Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften
(09.05.16) - "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.
Zudem dürfe das Ziel eines gemeinsamen Level Playing Field in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Beispielhaft nennt Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Weitere Beispiele seien die aufwendigen Berater- und Kundebeschwerderegister.
Peters spricht sich deutlich dafür aus, die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft zu erhalten. Das deutsche Bankensystem entspreche den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden. Es sei ein Standortvorteil Deutschlands. "Während Unternehmen in anderen Ländern über den Zugang zu Krediten klagen, sieht es bei uns genau umgekehrt aus. Banken hierzulande würden gerne mehr Kredite vergeben", unterstreicht Peters.
Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papers warnen die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Auch hier gilt: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Der Bankenverband unterstützt daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden. (Bankenverband: ra)
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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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