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Wichtigste Neuregelungen in der DS-GVO


Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist beschlossen – Was Sie jetzt wissen sollten
Die meisten Unternehmen brauchen einen Datenschutzbeauftragten - Das Kleingedruckte dazu ist in Artikel 35 nachzulesen

(11.04.16) - Inzwischen ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die von einigen schon als "Meilenstein des digitalen Zeitalters" bezeichnet wird, endgültig beschlossen. Im finalen Entwurf der DS-GVO sind einige der Unklarheiten in den unterschiedlichen Versionen des EU-Parlaments und des EU-Rats nun bereinigt worden. Varonis hat einige der wichtigsten Neuregelungen in der DS-GVO zusammengefasst. In Kraft treten wird sie Ende 2017.

Thema: Geldstrafen
Der Streitpunkt Geldstrafen wurde beigelegt: Die DS-GVO sieht jetzt ein Stufensystem vor.
So können Unternehmen beispielsweise mit einer Geldstrafe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten erwirtschafteten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie es versäumen:
>> Verarbeitungsvorgänge ordnungsgemäß zu dokumentieren (Artikel 28)
>> die Aufsichtsbehörde und betroffene Personen über Datenschutzverletzungen zu informieren (Artikel 31 und 32)
>> oder Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen (Artikel 33).
>> Ernsthaftere Verstöße ziehen eine Geldbuße von vier Prozent des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes nach sich. Dazu gehört die Nichteinhaltung der Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 5) sowie der Bestimmungen zur Einwilligung betroffener Personen (Artikel 7). Dabei handelt es sich im Grunde um Verstöße gegen die im Gesetz verankerten Privacy-by-Design-Prinzipien.

Die Regeln der DS-GVO gelten für die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter, also "die Cloud". Das heißt, auch die Anbieter von Cloud-Dienstleistungen müssen sich an die Richtlinien der DS-GVO halten.

Thema: Der Datenschutzbeauftragte
Jetzt ist es offiziell: Die meisten Unternehmen brauchen einen Datenschutzbeauftragten. Das Kleingedruckte dazu ist in Artikel 35 nachzulesen.

Wenn die "umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen" oder die "umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten" – die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, biometrische Daten, Informationen über Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Ausrichtung betreffen – zur Kerntätigkeit eines Unternehmens gehört, ist dieses verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen.

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören Beratung, die Überwachung der Einhaltung der DS-GVO sowie die Vertretung des Unternehmens gegenüber der Datenschutzbehörde.

Thema: Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen
24 oder 72 Stunden? Hier hat sich die 72-Stunden-Regelung durchgesetzt.

Laut Artikel 31 muss der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde melden, sofern die Verletzung zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen führt. Doch selbst wenn es sich um keine ernsthafte Datenschutzverletzung handelt, müssen Unternehmen sie intern dokumentieren.

Die DS-GVO definiert eine Datenschutzverletzung als "Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob zufällig oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Weitergabe von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt".

Die Betonung liegt hier auf "unbefugt".

Nach dieser Definition handelt es sich beispielsweise auch um eine Datenschutzverletzung, wenn ein Mitarbeiter Einblick in Daten hat, die er für seine Tätigkeit nicht benötigt. Sind die Dateizugrifflisten entsprechend aktuell und hat man rollenbasierte Zugriffskontrollen implementiert können solche Probleme erst gar nicht auftreten.

Welche Informationen Firmen genau an die Aufsichtsbehörde übermitteln müssen, ist im Blog-Eintrag "Die EU-Datenschutz-Grundverordnung" nachzulesen.

So viel schon vorab: Allein die Meldung, dass sich ein Vorfall ereignet hat, reicht bei weitem nicht aus. Ein Unternehmen muss auch die betroffenen Datenkategorien sowie eine ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze melden. Dazu braucht man allerdings detaillierte Informationen darüber, was ein Hacker- oder Insiderangriff angerichtet hat.

Auftragsverarbeiter haben etwas mehr Spielraum: Sie müssen ihren Auftraggeber – also den für die Verarbeitung Verantwortlichen – "ohne unangemessene Verzögerung" benachrichtigen.

Unter welchen Umständen muss nun ein Unternehmen die betroffenen Personen über die Datenschutzverletzung unterrichten? Wenn ein Unternehmen die Daten verschlüsselt oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen ergriffen hat, um die Daten unlesbar zu machen, muss es die betroffenen Personen nicht informieren. Details sind im Artikel 32 der DV-GVO erläutert.

Thema: Länder außerhalb der EU
Wir haben schon seit einigen Monaten vor den Bestimmungen zum Thema Extraterritorialität gewarnt.

Nachdem die DS-GVO nun beschlossene Sache ist, gilt sie selbst dann für ein Unternehmen gilt, wenn es lediglich Waren oder Dienstleistungen in der EU-Zone verkauft.

Das heißt, auch wenn ein Unternehmen keine EU-Niederlassung hat, aber personenbezogene Daten von EU-Bürgern erfasst und speichert, reicht der lange Arm der DS-GVO bis dorthin. Diese Bestimmung (Artikel 3) ist besonders für Unternehmen relevant, die E-Commerce betreiben. (Varonis: ra)

Varonis Systems: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Datenschutz-Zertifizierung nach ISO/IEC 27552

    Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen herangezogen werden können mit denen Auftragsverarbeiter die Sicherheit der Verarbeitung nachweisen können. Eine Zertifizierung macht es einem Auftraggeber damit einfacher den Auftrag zu erteilen. Auch hat ggf. eine Zertifizierung nach Art. 83 DSGVO Einfluss auf die Höhe eines möglichen Bußgeldes nach Zwischenfällen. Leider gibt bis heute aber noch keine Zertifizierung, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht. Die ISO/IEC 27552 ist dafür aber ein aussichtsreicher Kandidat.

  • Datenschutz mit Zertifikat

    Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

  • "Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

    Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

  • Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

  • DSGVO/GDPR: Gold-Standard für Compliance?

    Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?