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Keine Einbettung in europäische Gesetzgebung


IT-Sicherheitsgesetz: Einseitige Belastung der Internetwirtschaft schützt nicht nachhaltig vor Cyberangriffen
Geplante Regelungen für Telemediendienstanbieter grundsätzlich überdenken - Nachhaltige Sicherheitsstrategie darf nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden

(18.12.14) - eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, Deutschland zum führenden Standort für IT-Sicherheit zu machen, sieht aber nach wie vor Verbesserungsbedarf beim aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieser brächte, wenn das Gesetz so verabschiedet würde, noch stärkere Belastungen für Internetunternehmen, ohne gleichzeitigen Mehrwert für den notwendigen Schutz von kritischen Infrastrukturen. Die Internetbranche erfüllt bereits ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Die Bundesregierung muss daher den Fokus gesetzlicher Regelungen auf kritische Infrastrukturen und deren Betreiber legen, bei denen noch Nachholbedarf besteht, um die IT-Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu fördern.

Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

Ein Kritikpunkt ist nach wie vor die fehlende Einbettung in den europäischen Gesetzgebungsprozess: Wirksame Verbesserungen der IT-Sicherheit informationstechnischer Systeme und der zugrunde liegenden Kommunikationsinfrastruktur setzen europäische bzw. internationale Bestimmungen und Standards sowie über Staatsgrenzen hinaus wirkende Sicherheitsmaßnahmen voraus. Die Bundesregierung sollte daher, vor einer voreiligen Verabschiedung eines nationalen Gesetzes, den inhaltlichen Gleichklang mit den Bestimmungen zur europäischen NIS-Richtlinie sicherstellen und auf eine zügige Fertigstellung des europäischen Gesetzgebungsprozesses drängen. Zusätzlich sollten auch die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Entwurfes mit den zukünftig europaweit geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung abgeglichen werden.

Geplante Regelungen für Telemediendienstanbieter grundsätzlich überdenken
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplanten Regelungen für Telemediendienstanbieter. Als zu weitreichend bewertet eco die wenig differenzierte und unscharfe Einbeziehung der Telemediendienste in den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes. Insbesondere angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich einer Regelung zur Nutzerdatenspeicherung für Telemediendienstanbieter zur Störungsbekämpfung und der Unklarheit der genauen gesetzlichen Ausgestaltung drängt eco auf eine Erläuterung des geplanten Vorgehens gegenüber den betroffenen Unternehmen.

Nachhaltige Sicherheitsstrategie darf nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden
Grundsätzlich ist eco der Auffassung, dass IT-Sicherheit nach einem ganzheitlichen Ansatz verlangt und das IT-Sicherheitsgesetz nur ein Baustein sein kann. Bislang belastet die Bundesregierung nur die Internet- und Telekommunikationsunternehmen, die ohnehin schon seit langem sowohl gesetzliche als auch freiwillige Sicherheits-Pflichten erfüllen.

Sie lässt dabei außer Acht, dass auch andere Branchen, einen Beitrag zur Erhöhung der IT-Sicherheit leisten müssen wenn die IT-Sicherheitslage in Deutschland effektiv verbessert werden soll. Um tatsächlich das Schutzniveau von IT Systemen als Ganzes zu erhöhen benötige man einen ganzheitlichen Ansatz, der alle IT-Komponenten - Hardware, Software und natürlich auch Netze - mit einbezieht, nur so könne eine nachhaltige IT-Sicherheitsstrategie aufgebaut werden. Die IT-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung dürfe daher nicht mit dem IT-Sicherheitsgesetz enden. (eco: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

  • Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf

    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.