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Banken und CRD IV-Umsetzungsgesetz


Bankenverband äußert sich zur Umsetzung der Basel III-Regeln und zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht
Bankenverband gegen Zwei-Klassen-Recht bei der Europäischen Bankenaufsicht

(30.08.12) - Zur anhaltenden Diskussion über eine europäische Bankenaufsicht erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes: "Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe. Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen. Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden. Die Krise der spanischen Sparkassen hat erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden kann, welches Institut bzw. welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen können."

Ferner sagte Schmitz: "Auch eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten Instituten und nicht systemrelevanten Instituten darf es nicht geben. Davon unbenommen ist es natürlich, dass den Belangen kleinerer Banken entsprechend des Proportionalitätsgrundsatzes Rechnung getragen werden muss. Auch kann die EZB die nationalen Aufsichtsbehörden in ihre Aufsichtstätigkeit mit einbeziehen."

Zum Kabinettsbeschluss, die Basel III-Regeln national umzusetzen, erklärte Schmitz: "Mit Basel III wird nun ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht. Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.

Allerdings sind mit Basel III auch erhebliche technische Änderungen, z. B. von Arbeitsprozessen und EDV-Systemen verbunden. Die für eine solche technische Umsetzung notwendigen verbindlichen Regelungen sind jedoch im Detail zum großen Teil noch unbekannt. Sollte das Trilogverfahren erst im Oktober abgeschlossen werden, ist eine technische Umsetzung innerhalb von zwei Monaten durch die Kreditinstitute nicht zu schaffen.

Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr. " (Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

  • Aus Unternehmenssicht praxisfern

    Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

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    Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.

  • Implementierung regulatorischer Anforderungen

    Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

  • Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."