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Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung


Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen
Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften

(09.05.16) - "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.

Zudem dürfe das Ziel eines gemeinsamen Level Playing Field in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Beispielhaft nennt Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Weitere Beispiele seien die aufwendigen Berater- und Kundebeschwerderegister.

Peters spricht sich deutlich dafür aus, die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft zu erhalten. Das deutsche Bankensystem entspreche den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden. Es sei ein Standortvorteil Deutschlands. "Während Unternehmen in anderen Ländern über den Zugang zu Krediten klagen, sieht es bei uns genau umgekehrt aus. Banken hierzulande würden gerne mehr Kredite vergeben", unterstreicht Peters.

Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papers warnen die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Auch hier gilt: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Der Bankenverband unterstützt daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden. (Bankenverband: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.

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    Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."

  • Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."

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    Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

  • Betrug durch "Ghost Broking"

    Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.