Bankenverband äußert sich zur Umsetzung der Basel III-Regeln und zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht Bankenverband gegen Zwei-Klassen-Recht bei der Europäischen Bankenaufsicht
(30.08.12) - Zur anhaltenden Diskussion über eine europäische Bankenaufsicht erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes: "Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe. Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen. Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden. Die Krise der spanischen Sparkassen hat erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden kann, welches Institut bzw. welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen können."
Ferner sagte Schmitz: "Auch eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten Instituten und nicht systemrelevanten Instituten darf es nicht geben. Davon unbenommen ist es natürlich, dass den Belangen kleinerer Banken entsprechend des Proportionalitätsgrundsatzes Rechnung getragen werden muss. Auch kann die EZB die nationalen Aufsichtsbehörden in ihre Aufsichtstätigkeit mit einbeziehen."
Zum Kabinettsbeschluss, die Basel III-Regeln national umzusetzen, erklärte Schmitz: "Mit Basel III wird nun ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht. Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.
Allerdings sind mit Basel III auch erhebliche technische Änderungen, z. B. von Arbeitsprozessen und EDV-Systemen verbunden. Die für eine solche technische Umsetzung notwendigen verbindlichen Regelungen sind jedoch im Detail zum großen Teil noch unbekannt. Sollte das Trilogverfahren erst im Oktober abgeschlossen werden, ist eine technische Umsetzung innerhalb von zwei Monaten durch die Kreditinstitute nicht zu schaffen.
Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr. " (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
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