vor allem den Kreis der Verpflichteten, sehen aber auch eine weitere Steigerung der Transparenz vor. Auch die Sorgfaltspflicht, primär beim Einsatz virtueller Währungen oder bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern, verschärft sich deutlich. Die Umsetzung dieser Erweiterungen bedeutet für verpflichtete Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand, der einige Kapazitäten binden kann. Als umso wichtiger erweisen sich daher eine klare Präventionsstratiegie und innovative Softwareunterstützung.

  • Gesetz zum Whistleblower-Schutz

    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

  • Vermächtnis und Familienbande

    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der Stolpersteine auf dem Weg zum Generationswechsel im Betrieb. "Oft warten Inhaber zu lange damit, ihre Rückzugspläne zu konkretisieren. Bei anderen mangelt es an individuell zugeschnittenen Regelungen", weiß Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG. Damit sich die Stabsübergabe von der ersten auf die zweite oder sogar dritte Generation nicht zum Spießrutenlauf entwickelt, muss der Machtwechsel gründlich vorbereitet und professionell begleitet werden.

  • Neun Praxistipps zur digitalen Betriebsprüfung

    Eine Steuerprüfung ist immer mit Aufregung verbunden. Geht dann noch das große Suchen los, wird sie zum puren Stress. Damit sich Unternehmen für den Tag X optimal aufstellen, hat der ERP-Hersteller proAlpha neun Praxistipps zusammengestellt. Es gibt schönere Dinge im Leben eines kaufmännischen Leiters als eine digitale Betriebsprüfung. Denn die Menge möglicher Stolpersteine ist enorm. Damit Unternehmen der nächsten Prüfung entspannter entgegensehen können, helfen neun einfache Praxistipps.