Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung

Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen
Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften

(09.05.16) - "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.

Zudem dürfe das Ziel eines gemeinsamen Level Playing Field in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Beispielhaft nennt Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Weitere Beispiele seien die aufwendigen Berater- und Kundebeschwerderegister.

Peters spricht sich deutlich dafür aus, die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft zu erhalten. Das deutsche Bankensystem entspreche den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden. Es sei ein Standortvorteil Deutschlands. "Während Unternehmen in anderen Ländern über den Zugang zu Krediten klagen, sieht es bei uns genau umgekehrt aus. Banken hierzulande würden gerne mehr Kredite vergeben", unterstreicht Peters.

Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papers warnen die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Auch hier gilt: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Der Bankenverband unterstützt daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden. (Bankenverband: ra)

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