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Geplante Überwachung des Datenverkehrs

BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland
Mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden

(27.02.12) - Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland. Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internet Provider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in Acta vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Die rasch wachsende Internetwirtschaft erbringt derzeit etwa ein Viertel des heimischen Wirtschaftswachstums. "Von den rund 66.000 IT-Unternehmen in Deutschland zählen nur etwa 80 Firmen nicht zum Mittelstand. Dieser bildet damit das Herzstück der heimischen IT-Branche und Internetwirtschaft", erläutert Grün. Es sei zu befürchten, dass dieser für die deutsche Wirtschaft bedeutende Konjunkturmotor durch Acta erheblich ins Stottern geraten wird.

"Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind zwar grundsätzlich der richtige Weg", betont der BITMi-Verbandschef. Jedoch dürfe die mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden. "Der Aufwand, den die mittelständischen IT-Unternehmen für die geplante Überwachung leisten müssten, steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen. Dieser Mehraufwand und zusätzlich das Haftungsrisiko belasten mittelständische Unternehmen überproportional und verursachen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der IT-Industrie", fügt Grün hinzu.

Laut eigener Einschätzung ist BITMi der einzige deutsche IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt. Auf der diesjährigen Computermesse CeBIT wird der Verband ein neues Positionspapier vorstellen, das die Rolle der mittelständischen IT-Wirtschaft in ihrer gesamten Tragweite darstellt und konkrete Vorschläge zur Förderung dieses Branchensegmentes unterbreitet. Dazu zählen auch die Zukunft des Datenverkehrs und die Regulierung des Internets. (BITMi: ra)

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