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Abmahnmissbrauch im Online-Handel

Das Abmahnunwesen stellt eine Wachstumsbremse für den deutschen Online-Handel dar - Die neuen Regelungen stärken die Rechtsposition des Empfängers von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
Bei der Vielzahl der Regelungen, die von gewerblichen Händlern im Online-Handel zu beachten sind, können schon geringfügige Fehler einen Abmahngrund auslösen

(05.11.13) - Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wendet sich auch gegen den sogenannten Abmahnmissbrauch im Online-Handel wendet. Durch die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden die finanziellen Anreize für Abmahnungen deutlich verringert. eBay und PayPal begrüßen das neue Gesetz, da hiermit insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen im Internet geschützt werden.

"Dies ist eine gute Nachricht für den Online-Handel", sagt Stephan Zoll, Geschäftsführer von eBay in Deutschland. "Insbesondere für kleine Händler, die gerade erst mit dem Online-Handel beginnen, kann eine Abmahnung existenzbedrohend wirken", so Zoll. Bei der Vielzahl der Regelungen, die von gewerblichen Händlern im Online-Handel zu beachten sind, können schon geringfügige Fehler einen Abmahngrund auslösen. Dies wurde in der Vergangenheit vielfach von einigen Unternehmen und Anwälten zu Massenabmahnungen ausgenutzt. "Die neuen Regeln geben Händlern nun die Möglichkeit, sich gegen rechtmissbräuchliche Abmahnungen zu wehren", sagt Arnulf Keese, Geschäftsführer von PayPal in Deutschland. "Die Möglichkeit, mit Abmahnungen Geld zu machen, hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun", so Keese.

Durch die Einführung eines Gegenanspruchs stärkt das Gesetz die Position des Abgemahnten bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für die Gerichte, den Streitwert zu senken und damit für eine Kostensenkung bei der Abmahnung zu sorgen. Das Bundesjustizministerium hat erneut unterstrichen, dass das Gesetz darauf abzielt, die Zahl der derjenigen Abmahnungen zu senken, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden.

Zwar wird es darauf ankommen, wie die Gerichte die neuen Regelungen interpretieren. Im Bereich des Urheberrechts hatten aber einige Instanzgerichte sogar schon vor Verkündung des Gesetzes die neuen Regelungen berücksichtigt. Der Bundestag hatte zudem die Bundesregierung aufgefordert, zu überprüfen, ob der Maßnahmenkatalog zu dem gewünschten Ergebnis führt oder ob es Bedarf für weitere Maßnahmen, etwa die Abschaffung des sog. "fliegenden Gerichtsstands" auch im Wettbewerbsrecht, gibt. (eBay: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Weitere Maßnahmen sollten folgen
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Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
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Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

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Fachartikel

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Bundestag

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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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Bundesarbeitsgericht

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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