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Keine Einbettung in europäische Gesetzgebung


IT-Sicherheitsgesetz: Einseitige Belastung der Internetwirtschaft schützt nicht nachhaltig vor Cyberangriffen
Geplante Regelungen für Telemediendienstanbieter grundsätzlich überdenken - Nachhaltige Sicherheitsstrategie darf nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden

(18.12.14) - eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, Deutschland zum führenden Standort für IT-Sicherheit zu machen, sieht aber nach wie vor Verbesserungsbedarf beim aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieser brächte, wenn das Gesetz so verabschiedet würde, noch stärkere Belastungen für Internetunternehmen, ohne gleichzeitigen Mehrwert für den notwendigen Schutz von kritischen Infrastrukturen. Die Internetbranche erfüllt bereits ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Die Bundesregierung muss daher den Fokus gesetzlicher Regelungen auf kritische Infrastrukturen und deren Betreiber legen, bei denen noch Nachholbedarf besteht, um die IT-Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu fördern.

Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

Ein Kritikpunkt ist nach wie vor die fehlende Einbettung in den europäischen Gesetzgebungsprozess: Wirksame Verbesserungen der IT-Sicherheit informationstechnischer Systeme und der zugrunde liegenden Kommunikationsinfrastruktur setzen europäische bzw. internationale Bestimmungen und Standards sowie über Staatsgrenzen hinaus wirkende Sicherheitsmaßnahmen voraus. Die Bundesregierung sollte daher, vor einer voreiligen Verabschiedung eines nationalen Gesetzes, den inhaltlichen Gleichklang mit den Bestimmungen zur europäischen NIS-Richtlinie sicherstellen und auf eine zügige Fertigstellung des europäischen Gesetzgebungsprozesses drängen. Zusätzlich sollten auch die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Entwurfes mit den zukünftig europaweit geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung abgeglichen werden.

Geplante Regelungen für Telemediendienstanbieter grundsätzlich überdenken
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplanten Regelungen für Telemediendienstanbieter. Als zu weitreichend bewertet eco die wenig differenzierte und unscharfe Einbeziehung der Telemediendienste in den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes. Insbesondere angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich einer Regelung zur Nutzerdatenspeicherung für Telemediendienstanbieter zur Störungsbekämpfung und der Unklarheit der genauen gesetzlichen Ausgestaltung drängt eco auf eine Erläuterung des geplanten Vorgehens gegenüber den betroffenen Unternehmen.

Nachhaltige Sicherheitsstrategie darf nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden
Grundsätzlich ist eco der Auffassung, dass IT-Sicherheit nach einem ganzheitlichen Ansatz verlangt und das IT-Sicherheitsgesetz nur ein Baustein sein kann. Bislang belastet die Bundesregierung nur die Internet- und Telekommunikationsunternehmen, die ohnehin schon seit langem sowohl gesetzliche als auch freiwillige Sicherheits-Pflichten erfüllen.

Sie lässt dabei außer Acht, dass auch andere Branchen, einen Beitrag zur Erhöhung der IT-Sicherheit leisten müssen wenn die IT-Sicherheitslage in Deutschland effektiv verbessert werden soll. Um tatsächlich das Schutzniveau von IT Systemen als Ganzes zu erhöhen benötige man einen ganzheitlichen Ansatz, der alle IT-Komponenten - Hardware, Software und natürlich auch Netze - mit einbezieht, nur so könne eine nachhaltige IT-Sicherheitsstrategie aufgebaut werden. Die IT-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung dürfe daher nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden. (eco: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.

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    Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."

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    Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

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    Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.